Wie kommen wir zu mehr Klarheit und Rechtsicherheit bei den Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsbereich? Was bedeutet das für Cookies und „Personal Information Management Services“ (PIMS)? Darüber diskutieren Politik und Verbände schon seit Langem – und nun steht das Ergebnis fest: Der Bundestag verabschiedete am 20. Mai 2021 das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG).
Wer muss wann personenbezogene Daten löschen? Warum und wie sollte das gemacht werden? Und was passiert, wenn das nicht ordentlich geschieht? Antworten darauf gibt das Video „Löschkonzept“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BaWü).
Wie lässt sich die Identität einer Auskunft suchenden betroffenen Person überprüfen, insbesondere im Rahmen von Online-Diensten? Kann die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises helfen? Wie sind andere digitale Identitätsdienste zu beurteilen?
Wie können Universitäten und Hochschulen die Online-Prüfungen für Studierende während der Pandemie angemessen und datenschutzkonform durchführen? Das prüft aktuell der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) – und will die Rechte der Studierenden wahren.
Google will keine alternativen Tracking-Verfahren einsetzen, wenn Browser keine Drittanbieter-Cookies mehr unterstützen. Diese Ankündigung hat in der Werbeindustrie und bei Datenschützern für Aufsehen gesorgt. Doch bedeutet sie wirklich das Ende der personalisierten Werbung und des Online-Trackings?
Soll ich wegen des Zwangsupdates bei WhatsApp zu einem anderen Messengerdienst wechseln? Das fragen sich im Moment sehr viele Nutzer der weltweit beliebtesten Messenger-App. Bis Mitte Mai haben sie noch Zeit und können sich für eine der zahlreichen Alternativen entscheiden.
Das einfache Cookie-Management im Webbrowser reicht nicht, um raffinierte Verfahren zu unterbinden, die Nutzer-Aktivitäten nachverfolgen. Doch Webbrowser haben Funktionen, um auch moderne Tracking-Verfahren zu erkennen und zu blockieren. Selbst die sogenannten Super-Cookies lassen sich damit besser abwehren.
Ist Deutschland auf dem Weg zum „gläsernen Bürger“? Ja, fürchtet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) – und kritisiert das neue Registermodernisierungsgesetz heftig. Der Deutsche Bundestag hat es am 28. Januar 2021 trotz massiver Bedenken von Datenschützern verabschiedet.
„Sinti“, „Roma“ und „Zigeuner“ – die Berliner Polizei verwendet diese Begriffe in Ermittlungsakten und erhebt damit rechtswidrig Daten über die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das nun förmlich beanstandet.
Dürfen Sicherheitsbehörden das sogenannte Data Mining nutzen? „Nein“ – sagt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2020. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts erklärt die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz für teilweise verfassungswidrig und bekommt dafür viel Lob von Datenschützern.
