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Videoüberwachung

Eine Überwachung per Videokamera oder mit anderen optisch-elektronischen Geräten ist immer dann datenschutzrechtlich relevant, wenn die Geräte personenbezogene Daten erfassen. Das ist der Fall, wenn die Videoüberwachung Menschen filmt.

➜ Videoüberwachung datenschutzkonform umsetzen

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Können rechtwidrig erlangte Videoaufnahmen als Beweismittel dienen?
Bild: stnazkul / iStock / Thinkstock
Entscheidung des BGH

Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie jemand eine Straftat begeht. Der Betrieb dieser Kamera verstößt eindeutig gegen die DSGVO. Lassen sich die Aufnahmen trotzdem in einem Strafverfahren als Beweismittel verwenden?

Abbau oder nur Stilllegung?

Ein Einkaufszentrum betreibt eine unzulässige Überwachungskamera auf seinem Parkplatz. Die Datenschutzaufsicht greift ein. Daraufhin legt das Einkaufszentrum die Kamera still. Das reicht der Aufsicht nicht. Sie will, dass die Kamera vollständig abgebaut wird. Reichen ihre Befugnisse dafür aus?

Im Gespräch mit Bettina Gayk

Videotechnik, Gesichtserkennung, biometrische Analysen von Bewegtbildern, Dashcams, exponentielles Wachstum von Speicherkapazitäten: Technisch stehen die Zeichen gut für Videoüberwachung. Nur was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Im Podcast-Interview sprechen wir mit Bettina Gayk, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Was müssen Datenschutzbeauftragte alles unter die Lupe nehmen? Die Checkliste zeigt die wichtigen Prüfpunkten zur Videoüberwachung.

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So wird die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen kontrolliert
Bild: Borislav / iStock / getty Images Plus
Videoüberwachung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat auf eine Anfrage über die Internetplattform „FragDenStaat“ seinen Fragebogen zur Videoüberwachung veröffentlicht.

Aus den Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden sind eine Fundgrube an Praxistipps für Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche. Die folgenden Fälle und Aussagen sind aus NRW interessant.

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Videoüberwachung unter der DSGVO
Bild: iStock.com / DSCimage
Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, DSFA & Co.

Wer in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach dem Begriff „Videoüberwachung“ sucht, erhält genau Null Suchtreffer. Daher gilt es, die allgemeinen Anforderungen der DSGVO auf den Einsatz sogenannter opto-elektronischer Systeme anzuwenden. Lesen Sie, was das in der Praxis genau heißt.

Vorgaben des EuGH

Streitigkeiten zum Thema Videoüberwachung sind bei Eigentümergemeinschaften häufig. Ein Fall aus Rumänien gab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen dazu zu machen. Dabei geht er darauf ein, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung gegen den Willen einzelner Eigentümer möglich ist.

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EuGH und Cookies: Was gilt nun?
Bild: iStock.com / #Urban-Photographer
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ./. Planet49 GmbH

Was hat sich geändert? Oder hat sich etwa gar nichts geändert? Das Ergebnis der EuGH-Entscheidung und damit ihre Auswirkungen sind nicht so offensichtlich, wie es scheint. Denn das Gericht hat sich – überspitzt formuliert – mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung in Deutschland nicht geltenden Cookie-Regelung befasst.

Rechtslage nach der DSGVO

Eine Zahnärztin hatte in ihrer Praxis mehrere Kameras zur Videoüberwachung installiert, die zuständige Datenschutzaufsicht hatte die Überwachung untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht als nunmehr 3. Instanz nutzt die Gelegenheit für einige grundsätzliche Aussagen zu „Videoüberwachung und DSGVO“.

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Warum Videoüberwachung?

Unternehmen setzen Videokameras zu verschiedensten Zwecken ein. Geht es einerseits um den reinen Zutrittsschutz zum Firmengelände, lässt sich andererseits mittels Videounterstützung der Kaufhausdieb stellen oder die Kasse im Bäckerladen überwachen.

In vielen Fällen werden dabei auch Mitarbeiter betroffen sein, wenn sie zufällig durchs Bild laufen oder sogar gezielt das Objekt eines Videoeinsatzes sind.

Gesetze, Vorschriften & Rechtsprechung

  • Die DSGVO gilt mit allen Vorgaben. Spezielle Vorschriften zur Videoüberwachung enthält die DSGVO nicht.
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Art. 35 Abs. 3 Buchstabe c DSGVO bestimmt, dass Verantwortliche bei einer umfangreichen und systematischen Überwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen.
  • § 4 BDSG (Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche) ist nicht anwendbar, weil die Vorschrift gegen die DSGVO verstößt (Urteil des BVerwG vom 27.3.2019, Az. 6 C 2.18).

Allgemeine Vorgaben der DSGVO

Die DSGVO enthält keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand, der spezielle Vorgaben zur Überwachung per Kamera enthalten würde. Somit greifen die allgemeinen Vorgaben, insbesondere die Vorgaben zu den Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Deutschland hatte für die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Bereichen mit § 4 BDSG eine Spezialvorschrift geschaffen. Jedoch enthält die DSGVO zu diesem Bereich keine Öffnungsklausel. Damit verstößt § 4 BDSG gegen die DSGVO, ist unwirksam und darf nicht angewendet werden.

Die DSGVO bestimmt darüber hinaus, dass Verantwortliche für jede größer angelegte, systematische Videoüberwachung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen müssen (Art. 35 Abs. 3 Buchstabe c DSGVO).

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Können Kameras Menschen erfassen, gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Eine Videoüberwachung kann demnach zulässig sein, wenn sie einem berechtigten Interesse dient und die Überwachten keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen besitzen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).

Bei einer Überwachung des Arbeitsplatzes überwiegen in der Regel die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten, sodass eine Überwachung oftmals nicht zulässig ist.

Ein Ausnahmefall gilt, wenn der konkrete Tatverdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Verfehlung besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind und unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Videoüberwachung als einziges Aufklärungsmittel verbleibt (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG).

Datenschutz-Information

Wie bei allen anderen Formen der Datenerhebung müssen Verantwortliche auch bei der Videoüberwachung den betroffenen Personen die Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO erteilen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) schlägt dafür Hinweistafeln vor, in denen das Video-Piktogramm um Texthinweise ergänzt ist.

Videoüberwachung: Beispiel für ein vollständiges Informationsblatt

Videoüberwachung: Beispiel für ein vorgelagertes Hinweisschild

Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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