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Dr. Eugen Ehmann

Alle Beiträge von Dr. Eugen Ehmann

Gratis
Das Gericht schraubte das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes im Callcenter herunter
Bild: iStock.com / andresr
Urteil
25. Januar 2021

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

Urteil
9. Dezember 2020

Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen.

DP+
Der Nachbar baut schwarz oder überwacht per Video die ganze Straße? Das sind typische Fälle, die bei den Behörden landen
Bild: iStock.com / AlenaMozhjer
Urteil
2. Dezember 2020

Hinweise von Informanten auf Missstände gehören zum Alltag staatlicher wie kommunaler Behörden. Sie haben ein hohes Interesse daran, die Identität solcher Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Das gilt v.a. gegenüber den Personen, die ein „Tipp an die Behörde“ betrifft.

Urteil
17. November 2020

Jeder hat das Recht, sich bei der Datenschutzaufsicht zu beschweren. Aber was muss man dabei alles darlegen? Und wann kann die Datenschutzaufsicht eine Beschwerde zurückweisen, weil sie zu allgemein gehalten ist?

Analyse
21. Oktober 2020

In der Entscheidung „Schrems II“ hält der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln weiterhin für möglich. Allerdings fordert er „zusätzliche Maßnahmen“. Der Beitrag diskutiert, was das Gericht damit meinen könnte.

Urteil
12. Oktober 2020

Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp.

DP+
Was geht trotz „Schrems II“ auch künftig?
Bild: Stock.com / Stadtratte
Analyse
28. September 2020

Die EuGH-Entscheidung „Schrems II“ hat den Privacy Shield über Nacht gekippt. Das führt zu der Frage, welche Wege noch offen­bleiben, um personenbezogene Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln. Die Möglichkeiten hierfür sind recht begrenzt.

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Die Arbeitszeit per Fingerabdruck zu erfassen, ist normalerweise nicht erforderlich und daher unzulässig
Bild: iStock.com / georgeclerk
Urteil
22. September 2020

Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen.

Urteil
3. August 2020

Angenommen, der DSB übersieht etwas beim Datenschutz. Kann das eine schuldhafte Pflichtverletzung sein, die seine Abberufung rechtfertigt? Und angenommen, er macht bei seinen Aufgaben außerhalb des Datenschutzes einen Fehler. Kann das zur Abberufung als DSB führen?

Gratis
Muss die Datenschutzaufsicht ein Bußgeld verhängen?
Bild: Lightcome / iStock / Thinkstock
Urteil
22. Juni 2020

Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

Urteil
28. Mai 2020

Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten der betroffenen Person. Seine Durchsetzung erfolgt im Alltag der „Gerichte erster Instanz“. Eine Kette von vier gerichtlichen Entscheidungen zeigt, womit Verantwortliche rechnen müssen.

Urteil
25. Mai 2020

Über ein Jahr lang las der Inhaber einer Anwaltskanzlei heimlich die E-Mails im persönlichen Mailaccount eines Geschäftspartners. Das Passwort für den Account hatte er sich auf dubiosen Wegen beschafft. 5.000 € Schmerzensgeld sind gewissermaßen der Preis, den er dafür zu zahlen hat.

Gratis
Auskunftsanspruch gegen eine Versicherung
Bild: iStock.com / gopixa
Urteil
27. April 2020

Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO geht sehr weit. Das gefällt vielen Unternehmen nicht. Im Regelfall bleiben die Gerichte jedoch hart. So ist es auch in diesem Fall.

Analyse
24. April 2020

Sind Geburtstagslisten zulässig? Und wenn ja, welche Fallstricke sind zu beachten? Diese Fragen gehören zu den Klassikern des „Alltags-Datenschutzes“. Die DSGVO bereichert die Antworten um neue Aspekte.

Gratis
Meetings datenschutzkonform organisieren
Bild: iStock.com / Chaliya
Ratgeber
30. März 2020

Wer Meetings zu organisieren hat, geht mit personenbezogenen Daten um. Der Beitrag greift die wichtigsten Punkte auf. Dabei behandelt er klassische Besprechungen, aber auch Telefon- und Videokonferenzen.

Ratgeber
26. März 2020

Ein DSB sieht sich mit schweren Datenschutzverstößen konfrontiert. Er legt sie der Unternehmensleitung mehrfach dar. Doch es geschieht: nichts. Darf er sich an die Aufsichtsbehörde wenden? Oder muss er es sogar? Die Frage ist strittig. Der Beitrag bezieht klar Position.

Urteil
18. März 2020

Klassenfotos in Jahrbüchern von Schulen sind ein oft diskutiertes Thema. Dabei geht es normalerweise um die Schüler auf diesen Fotos. Aber wie sieht es mit den Lehrern aus? Was ist, wenn ein Lehrer mit seiner Klasse abgebildet ist und er im Nachhinein der Verbreitung dieses Fotos widerspricht?

Analyse
24. Februar 2020

Eine relativ hohe Zufriedenheit mit der eigenen Datenschutz-Situation prägte noch vor Kurzem das Bewusstsein vieler Krankenhäuser. Dieses Selbstbild hat erhebliche Risse bekommen.

Urteil
17. Februar 2020

Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist.

Gratis
Abberufung als DSB wegen einer Interessenkollision
Bild: iStock.com / Vaselena
Urteil
14. Januar 2020

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn ein Arbeitgeber die Bestellung eines „Teilzeit-DSB“ widerruft? Ist ein solcher Widerruf möglich, obwohl der DSB schon seit 15 Jahren dienstliche Aufgaben wahrnimmt, die zu einer Interessenkollision führen?

Praxisbericht
16. Dezember 2019

Welche Regeln des Datenschutzes gelten für die Verarbeitung von Fotos Beschäftigter? Nicht weniger als fünf deutsche Aufsichtsbehörden haben sich in ihren aktuellen Tätigkeitsberichten dazu geäußert, teils sogar relativ ausführlich.

Urteil
9. Dezember 2019

Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld - und bekommt es auch.

Praxisbericht
25. November 2019

Ein Beschäftigter kann an seinem Arbeitsplatz auf Daten von Kunden zugreifen. Das missbraucht er für rein private Zwecke. Kann die Aufsichtsbehörde deshalb gegen ihn ein Bußgeld verhängen?

Gratis
EuGH macht Vorgaben für Einwilligungen bei Cookies
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer
Urteil
7. Oktober 2019

„Cookies sind künftig nur noch mit Einwilligung zulässig.“ Solche und ähnliche Überschriften konnte man in den letzten Tagen vielfach lesen. Angeblich hat der EuGH das so entschieden. Die Realität ist freilich komplexer, und es lohnt sich, die Entscheidung näher zu betrachten.

Urteil
27. September 2019

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht die Entscheidung auch für die Privatwirtschaft interessant.

DP+
Der U.S. CLOUD Act
Bild: iStock.com / krblokhin
Urteil
3. September 2019

Den CLOUD Act kennen viele Datenschutzpraktiker bisher nicht, obwohl er den Zugriff von US-Behörden auf Daten außerhalb der USA regelt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen vor und ordnet das Gesetz in einen größeren rechtlichen Zusammenhang ein.

Urteil
5. August 2019

Manchmal reden Urteile bei den entscheidenden Fragen gefühlt um den heißen Brei. Manchmal bieten sie aber auch Klartext. So hier: Das OLG Köln bezieht eindeutig Position zur Frage, ob sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch auf Gesprächsnotizen und Telefonvermerke erstreckt.

Analyse
30. Juli 2019

Bei Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stellt sich die Frage, über welche Qualifikation der Datenschutzbeauftragte (DSB) verfügen muss. Die Anforderungen sind sehr breit gefächert.

Gratis
Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis
Bild: iStock.com / vanyi
Urteil
25. Juli 2019

Eine Zahnärztin hatte in ihrer Praxis mehrere Kameras zur Videoüberwachung installiert, die zuständige Datenschutzaufsicht hatte die Überwachung untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht als nunmehr 3. Instanz nutzt die Gelegenheit für einige grundsätzliche Aussagen zu „Videoüberwachung und DSGVO“.

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Interessenkonflikte beim DSB
Bild: iStock.com / riedjal
Hintergrund
25. Juli 2019

Wohl die meisten internen Datenschutzbeauftragten erfüllen noch andere Aufgaben. Und externe sind oft für mehrere Unternehmen tätig. Stets stellt sich die Frage, ob Interessenkonflikte auftreten. Die DSGVO zwingt hier dazu, gewohnte Sichtweisen neu zu bewerten.

Analyse
21. Juni 2019

Kann ein Betroffener darin einwilligen, dass notwendige Maßnahmen der Datensicherheit unterbleiben? Kann er etwa generell darauf verzichten, dass per E-Mail übermittelte Daten verschlüsselt werden?

Urteil
17. Juni 2019

Welchen Grenzen unterliegt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis? Kann der Auskunftsanspruch auch Unterlagen umfassen, die Angaben eines „Hinweisgebers“ enthalten? Kann er sich auch auf die Mails beziehen, die ein Arbeitnehmer geschrieben, gesendet und empfangen hat? Diese Fragen sind Gegenstand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Urteil
21. Mai 2019

Ist es zulässig, Ortung in Firmen­fahrzeugen einzusetzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Kann ein Beschäftigter darin einwilligen? Dies sind Fragen, mit denen sich das Verwaltungs­gericht Lüneburg auseinandergesetzt hat.

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Heimliche Filmaufnahmen in der Polizeistation
Bild: iStock.com / art_squirrel
Urteil
23. April 2019

Manchmal führen Fälle, die ziemlich ungewöhnlich sind, zu wichtigen rechtlichen Klarstellungen auch im Datenschutz. Ein gutes Beispiel ist eine aktuelle Entscheidung des EuGH zu einem Fall aus Lettland. Sie macht unter anderem Aussagen dazu, wann eine Verarbeitung eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ ist.

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DSGVO: Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (DSB)
Bild: PantherMedia / Markus Mainka
Analyse
23. März 2019

Viele Datenschutzbeauftragte fragen sich, welche Aufgaben sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich erfüllen müssen. Die Darstellung konzentriert sich auf die Pflichtaufgaben, die ein DSB in jedem Fall erfüllen muss, und auf die Haftungsfrage.

DP+
DSGVO-Umsetzung bei kleinen und mittleren Unternehmen
Bild: iStock.com / Andrii Yalanskyi
Praxisbericht
8. März 2019

Könnte Ihr Unternehmen im Fall der Fälle – nämlich bei einer entsprechenden Anfrage der Datenschutzaufsicht – die nötigen Antworten geben? Ein Fragebogen hilft dabei, das besser einzuschätzen.

Analyse
21. Januar 2019

Welche Rechtsregeln gelten angesichts der DSGVO für Bilder von Personen? Dazu gibt es viele Veröffentlichungen, die teils ziemlich aufgeregt formuliert sind. Der Beitrag stellt im Überblick dar, welche Fragen schon geklärt sind und wo zu Recht noch Streit besteht.

Urteil
21. Januar 2019

Datenschutz im religiösen Bereich – das scheint nichts, worum sich der normale Datenschützer kümmern muss. Manchmal entscheiden Gerichte allerdings anhand eines solchen Falls Grundsatzfragen von allgemeinem Interesse. Genau das ist bei einer Entscheidung des EuGH der Fall, die sich mit Datenschutzfragen bei den Zeugen Jehovas in Finnland befasst. Die Entscheidung ist so wichtig, dass sie jedem Datenschützer bekannt sein muss.

Gratis
Wie lese ich ein EuGH-Urteil?
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Ratgeber
10. Januar 2019

Wer sich zum ersten Mal an einem EuGH-Urteil versucht, ist oft der Verzweiflung nahe. Alles wirkt noch schwieriger und unübersichtlicher als bei den Urteilen deutscher Gerichte. Lesen Sie anhand eines Beispiels, wie Sie mit dieser Herausforderung zurechtkommen.

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Datenschutzverstoß = unlauterer Wettbewerb?
Bild: iStock.com / ilkercelik
Urteil
10. Dezember 2018

Ob sich ein Unternehmen mit Mitteln des Wettbewerbsrechts dagegen wehren kann, dass ein Konkurrent Vorschriften des Datenschutzrechts missachtet, wird ausgesprochen kontrovers diskutiert. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt. Das Ergebnis: ein klares „ja, aber“. Freuen Sie sich auf eine aufschlussreiche, aber anstrengende Lektüre!

DP+
Rechtsanwälte als externe DSB
Bild: iStock.com / mediaphotos
Analyse
28. November 2018

„Externe DSB können nicht als Rechtsanwalt zugelassen sein.“ Solche Äußerungen hat eine Entscheidung des BGH vom 2. Juli 2018 ausgelöst. Sie betrifft jedoch nur „Syndikus-Anwälte“. Was ist das eigentlich? Und wann kann ein externer DSB nun als Rechtsanwalt zugelassen sein?

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Fotos & Videos: Was sagt die DSGVO?
Bild: iStock.com / RobertoDavid
Urteil
12. November 2018

Die maßgeblichen Rechtsfragen sind sehr abstrakt: Welche rechtlichen Vorgaben enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografien und Videos von Personen? Und wie verhalten sie sich zum nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten? Der konkrete Fall führt dagegen mitten ins alltägliche Leben.

Urteil
22. Oktober 2018

Ob und wann Unternehmen Verstöße von Konkurrenten gegen die DSGVO abmahnen können, wird heftig diskutiert. Jedenfalls das Landgericht Würzburg hält das sehr weitgehend für möglich. Die Tücke dabei: Alle Unternehmen, die mit ihrer Homepage gegen die DSGVO verstoßen, können beim Landgericht Würzburg verklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie ihren Firmensitz nicht in Würzburg oder Umgebung haben.

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Fakten-Check DSGVO zu den Geldbußen
Bild: iStock.com / NiroDesign
Ratgeber
23. August 2018

Die „enormen Geldbußen“ der DSGVO sind überall ein Thema. Echte Fakten, Halbwahrheiten und unsinnige Gerüchte mischen sich auf kaum zu entwirrende Weise. Hier finden Sie daher Antworten auf häufige Fragen.

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Kündigungs­schutz für einen „stellvertre­tenden DSB“?
Bild: axelbueckert / iStock / Getty Images
Urteil
20. August 2018

Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja!

Gratis
DSGVO & Fotografie: Das Recht am eigenen Bild und die Medien
Bild: Rawpixel / iStock / Getty Images
Urteil
9. Juli 2018

Bilder von Menschen stellen personenbezogene Daten dar – und zwar auch dann, wenn der Name des Menschen nicht dabei steht. Darüber herrscht unter Juristen Einigkeit. Aber welche rechtlichen Regeln gelten für den Umgang mit solchen Bildern? Ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden? Oder weiterhin das Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)?

Gratis
Grundlegend wichtig: Das Facebook-Urteil des EuGH
Bild: iStock.com / luchezar
Urteil
15. Juni 2018

Der Datenschutz auf einer Facebook-Fanpage ist nicht ausschließlich das Problem von Facebook. Seit dieser Entscheidung des EuGH herrscht helle Aufregung in Unternehmen, aber auch in Vereinen und anderen Organisationen, die eine Fanpage betreiben. Die Grundsätze, die der EuGH aufgestellt hat, gelten eindeutig auch für die DSGVO. Das macht die Entscheidung auf Jahre hinaus grundlegend wichtig.

DP+
Aufräumen bei Papierdaten!
Bild: iStock.com / happymoon77
Analyse
22. Mai 2018

Datenschutz – das hat etwas mit elektronischen Daten zu tun! So denken auch heute noch viele. Sie vergessen dabei, dass gerade die DSGVO Daten auf Papier im Ergebnis voll einbezieht. Das zwingt dazu, diese Art von Daten mehr denn je im Blick zu behalten.

DP+
Umfassende Berichtigung der DSGVO
Bild: iStock.com / Lamaip
Praxisbericht
15. Mai 2018

„Nicht ernsthaft, oder?“ So lautete ein noch halbwegs freundlicher Kommentar zu einem Dokument, das alle Sprachfassungen der DSGVO umfassend korrigiert. Und dies wenige Tage, bevor die DSGVO ab 25. Mai 2018 allgemein gilt. Geht so etwas überhaupt? Und welche praktischen Schwierigkeiten ergeben sich daraus?

Urteil
19. April 2018

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird solche Billigtarife künftig nicht mehr zulassen.

DP+
Regeln Sie Ihren digitalen Nachlass!
Bild: Tuned_In / iStock / Thinkstock
Ratgeber
27. März 2018

Nur 20 % aller Internetnutzer haben irgendwie geregelt, was nach ihrem Tod mit den Accounts bei Facebook, WhatsApp, Threema und ähnlichen Diensten geschehen soll. Manchmal geht dieses nachlässige Verhalten gut, immer öfter jedoch nicht mehr. Sorgen Sie daher vor.

Gratis
Antworten im Examen als personenbezogene Daten
Bild: iStock.com / alvarez
Urteil
26. März 2018

Ein Examensteilnehmer schreibt eine Klausur und fällt durch. Er verlangt Einsicht in seine Bearbeitung und in die Bemerkungen der Prüfer. Das Prüfungsamt verweigert ihm dies: Weder die Bearbeitung der Klausur noch die Bemerkungen seien personenbezogene Daten, die den Prüfungskandidaten betreffen! Was sagt der EuGH dazu?

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Vorsicht bei der Weiterleitung von E-Mails „nach Hause“
Bild: juststock / iStock / Thinkstock
Urteil
12. Februar 2018

Jeder, der eine dienstliche E-Mail an seinen privaten Mail-Account weiterleitet, riskiert die fristlose Kündigung. So berichteten manche Medien über das hier vorgestellte Urteil. In Wirklichkeit sagt das Gericht zwar etwas anderes. Aber eine gewisse Vorsicht ist tatsächlich geboten. Das Urteil ist auch unter der DSGVO wichtig.

Analyse
6. Februar 2018

In der letzten Zeit ist eine Diskussion dazu entstanden, wie künftig mit der Verpflichtung auf das Datengeheimnis umzugehen ist. Rein rechtlich gesehen fällt sie ab 25. Mai 2018 weg. Dennoch wollen viele sie in angepasster Form beibehalten. Wir schlagen ein Muster vor.

DP+
Die Folgen des Brexit für den Datenschutz
Bild: CreativaImages / iStock / Thinkstock
Analyse
30. Januar 2018

Die Europäische Kommission, Generaldirektion, Justiz und Verbraucher, hat am 9. Januar 2018 ein Papier online gestellt, das sich mit den Folgen des Brexit für den Datenschutz beim Transfer von Daten in das Vereinigte Königreich befasst. Es muss allen DSBs bekannt sein, deren Unternehmen Daten ins Vereinigte Königreich transferieren oder dies in Zukunft beabsichtigen. Wie ist das Papier einzuordnen?

DP+
Datenschutz im Verein: Streitpunkt Mitgliederlisten
Bild: Pixfly / iStock / Thinkstock
Urteil
17. Januar 2018

Ein Vereinsmitglied möchte wissen, wer dem Verein noch angehört. Er bittet den Vorstand um eine Mitgliederliste – vergeblich. Begründung des Vorstands: Das verstößt gegen den Datenschutz! Trifft das zu?

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Arzthelferin verletzt Schweigepflicht: Kündigung!
Bild: iStock.com / bombuscreative
Urteil
15. Januar 2018

Beschäftigte in Arztpraxen wissen natürlich, wie wichtig die Verschwiegenheit in ihrem Job ist. Sollte man jedenfalls meinen. Was ist dann von einer Arzthelferin zu halten, die es als völlig normal ansieht, ihrer Tochter per WhatsApp Daten über eine Patientin mitzuteilen? Nicht viel, befanden die Gerichte und bestätigten die fristlose Kündigung der Frau.

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Verwertungsverbot für Keylogger-Daten bei Kündigung
Bild: 8vFanI / iStock / Thinkstock
Urteil
20. November 2017

Ein Arbeitgeber gibt sich scheinbar großzügig und kündigt seinen Beschäftigten „freien Zugang zum WLAN“ an. Gleichzeitig erklärt er, „rechtlicher Missbrauch" sei natürlich nicht erlaubt. Deshalb müsse der Traffic mitgelogged werden. Dürfen diese Log-Daten nach einer Kündigung vor Gericht verwendet werden? Das BAG setzt in seiner Begründung einige wichtige Akzente anders als die Vorinstanzen. Das Urteil bleibt auch unter der DSGVO relevant.

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Datenschutz im Verein: Wer bekommt welche Daten?
Bild: OwenJCSmith / iStock / Thinkstock
Urteil
12. November 2017

Sie sind Mitglied eines Vereins. Können Sie verlangen, dass Ihnen Namen und Anschriften sämtlicher Vereinsmitglieder herausgegeben werden? Angenommen, Sie wollen stattdessen die Mailadressen sämtlicher Mitglieder in Form einer Datei. Können Sie auch das verlangen? Was die Gerichte dazu sagen - und was die DSGVO.

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Scannen und Kopieren von Pass und Personalausweis
Bild: Nael005 / iStock / Thinkstock
Hintergrund
3. November 2017

Seit 15. Juli 2017 gelten neue Regelungen für das Kopieren von Personalausweisen und Pässen. Sie sind großzügiger als die bisher geltenden Vorschriften.

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Meldepflicht für Wildkameras?
Bild: iStock.com / MicheleVM
Urteil
9. Oktober 2017

Was eine „Kirrung“ ist, wissen die meisten Menschen spontan wohl nicht. Laut Wikipedia handelt es sich um eine „Lockfütterung“ für Jagdwild. Datenschutzrechtliche Fragen entstehen dann, wenn die Futterstelle mit einer sogenannten „Wildkamera“ ausgestattet ist – und zwar wegen der Menschen, die sich möglicherweise dort aufhalten. Auch wenn es kaum zu glauben scheint: Am Beispiel einer solchen Wildkamera lassen sich einige grundlegende Neuerungen erklären, die sich ab 25. Mai 2018 aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben.

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Gilt eine vorhandene Bestellung zum DSB weiter?
Bild: Ridofranz / iStock / Thinkstock
Analyse
28. September 2017

Sie sind – möglicherweise schon seit Jahren – zum Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellt. Sie wissen, dass ab 25. Mai 2018 die DSGVO gilt. Ist es dann notwendig, Ihre Bestellung zu erneuern? Die Antwort darauf hat viele Facetten.

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Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
Bild: SvetaZi / iStock / Thinkstock
Ratgeber
28. August 2017

Wie hat zukünftig nach DSGVO eine Benennung zum DSB formal korrekt abzulaufen, und was ist inhaltlich zu beachten? Der Beitrag zeigt dies am Beispiel eines DSB, der als Arbeitnehmer beschäftigt ist und neben der Tätigkeit als DSB andere Arbeiten zu verrichten hat.

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BDSG-neu: Was sind die wesentlichen Änderungen?
Bild: iStock.com / MarioGuti
Analyse
28. Juni 2017

Der Artikel 1 des nun verabschiedeten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes enthält die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu). Welche seiner Regelungen haben besondere Bedeutung für die Privatwirtschaft? Und wo verstößt der nationale Gesetzgeber möglicherweise gegen die DSGVO?

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Fristlose Kündigung: Videoaufnahmen als Beweismittel
Bild: stnazkul / iStock / Thinkstock
Urteil
14. Juni 2017

Ein Supermarkt will herausfinden, wer im Kassenbereich ständig Waren stiehlt, vor allem Zigaretten. Deshalb installiert er eine Videoüberwachung. Bei der Videoüberwachung fällt zufällig auf, dass Kassiererin C im Zusammenhang mit Pfandflaschen Geld unterschlägt. Lassen sich die Videoaufnahmen als Beweismittel verwenden, um ihr zu kündigen? Und wie sieht es zukünftig unter der DSGVO aus?

DP+
Die Grund­verordnung einmal ganz anders betrachtet ...
Bild: BrianAJackson / iStock / Thinkstock
Analyse
28. April 2017

„Da ist alles so abstrakt, dass ich gar nicht weiß, was genau zu tun ist.“ So lautet ein häufiger Stoßseufzer, kommt die Sprache auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sicher steckt darin ein wahrer Kern. Möglicherweise stellt sich aber Vieles anders dar, wenn man einmal fragt: Welche Schwerpunkte setzt die Grundverordnung denn völlig anders als das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?

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Heimliche Totalprotokollierung mit Keylogger
Bild: opolja / iStock / Thinkstock
Urteil
20. März 2017

Ein Arbeitgeber gewährt den Mitarbeitern ausdrücklich „freien Zugang zum WLAN“. Dabei erklärt er, dass „der Traffic mitgelogged“ werden müsse, um illegale Downloads zu verhindern. Später wirft er einem Mitarbeiter vor, während der Arbeitszeit ständig private Dinge erledigt zu haben. Als Beweis legt er Protokolle eines „Keyloggers“ vors. Wie geht das Gericht mit diesen Beweisen um? Die Entscheidung bleibt auch unter der Datenschutz-Grundverordnung aktuell.

Hintergrund
21. Februar 2017

Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

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Die Stellung des DSB in der Grundverordnung
Bild: sooyon / iStock / Thinkstock
Analyse
21. Februar 2017

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sichert die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, und zu Sorgen besteht kein Anlass. So hört man es oft, und das trifft auch zu – jedenfalls im Prinzip. Eine Orientierungshilfe der Gruppe nach Art. 29 vom 13. Dezember 2016 zeigt jedoch, dass sich trotzdem einige neue Perspektiven ergeben. Jeder DSB sollte sich damit befassen. Sonst läuft er Gefahr, persönliche Chancen nicht zu erkennen und sie zu versäumen.

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Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock
Urteil
13. Februar 2017

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren. Die Entscheidung behält auch dann noch ihre Bedeutung, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt Sache der Mitgliedstaaten (siehe Art. 84 Abs. 1 DSGVO sowie Erwägungsgrund 149).

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Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone
Bild: StockRocket / iStock / Thinkstock
Urteil
16. Januar 2017

Ein Vorgesetzter bittet Sie zu einem Personalgespräch. Es geht darum, dass Sie immer wieder länger wegen Krankheit ausgefallen sind. Den Vorgesetzten kennen Sie bisher nicht persönlich. Schon deshalb ist Ihnen nicht ganz wohl. Zur Sicherheit nehmen Sie das Gespräch deshalb heimlich mit Ihrem Smartphone auf. Eine gute Idee, denn so können Sie später nachweisen, was genau gesagt worden ist? Oder ein gefährlicher Unfug, der Ihnen mächtigen Ärger einbringen wird? Lesen Sie, was das Landesarbeitsgericht Mainz von solchen Aktionen hält.

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