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Was soll das unterlassungsklagengesetz bringen?
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2. September 2015 - Das sieht der Gesetzentwurf vor

Das Unterlassungsklagengesetz: Meilenstein für den Datenschutz?

Die Koalitionsparteien der derzeitigen Bundesregierung haben sich nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 in ihrem Koalitionsvertrag u.a. auf Folgendes verständigt: „Wir werden eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die Verbraucherverbände datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können.“ Dieser selbst gestellten Aufgabe ist die Bundesregierung mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BtDrs 18/4631) vom 15. April 2015 nachgekommen. Wie ist der Entwurf zu beurteilen?

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