Datenschutz PRAXIS – Wissen für Datenschutzbeauftragte (DSB) und Praktiker

Wenn Datenschutzverstöße an die Öffentlichkeit gelangen, folgt fast reflexartig dieselbe Erklärung: mangelnde Sensibilität, fehlende Schulung, unzureichende Prozesse oder individuelles Fehlverhalten. Diese Erklärungen sind bequem – aber falsch.

Asthma, Diabetes, der „Rücken“ – Präventionsmaßnahmen könnten manches verhindern. Das dachte sich auch eine private Krankenversicherung. Sie wertete die Diagnosen in den Rechnungen aus, die ihre Versicherten zur Erstattung einreichten. In geeigneten Fällen machte sie dann Angebote für kostenfreie Präventionsmaßnahmen. Doch die zuständige Datenschutzaufsicht reagierte darauf recht allergisch. Aus ihrer Sicht fehlte es an der nötigen Einwilligung der Versicherten. Das Bundesverwaltungsgericht nutzt die Gelegenheit für eine ausführliche Grundsatzentscheidung.

Der erste Teil dieser Reihe beleuchtete die Grundlagen der Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 12 ff. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der zweite Teil widmet sich nun praxisrelevanten Spezialfragen und der Rechtsprechung.