„Sinti“, „Roma“ und „Zigeuner“ – die Berliner Polizei verwendet diese Begriffe in Ermittlungsakten und erhebt damit rechtswidrig Daten über die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das nun förmlich beanstandet.

Dürfen Sicherheitsbehörden das sogenannte Data Mining nutzen? „Nein“ – sagt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2020. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts erklärt die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig und bekommt dafür viel Lob von Datenschützern.

So gut wie alle Unternehmen haben Kundenkontakt. Früher oder später trifft die heute übliche Eigenart, alles Mögliche zu filmen und zu posten, daher auch jeden Betrieb und jede Behörde. Bereiten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen mit den folgenden Hinweisen auf diese Situation vor.

Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp.

Wer ist kreditwürdig? Das wollen Kreditgeber wissen und erkundigen sich bei Wirtschaftsauskunfteien über die Kreditnehmer. Immer wieder gibt es deshalb Beschwerden – und nun verwarnte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) eine Wirtschaftsauskunftei.

Der Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Rechten der betroffenen Person. Seine Durchsetzung erfolgt im Alltag der „Gerichte erster Instanz“. Eine Kette von vier gerichtlichen Entscheidungen zeigt, womit Verantwortliche rechnen müssen.

Selbst zwei Jahre nach Geltung der DSGVO herrscht immer noch Wildwuchs auf Websites. Dabei ist es kein Hexenwerk, zu entscheiden, ob ein Cookie-Banner notwendig ist. Und wenn ja, das Cookie-Banner rechtskonform zu gestalten.

Der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO geht sehr weit. Das gefällt vielen Unternehmen nicht. Im Regelfall bleiben die Gerichte jedoch hart. So ist es auch in diesem Fall.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt das Recht auf Vergessenwerden. Das macht leider weder den Selbstdatenschutz noch die Datenlöschung überflüssig. Was können Sie tun, um unerwünschte Daten im Internet zu löschen – oder besser: um solche Informationen gar nicht erst entstehen zu lassen?

Klassenfotos in Jahrbüchern von Schulen sind ein oft diskutiertes Thema. Dabei geht es normalerweise um die Schüler auf diesen Fotos. Aber wie sieht es mit den Lehrern aus? Was ist, wenn ein Lehrer mit seiner Klasse abgebildet ist und er im Nachhinein der Verbreitung dieses Fotos widerspricht?