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Bußgelder

Risiken aus dem Wettbewerbsrecht

Neben den Geldbußen und Schadenersatzklagen ergeben sich bei Datenschutzverstößen Risiken aus dem Wettbewerbsrecht. Dazu gehören die Abmahnung und ihre Folgekosten. Wie ist hier der aktuelle Stand?

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Amazon verstößt gegen die DSGVO! Das bisher höchste Bußgeld wird verhängt, der Online Versandhändler will sich dagegen wehren.
Bild: DigtialStorm / iStock / Getty Images Plus
Verstoß gegen DSGVO

Die Nationale Kommission für den Datenschutz in Luxemburg (CNPD) hat ein Rekordbußgeld gegen Amazon verhängt. Das Unternehmen soll 746 Millionen Euro Strafe zahlen – das bislang höchste Bußgeld seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Konzern will sich gegen die Entscheidung wehren.

Meinungsverschiedenheit zwischen den Gerichten

Das Landgericht Bonn reduziert eine DSGVO-Geldbuße gegen 1&1 von 9.550.000 € auf 900.000 €. Das Landgericht Berlin kassiert eine Millionen-Geldbuße der Berliner Datenschutzaufsicht gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen gleich ganz. Wie ist das einzusortieren?

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Der Immobilienriese Deutsche Wohnen entgeht vorerst einem Bußgeld von 14,5 Millionen Euro.
Bild: ArminStautBerlin / iStock / Getty Images Plus
DSGVO-Bußgeld

Müssen Unternehmen nur dann ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zahlen, wenn ein Gericht der Leitungsebene Fehler nachweisen kann? Es scheint so, denn die Deutsche Wohnen entgeht vorerst einem Rekord-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern.

Wann haften Mitarbeitende für Datenschutz-Verstöße?

In den meisten Fällen wird der Arbeitgeber für Datenschutz-Verstöße seiner Beschäftigten haften. Doch es gibt auch Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstpersönlich „dran“ sind.

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Das Gericht schraubte das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes im Callcenter herunter
Bild: iStock.com / andresr
„Nur“ noch 900.000 Euro für unzureichenden Datenschutz

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

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Datenschutz-Geldbuße gegen H&M
Bild: H & M Hennes & Mauritz AB. / Store in Montevideo, Uruguay
Datenschutz in Unternehmen

Vom Urlaubserlebnis bis hin zu familiären Problemen: Im Nürnberger Servicecenter des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) horchte die Center-Leitung systematisch mehrere hundert Mitarbeiter aus und speicherte intime Informationen.

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Werbung ohne Einwilligung: 1,2 Mio Euro Bußgeld
Bild: Lothar Drechsel / iStock / Getty Images Plus
Krankenkasse & Datenschutz

Ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss die AOK Baden-Württemberg zahlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte das Millionen-Bußgeld wegen eines massiven Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld
Bild: Lightcome / iStock / Thinkstock
Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße?

Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

Datenschutz-Tätigkeitsbericht aus Brandenburg

An einem Tätigkeitsbericht sind aus Sicht der Datenschutz-Praxis häufig die verhängten Bußgelder und die entsprechenden Sachverhalte am spannendsten. Lesen Sie, was sich dazu aus dem aktuellen Brandenburgischen Tätigkeitsbericht ziehen lässt.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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