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Was bedeutet die Einigung im MInisterrat zur DSGVO?
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2. Juli 2015 - Inhalt, Bedeutung, nächste Verfahrensschritte

Die Einigung des Ministerrats zur Datenschutz-Grundverordnung

Der Rat der Innen- und Justizminister hat am 15. Juni 2015 den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung in einer geänderten Fassung als „allgemeine Ausrichtung“ gebilligt. Das wird als ein Durchbruch angesehen. Aber was bedeutet es eigentlich? Was sind wichtige Punkte, auf die sich der Rat geeinigt hat? Und wie geht es jetzt weiter?

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Nicht alle Gerichte geben Telefonverzeichnisse heraus
30. Juni 2015 - Herausgabe interner Telefonverzeichnisse

Anruf beim Richter: Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Nur einmal angenommen, Sie hätten einen Prozess vor einem Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen zu führen. Bei einem Gespräch mit Ihrem Anwalt kommen Sie auf die Idee, dass er wegen eines unklaren Punkts doch direkt beim zuständigen Richter anrufen könnte. Ihr Anwalt erwidert betrübt, dass das leider gar nicht ginge. Solche Anrufe würden in Nordrhein-Westfalen als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft. Versucht sich Ihr Anwalt heute als Kabarettist? Machen Sie einen Ausflug in die ganz eigene Welt der Gerichtsbarkeit!

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