Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes lässt eine Befragung zur psychischen Gefährdung seiner Beschäftigten durchführen. Kann der Personalrat Auskunft über sämtliche anonymisierten Freitextanmerkungen fordern, die Beschäftigte bei der Umfrage gemacht haben?
Ein Futterautomat für Haustiere bietet eine HD-Kamera höchster Qualität – sogar mit Nachtsicht-Funktion. Die Fernüberwachung von Hund oder Katze über Mobilfunk ist mit diesem Gerät kein Problem. Aber: Natürlich könnte man es auch als Spionagegerät für heimliche Bild- oder Tonaufnahmen von Menschen zweckentfremden. Führt das zum Verbot des Futterautomaten?
Zwei Freundinnen arbeiten in Praxis eines „Schönheitsarztes“. Über WhatsApp tauschen sie alles aus, was privat oder beruflich interessant ist. Während eines gemeinsamen Mallorca-Urlaubs zerstreiten sie sich. Ein paar Klicks und schon hat eine von ihnen ein paar sehr negative Nachrichten ihrer Ex-Freundin an die Office-Managerin weitergeleitet. Die Ex-Freundin wird entlassen. Jetzt will sie Schmerzensgeld wegen Verletzung der DSGVO.
Der Anspruch auf Auskunft über die eigenen Daten gemäß Art. 15 DSGVO ist so etwas wie der Heilige Gral des Datenschutzrechts. Kann ein Arbeitnehmer trotzdem in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht auf diesen Anspruch verzichten? Strittig ist das vor allem dann, wenn ein solcher Vergleich sehr pauschal formuliert ist.
Vater und Mutter eines Kindes leben getrennt. Für das Kind haben sie dennoch gemeinsam das Sorgerecht. Der Vater möchte von der Kita Auskunft über Daten seines Kindes. Die Mutter lehnt diesen Wunsch des Vaters ab. Was jetzt?
„Vielleicht sitzt aber ein Pups quer“ ist gewiss keine klassische medizinische Diagnose. Dennoch äußerte sich eine Ärztin in WhatsApp so über einen Kollegen. Ergänzend referierte sie über seine Fettleber und sein Übergewicht. Jetzt muss sie 1000 € Schadensersatz zahlen. Außerdem wurde ihr die Wiederholung dieser Äußerungen untersagt.
Die Frage wirkt merkwürdig, aber ein Oberlandesgericht musste sich ernsthaft damit auseinandersetzen: Angenommen, ein Chatbot ist so programmiert, dass er sehr autonom handeln kann. Ist derjenige, der ihn einsetzt, dann für wettbewerbswidrige falsche Behauptungen des Chatbot überhaupt verantwortlich?
Jemand ist verdächtig, das Urheberrecht eines anderen verletzt zu haben. Ein Gericht verpflichtet ihn, einem Sachverständigen das Passwort für die dabei benutzten Geräte herauszugeben. Das tut er aber nicht. Daraufhin verhängt das Gericht gegen ihn ein Zwangsgeld von 2.500 €, ersatzweise einen Tag Zwangshaft je 500 €.
Wer die Suchmaschine Google öfter benutzt, kennt die „Übersicht mit KI“. Sie steht beim Suchergebnis an erster Stelle. Erst danach folgen die manchmal ellenlangen Link-Listen zu Internetseiten. Die Aussagen der „Übersicht mit KI“ wirken oft sehr selbstsicher. Aber was ist, wenn sie schlicht falsch sind? Besteht dann ein Anspruch gegen Google auf Unterlassung?
Asthma, Diabetes, der „Rücken“ – Präventionsmaßnahmen könnten manches verhindern. Das dachte sich auch eine private Krankenversicherung. Sie wertete die Diagnosen in den Rechnungen aus, die ihre Versicherten zur Erstattung einreichten. In geeigneten Fällen machte sie dann Angebote für kostenfreie Präventionsmaßnahmen. Doch die zuständige Datenschutzaufsicht reagierte darauf recht allergisch. Aus ihrer Sicht fehlte es an der nötigen Einwilligung der Versicherten. Das Bundesverwaltungsgericht nutzt die Gelegenheit für eine ausführliche Grundsatzentscheidung.
