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Einwilligung

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Mobilfunkanbieter geben Vertragsdaten Ihrer Kunden oftmals ohne Einwilligung weiter. BfDI Ulrich Kelber fordert nun die Zustimmung der Kunden.
Bild: ViewApart / iStock / Getty Images Plus
Mobilfunkanbieter

Dürfen Mobilfunkanbieter die Vertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an die Schufa weiterleiten? „Nein“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er will das gängige Verfahren nicht länger hinnehmen – und ein heftiger Streit bahnt sich an.

DP+
TTDSG: Für das Einwilligungserfordernis ist es nicht entscheidend, ob es um personenbezogene Daten geht oder nicht
Bild: iStock.com / fotogestoebe
„Schutz von Endeinrichtungen“

Mit § 25 TTDSG tritt am 01.12.2021 die Regelung zum Schutz der Privatsphäre von Endeinrichtungen in Kraft. Diskutiert wurde diese Vorgabe unter dem Schlagwort „Cookie-Regelung“. Doch Achtung: Zwar geht es auch um den Einsatz von Cookies. Es beschränkt sich aber nicht darauf.

Einwilligung

Was schreibt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) vor? Es tritt am 1. Dezember in Kraft und beinhaltet neue Regelungen für Cookies und Tracking. Eine echte Einwilligung der Nutzer ist dann zwingend nötig.

Urteil zur Einwilligung bei Kindern

Ein Ehepaar hat sich getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter. Wer darf darüber entscheiden, ob Fotos der Kinder im Internet veröffentlicht werden? Die Antwort des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für alle Unternehmen und Vereine wichtig, die auf ihren Internetseiten Bilder von Kindern veröffentlichen. Besonders Sportvereine werden sie aufmerksam lesen.

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noyb geht gegen Cookie-Walls vor
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Cookie-Paywalls

Ist Datenschutz eine Sache des Einkommens? Bei immer mehr Nachrichtenseiten im Internet ja – das befürchtet der Datenschutzverein none of your business (noyb). Er hat Beschwerde gegen „Cookie-Paywalls“ und kostenpflichtigen „Pur-Abos“ großer Medienhäuser eingelegt.

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Eine Prüfung der Datenschutzaufsichtsbehörden ergab, dass die Cookies in den meisten Websiten nicht den rechtlich Anforderungen entsprechen.
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Nutzertracking

Schützen Medienunternehmen die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer? Zum großen Teil nicht. Das hat eine länderübergreifende Prüfung der Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Bundesländer ergeben. Die Datenschützer entwickelten einen gemeinsamen Prüfkatalog und untersuchten 49 Webangebote von Medienunternehmen in 11 Bundesländern.

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Irreführende Coockie-Banner verstoßen klar gegen die DSGVO. Der Verein Noyb verschickt bereits mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen.
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Cookie-Banner

Setzen immer mehr Unternehmen auf Tricks, damit Verbraucher ihre Cookies auf Webseiten akzeptieren? Ja, sagt die europäische Datenschutzorganisation Noyb – und will mit einer juristischen Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Manipulationen vorgehen.

Urteil des EuGH

Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen.

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Das Projekt der Schufa sollte eine zweite Chance für Verbraucher ermöglichen, doch entpuppte sich schließlich als vollkommene Durchleuchtung der Kunden
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Schufa-Auskunft

Will die Schufa Millionen Kontoauszüge durchstöbern und umfassende Persönlichkeitsprofile der Deutschen erstellen? „Ja“ – warnt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und beruft sich dabei auf interne Quellen. Datenschützer sind entsetzt über das Projekt „Schufa Check Now“ – und der Vertragspartner O2 bricht die Zusammenarbeit mit der Schufa ab.

DP+
Nutzerfreundliches Einwilligungsmanagement
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Studie des BMJV

Das Einwilligungsmanagement vieler Webseiten ist nicht nur benutzerunfreundlich, sondern steht im klaren Widerspruch zur DSGVO. Ein aktuelles Projekt will das ändern und stellt Lösungsansätze zur rechtskonformen, nutzerfreundlichen Einwilligung vor.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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