Hausgeburt, ja oder nein? Ein hoch emotionales Thema! Diese Erfahrung musste auch eine bekannte Sängerin machen. Laut „BILD“ hatte sie ein Kind zuhause geboren. In Wirklichkeit hatte die Geburt aber in einer Klinik stattgefunden. Muss „BILD“ dafür sorgen, dass „Wayback Machine“ die dort archivierten Artikel von „BILD“ über die angebliche Hausgeburt löscht?
Eine Dashcam im Auto kann sehr nützlich sein. Bei einem Unfall lässt sich mit den Aufnahmen beweisen, dass der andere schuld war. So kann es tatsächlich laufen. Manchmal winkt stattdessen aber auch eine vierstellige DSGVO-Geldbuße. Deshalb gilt: Erst nachdenken, dann filmen!
Das Handelsregister bietet eine Flut von interessanten Informationen über Unternehmen und wirtschaftlich tätige Personen. Bestimmte Pflichtangaben muss das Register in allen Fällen enthalten. Es gibt aber auch freiwillige Angaben (im Juristendeutsch: „überobligatorische Daten“). Gilt für sie die Regel „Was einmal im Register drinsteht, bleibt auch drin“ oder müssen sie gelöscht werden, wenn der Betroffene das möchte?
Der Begriff SESAM löst sofort Assoziationen mit orientalischen Märchen aus. Hier geht es aber um eine Kurzbezeichnung für ein IT-Verfahren der deutschen Steuerverwaltung. SESAM steht dabei für „Steuer-Erklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten“. Wie ein Fall aus Sachsen zeigt, kann dabei auch einmal etwas schief gehen. Ein Steuergericht hielt bei einer Datenschutzverletzung 1000 € Schadensersatz für angemessen.
Ein Hauseigentümer soll den Einbau eines Funk-Wasserzählers dulden. Dagegen wehrt er sich. Unter anderem befürchtet er, dass sein Verbrauchsverhalten ausspioniert werden könnte. Der Streit eskaliert schließlich so weit, dass der Wasserversorger den zwangsweisen Einbau eines Funk-Wasserzählers anordnet. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob das in Ordnung ist.
Ein Beschluss des Amtsgerichts München mit weniger als zwei Druckseiten Umfang schafft Rechtssicherheit für Dachdecker, Zimmerleute und letztlich die gesamte Baubranche. Es geht um Drohnenflüge, bei denen ein „Dachaufmaß“ erstellt werden soll.
Unzulässige Videoüberwachungen, die nicht die Anforderungen der DSGVO erfüllen, bergen für Verantwortliche ein erhebliches Risiko. Das gilt insbesondere bei Überwachungen am Arbeitsplatz, denn hier drohen hohe Schadensersatzansprüche der betroffenen Beschäftigten.
Es geht um den Verkauf einiger Grundstücke eines Vereins. Manche Mitglieder sind strikt dagegen. Sie verlangen, dass ihnen der Vorstand die Mailadressen aller anderen Mitglieder zur Verfügung stellt. Sie wollen ihnen ihre Argumente gegen den Verkauf per Mail erläutern. Haben sie einen Anspruch auf die Mailadressen?
Beim Test von Software ist es bisweilen notwendig, personenbezogene Daten zu verwenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt in seiner Rechtsprechung eine Reihe von Hinweisen dafür, was dabei zu beachten ist.
Sie fühlen sich auf dem Beifahrersitz eines Autos recht wohl. Doch das ändert sich schnell. Der Fahrer stellt das Auto in einem Halteverbot ab. Ein Passant fotografiert das Auto, den Fahrer und Sie. Das Foto fügt er einer Anzeige bei. Müssen Sie sich das gefallen lassen?
