DSB & interner Meldestellenbeauftragter – ein Widerspruch?
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Bild: iStock.com / Cristian Storto Fotografia
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Viele Unternehmen und Behörden sind nach HinSchG verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. In der Praxis stellt sich dann oft die Frage, ob ein DSB diese Aufgabe zusätzlich übernehmen kann bzw. sollte.
Bei der Auswahl von Personen für die Rolle des internen Meldestellenbeauftragten gibt es gemäß § 15 HinSchG verschiedene Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Diese Anforderungen umfassen Aspekte wie Unabhängigkeit, Freiheit von Interessenkonflikten und Fachkunde.
Das sagt die EU-Whistleblowing-Richtlinie zu DSB & Meldestellenbeauftragter
In Erwägungsgrund 56 Satz 2 EU-Whistleblowing-Richtlinie (WBRL) heißt es: „In kleineren Unternehmen könnte diese Aufgabe durch einen Mitarbeiter in Doppelfunktion erfüllt werden, der direkt der Unternehmensleitung berichten kann, etwa ein Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Integritätsbeauftragter, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Auditverantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied“. Der deutsche Gesetzgeber hat sich der Auffassung des EU-Gesetzgebers angeschlossen.
Erwägungsgründe sind rechtlich jedoch nicht bindend. Und § 14 HinSchG macht keine Ausführungen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) als internem Meldestellenbeauftragten. Es ist daher allein am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu prüfen, ob ein DSB eine solche Aufgabe übernehmen kann bzw. sollte.
Das sagt die DSGVO zu Doppelfunktion…
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Verfasst von
Prof. Dr. Stefanie Fehr
Prof. Dr. Stefanie Fehr ist Wirtschaftsjuristin, LL.M. und hat in leitenden Compliance-Funktionen in Dax-Konzernen eine umfassende Berufserfahrung zum professionellen Hinweisgeber-Management sammeln können.
