Endlich geht die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland zurück. Doch noch immer bestimmt die COVID-19-Pandemie unser Leben – und die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Das machen gleich drei Tätigkeitsberichte klar, die gerade in Bayern, Hessen und Niedersachsen veröffentlicht wurden.
Hat sich die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Praxis bewährt? Was sollte verbessert werden? Drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzregeln ziehen Datenschützer eine überwiegend positive Bilanz. Wirtschaftsverbände sehen dagegen eher keinen Grund zum Feiern des Jahrestags.
Wie kann die Sicherheit informationstechnischer Systeme erhöht werden? Diese Frage steht im Zentrum des neuen IT-Sicherheitsgesetzes, das der Bundestag am 23. April 2021 beschlossen hat – trotz massiver Kritik von Opposition und Sachverständigen.
Seit bald 3 Jahren wird die DSGVO angewendet. Und genausolang gilt der Artikel 40 „Verhaltensregeln“. Trotzdem gibt es bis heute nur eine Handvoll genehmigter und veröffentlichter Verhaltensregeln. Um zu verstehen, woran das liegt, haben wir mit Roul Tiaden von der Datenschutzaufsicht Nordrhein-Westfalen gesprochen.
Datenschutzgerechte Lösungen trotz Corona-Pandemie, dafür machte sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) im vergangenen Jahr stark. Und sie übte erfolgreich Druck auf den Online-Modehändler Zalando aus.
Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.
Wer darf ins Kino, Museum oder Restaurant gehen? Wie sollen wir eine Impfung oder ein negatives Testergebnis nachweisen? In der Diskussion über Öffnungsschritte in Zeiten der Pandemie gibt es viele Fragen – und die DSK fordert klare gesetzliche Regelungen.
Interessieren sich Bürger in Zeiten von Corona noch für Datenschutz und Informationsfreiheit? Mehr denn je – so lautet das Resümee des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er stellte in der letzten Woche seinen Jahresbericht vor und berichtet darin von außergewöhnlich vielen Datenschutzfragen in Zusammenhang mit der Pandemie.
Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg beschäftigt sich mit zahlreichen spannenden Themen, etwa mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Personalwesen, der Auslegung der Auskunftspflicht und mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie.
