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Aufsichtsbehörden

Gastbeitrag

Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist weitaus komplexer als in den restlichen Mitgliedstaaten der EU. Das Grundgesetz und die föderale Struktur Deutschlands delegieren mehrere politische Bereiche an die 16 Bundesländer, darunter die Aufsicht über die Umsetzung der Datenschutzgesetze. Ist es sinnvoll, diese Aufsicht zu zentralisieren?

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Im November hielten die Datenschutzbehörden der Länder die einhundertste Datenschutzkonferenz ab
Bild: Manuta / iStock / Getty Images Plus
Datenschutzaufsichtsbehörden

Wie kann Windows 10 datenschutzkonform eingesetzt werden? Was ist von der Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu halten? Braucht Deutschland eine zentrale Datenschutzaufsicht? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung der Datenschutzkonferenz (DSK).

Durchaus anspruchsvoll

Jeder hat das Recht, sich bei der Datenschutzaufsicht zu beschweren. Aber was muss man dabei alles darlegen? Und wann kann die Datenschutzaufsicht eine Beschwerde zurückweisen, weil sie zu allgemein gehalten ist?

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Um die DSGVO umzusetzen, müssen technische und organsiatorische Maßnahmen zusammenspielen
Bild: iStock.com / PavelVinnik
Datenschutzaufsichtsbehörden

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss sie mit wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen schützen – das fordert die DSGVO. Wie das in der Praxis geht, zeigt eine Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.

Bereits im Mai 2020 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwaltung mangels Alternativen nur allzu häufig Dienste und Software einsetzt, die unsicher und datenschutzrechtlich nicht akzeptabel sind. Das Schrems-II-Urteil hat dahinter dickes Ausrufezeichen gesetzt. Doch wie kommen wir zu Alternativen? Und wie helfen die Datenschutzaufsichten dabei?

Datenschutz in der Kommune

Die Stadt Tübingen darf keine Liste „auffälliger“ Asylbewerber führen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat diese Praxis untersagt – und damit erstmals eine datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kommune erlassen.

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Tätigkeitsbericht: Datenschutz-News aus Niedersachsen
Bild: iStock.com / filistimlyanin
Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgelegt. Videoüberwachung und Betroffenenrechte sind wichtige Schwerpunkte. Das müssen Sie dazu für die Datenschutz-Praxis wissen.

DP+
Datenschutz-Aufsicht: Darauf achtet sie besonders
Bild: iStock.com / PeopleImages
Aktuelle Tätigkeitsberichte

Die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden sind für DSB und Unternehmen eine wichtige Informationsquelle und Arbeitshilfe. Sie enthalten oft spannende datenschutzrechtliche Fragen und Antworten aus der Praxis.

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Dr. Stefan Brink (LfDI BaWü) veröffentlicht FAQ zum Thema Verantwortlichkeit.
Bild: Makhbubakhon Ismatova / iStock / Getty Images Plus
Verantwortlichkeit

Wer ist Verantwortlicher? Wie kann gemeinsame Verantwortlichkeit ausgestaltet sein? Kann ein Auftragsverarbeiter für Datenschutzverletzungen haftbar gemacht werden? Das sind nur drei von 23 Fragen rund um die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinen aktuellen FAQs beantwortet.

Schrems-II-Urteil

Wie geht es nach dem so genannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem internationalen Datentransfer weiter? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat eine Orientierungshilfe herausgegeben.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast