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Bußgelder

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Auch Privatpersonen können gegen die DSGVO verstoßen
Bild: gabort71 / iStock.com / Getty Images
DSGVO

Im Rahmen von Schulungen werden die Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der DSGVO immer darauf hingewiesen, dass das Gesetz bei Behörden, Unternehmen und Vereinen Anwendung findet. Unter Umständen können aber auch Privatpersonen gegen den Datenschutz verstoßen und eine Geldbuße auferlegt bekommen.

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50 Millionen Euro Bußgeld Google
Bild: Garsya / iStock / Getty Images
Geldbußen unter der DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht erstmals nennenswerte Bußgelder bei Verstößen vor. Die französische Datenschutzbehörde hat diese Sanktionsmöglichkeit genutzt. Getroffen hat es das Unternehmen Google.

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Fakten-Check DSGVO zu den Geldbußen
Bild: iStock.com / NiroDesign
Fakten-Check zur Datenschutz-Grundverordnung

Die „enormen Geldbußen“ der DSGVO sind überall ein Thema. Echte Fakten, Halbwahrheiten und unsinnige Gerüchte mischen sich auf kaum zu entwirrende Weise. Hier finden Sie daher Antworten auf häufige Fragen.

Leitlinien der Art.-29-Gruppe zu Geldbußen unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), angenommen am 3. Oktober 2017.

Billigtarif für Datenschutzverstöße?

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird solche Billigtarife künftig nicht mehr zulassen.

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DSGVO: Strafmilderungsgründe bei Geldbußen
Bild: Lightboxx / iStock / Thinkstock
Parallelen zum bestehenden Recht

Die horrenden Geldbußen der DSGVO haben für schlaflose Nächte bei manchen Unternehmern gesorgt. Etwas Beruhigung könnte ein Urteil des BGH zu Compliance-Management-Systemen bringen. Es lässt sich auf die zukünftige Praxis der Aufsichtsbehörden übertragen, ebenso wie einige andere, schon vorhandene Regelungen.

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Das Energieunternehmen vergleicht Daten ohne die Kunden zu informieren. Der Verstoß gegen die Transparenzpflicht der DSGVO kostet 900.000 Euro!
Bild: iStock.com / baona
Urteil zu Aufnahmen im Straßenverkehr

Der Fall ging durch die Medien: Eine Frau ließ in ihrem parkenden Auto mehrere Videokameras laufen. Dieses Vorgehen verstieß gegen das damalige BDSG. Das Ergebnis: ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro. Bleiben Verstöße gegen Datenschutzvorschriften auch unter der DSGVO fast ohne Folgen?

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Datenschutzverstoß im Meldeamt: Geldstrafe!
Bild: tforgo / iStock / Thinkstock
4.950 Euro für unbefugten Datenabruf

Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: eine Geldstrafe von 4.950 Euro! Nebenbei: Ihren Arbeitsplatz hat sie außerdem verloren. Die Entscheidung behält auch dann noch ihre Bedeutung, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Die Festlegung strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bleibt Sache der Mitgliedstaaten (siehe Art. 84 Abs. 1 DSGVO sowie Erwägungsgrund 149).

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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