Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) regelt die Anforderungen an den Datenschutz im Bereich Telekommunikation und Telemedien – schreibt aber in einigen Bereichen nur die alten Regelungen fort. Das kann Segen und Fluch zugleich sein.
Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.
Präsenzunterricht findet nur eingeschränkt statt. Schüler und Lehrer werden immer wieder ins Distanzlernen bzw. Homeschooling geschickt. Um den Bildungsauftrag der Schulen aufrechtzuerhalten, sind digitale Hilfsmittel wie Lernplattformen und Videokonferenzsysteme nötig. Die Aufsichtsbehörden geben Tipps, was alle Beteiligten dabei aus Sicht des Datenschutzes beachten müssen.
Müssen sich Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten bald online identifizieren? Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geht: ja. Er drängt bei der aktuellen Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf entsprechende Änderungen. Datenschützer warnen vor einer Ausweispflicht durch die Hintertür – und Eingriffen in die Grundrechte.
Viele träumen davon: Trotz Corona mal wieder im Lieblingsrestaurant essen gehen, ein Konzert besuchen, ein neues Outfit kaufen oder einen runden Geburtstag feiern. „Gemeinsam das Leben erleben“ nennt das die neue App „luca“. Sie will schnell und datenschutzkonform Kontakte nachverfolgen und Gesundheitsämter entlasten. Das unterstützen auch Datenschützer.
Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.
Hinweise von Informanten auf Missstände gehören zum Alltag staatlicher wie kommunaler Behörden. Sie haben ein hohes Interesse daran, die Identität solcher Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Das gilt v.a. gegenüber den Personen, die ein „Tipp an die Behörde“ betrifft.
Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.
Dürfen Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen? Müssen sie diese auf Anfrage der Presse herausgeben? „Nein“ – sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Urteil.
Das Kabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Dafür erntet es Kritik von Datenschützern und Internet-Experten.
