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Bußgelder

Aktueller Gesetzentwurf bringt nicht nur Vorteile

Ein „Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ – das klingt zunächst einmal positiv. Effektivität ist in Zeiten knapper Ressourcen wichtig, nicht zuletzt bei der Justiz. Gut gemeint heißt aber nicht unbedingt gut gemacht. Schauen wir also genauer hin.

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Der Immobilienriese Deutsche Wohnen entgeht vorerst einem Bußgeld von 14,5 Millionen Euro.
Bild: ArminStautBerlin / iStock / Getty Images Plus
DSGVO-Bußgeld

Müssen Unternehmen nur dann ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zahlen, wenn ein Gericht der Leitungsebene Fehler nachweisen kann? Es scheint so, denn die Deutsche Wohnen entgeht vorerst einem Rekord-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern.

Wann haften Mitarbeitende für Datenschutz-Verstöße?

In den meisten Fällen wird der Arbeitgeber für Datenschutz-Verstöße seiner Beschäftigten haften. Doch es gibt auch Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstpersönlich „dran“ sind.

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Das Gericht schraubte das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines Datenschutzverstoßes im Callcenter herunter
Bild: iStock.com / andresr
„Nur“ noch 900.000 Euro für unzureichenden Datenschutz

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

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Datenschutz-Geldbuße gegen H&M
Bild: H & M Hennes & Mauritz AB. / Store in Montevideo, Uruguay
Datenschutz in Unternehmen

Vom Urlaubserlebnis bis hin zu familiären Problemen: Im Nürnberger Servicecenter des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) horchte die Center-Leitung systematisch mehrere hundert Mitarbeiter aus und speicherte intime Informationen.

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Werbung ohne Einwilligung: 1,2 Mio Euro Bußgeld
Bild: Lothar Drechsel / iStock / Getty Images Plus
Krankenkasse & Datenschutz

Ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss die AOK Baden-Württemberg zahlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte das Millionen-Bußgeld wegen eines massiven Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld
Bild: Lightcome / iStock / Thinkstock
Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße?

Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

Datenschutz-Tätigkeitsbericht aus Brandenburg

An einem Tätigkeitsbericht sind aus Sicht der Datenschutz-Praxis häufig die verhängten Bußgelder und die entsprechenden Sachverhalte am spannendsten. Lesen Sie, was sich dazu aus dem aktuellen Brandenburgischen Tätigkeitsbericht ziehen lässt.

Sanktionen der DSGVO

Anfang September gab es Wirbel um ein vermeintlich „geheimes Bußgeldmodell“ der Aufsichtsbehörden. Die Datenschutzkonferenz hat das Modell mittlerweile veröffentlicht. Was bedeutet es für die Praxis?

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Keine exorbitanten Bußgelder bei DSGVO-Verstößen
Bild: iStock.com / Stadtratte
DSGVO

Gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von fast zehn Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die DSGVO angekündigt. Demnach habe das Unternehmen personenbezogene Daten zu wenig geschützt.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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