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Stellung des Datenschutzbeauftragten

Stellung des DSB

Unternehmen, die am Markt die Dienstleistung „externer Datenschutzbeauftragter“ anbieten, brauchen typischerweise Juristen. Ist es erlaubt, dass diese Juristen einerseits in einem Arbeitsverhältnis stehen, andererseits als Rechtsanwalt zugelassen sind? Das ist nur scheinbar eine ganz spezielle Frage. Letzten Endes geht es darum, wer den Markt „externer Datenschutzbeauftragter“ unter sich aufteilen darf.

Im Gespräch mit Regina Mühlich

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. hat kürzlich, im April 2021, ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er seine Position vertritt, nämlich dass die Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten nicht im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz steht. Über die genauen Hintergründe haben wir mit Regina Mühlich, Vorstandsmitglied des BvD, in einer Sonderfolge unseres Podcasts gesprochen.

DP+
Abberufung eines DSB wegen Pflichtverletzungen
Bild: iStock.com / AndreyPopov
Zuverlässigkeit und Fachkunde

Angenommen, der DSB übersieht etwas beim Datenschutz. Kann das eine schuldhafte Pflichtverletzung sein, die seine Abberufung rechtfertigt? Und angenommen, er macht bei seinen Aufgaben außerhalb des Datenschutzes einen Fehler. Kann das zur Abberufung als DSB führen?

Ein Dilemma für jeden Datenschutzbeauftragten

Ein DSB sieht sich mit schweren Datenschutzverstößen konfrontiert. Er legt sie der Unternehmensleitung mehrfach dar. Doch es geschieht: nichts. Darf er sich an die Aufsichtsbehörde wenden? Oder muss er es sogar? Die Frage ist strittig. Der Beitrag bezieht klar Position.

Kooperation mit den Fachbereichen

Ohne die Zusammenarbeit mit der IT-Administration wird kaum ein Datenschutzbeauftragter (DSB) auskommen. Doch die Kooperation darf nicht zu eng werden. Vor allem darf es nicht zu einer Doppelfunktion DSB und Administrator kommen, um der Datenschutzkontrolle gerecht zu werden.

Gilt Datenschutzrecht oder Arbeitsrecht?

Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat es, wenn ein Arbeitgeber die Bestellung eines „Teilzeit-DSB“ widerruft? Ist ein solcher Widerruf möglich, obwohl der DSB schon seit 15 Jahren dienstliche Aufgaben wahrnimmt, die zu einer Interessenkollision führen?

Im Interview mit Herrn Dr. Brink

Wir blicken ein wenig in die Glaskugel: In dieser Podcast-Folge nehmen wir uns das Thema „Zukunft des DSB“ vor. Als Interviewpartner ist Herr Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg zu Gast.

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Interessenkonflikte beim DSB
Bild: iStock.com / riedjal
Aktueller Diskussionsstand

Wohl die meisten internen Datenschutzbeauftragten erfüllen noch andere Aufgaben. Und externe sind oft für mehrere Unternehmen tätig. Stets stellt sich die Frage, ob Interessenkonflikte auftreten. Die DSGVO zwingt hier dazu, gewohnte Sichtweisen neu zu bewerten.

Auswertung der Leserumfrage

Von Datenschutz-Experten, Politikern und Interessenvertretern wurde sie lange diskutiert: Die Lockerung der Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten für deutsche Unternehmen. Wir wollten von den Lesern unseres Datenschutz-PRAXIS-Newsletters wissen, was die Entscheidung für ihre Praxis bedeutet.

Praktische Umsetzung

Harmonisierung ist eines der großen Stichworte der DSGVO. Dazu zählt die Möglichkeit, für Unternehmen einen einheitlichen Konzerndatenschutzbeauftragten zu benennen. Was bringt das in der Praxis?

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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