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Urteil

Bedeutung des neuen § 79a BetrVG

Manche Gerichtsentscheidungen behandeln Themen, die auf den ersten Blick ausgesprochen speziell wirken. Doch bei näherem Hinsehen enthalten sie Ausführungen, die weit über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind. So hier, wo das Gericht grundsätzliche Ausführungen zum Datenschutzkonzept des Betriebsrats macht.

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Kritiker sind der Meinung, dass Verbände bei Datenschutzverletzungen nicht auf Unterlassung klagen können sollten, sondern nur die betroffene Person, um massive Klagewellen zu verhindern. Doch der EuGH hat klargestellt, dass die Aufsichtsbehörden nicht die alleinigen „Hüter der DSGVO“ sind.
Bild: iStock.com / Aleksei-Naumov
Droht neues Unheil?

Dürfen Verbände bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen auf Unterlassung klagen? Der EuGH meint: Ja. Grund genug, zu klären, was Unterlassungsklagen sind und wie sich Unternehmen dagegen wappnen.

Wie ist das Verhältnis von DSGVO und BDSG?

Das BDSG gewährt allen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) einen besonderen Schutz vor Kündigung. Die DSGVO schweigt zu diesem Thema. Darf das BDSG dann einen besonderen Kündigungsschutz überhaupt vorsehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt darauf eine eindeutige Antwort, mit einer überraschenden Differenzierung ganz am Ende.

Übergreifende Gehaltsdatenbank

Über Beteiligungen, teils sehr verschachtelter Art, sind auch viele kleinere Unternehmen in Konzernstrukturen eingebunden. Geht es dann darum, für bestimmte Projekte Personaldaten auszutauschen, ist manches nicht erlaubt, was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint.

Aktuelle Rechtsprechung

Derzeit müssen sich einige Gerichte mit datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren befassen. Worauf kommt es dabei für Verantwortliche an, und was müssen die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz nachweisen? Die Antworten sind noch umstritten.

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Das Urteil stellt detailliert die Rechtsgrundlagen für Anordnungen einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz dar
Bild: iStock.com / Intpro
Anordnungen der Datenschutzaufsicht

Manche Unternehmen der Logistikbranche wollen die Routen ihrer Fahrzeuge über GPS verfolgen. Die datenschutzrechtlichen Probleme beginnen spätestens, wenn sie die dabei gewonnenen Daten speichern. Das zeigt eine Untersagungsverfügung der hessischen Datenschutzaufsicht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Verfügung in vollem Umfang akzeptiert. Das Urteil bietet eine exakte Darstellung der Rechtsgrundlagen für Anordnungen der Aufsichtsbehörden.

Hinweisschilder genügen nicht

Der Betreiber eines Fitnessstudios überwacht den gesamten Trainingsbereich mit Videokameras. Eine Kundin beschwert sich darüber bei der Datenschutzaufsicht. Ergebnis: Die Aufsichtsbehörde untersagt die Videoüberwachung. Das liegt auch daran, dass der Betreiber des Studios rechtlich nicht flexibel reagiert hat.

Urteil zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Ein Arbeitgeber spricht eine krankheitsbedingte Kündigung aus. Die Voraussetzungen dafür liegen an sich vor. Allerdings hat der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagement den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Das hat für ihn im Kündigungsschutzprozess gravierende Folgen.

Schadenersatz nach DSGVO

Ihre Krankenkasse schickt Ihnen per Mail Ihre Gesundheitsdaten der letzten drei Jahre zu - doch die Nachricht kommt nie bei Ihnen an. Dafür aufgrund eines Fehlers bei einem anderen Empfänger. Hier kann nach DSGVO Schadensersatz fällig sein.

Ungenügende Sicherheit der Verarbeitung

Diebe stehlen einem Finanzdienstleister fast 400.000 Datensätze, die aus Nachlässigkeit Angreifern zugänglich waren. Das könnte das Unternehmen in Form von Schadensersatzzahlungen teuer zu stehen kommen.

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