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Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

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Welche Rechtsgrundlage ist nötig, wenn ein Verantwortlicher ein Testsystem mit echten Personaldaten betreiben möchte?
Bild: iStock.com / Kachura Oleg
Rechtsgrundlage für datenschutzkonforme Testsysteme

Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.

DP+
Homeschooling & Co. stelle hohe Ansprüche auch an den Datenschutz
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Allgemeine Regeln gelten auch beim digitalen Lernen

Präsenzunterricht findet nur eingeschränkt statt. Schüler und Lehrer werden immer wieder ins Distanzlernen bzw. Homeschooling geschickt. Um den Bildungsauftrag der Schulen aufrechtzuerhalten, sind digitale Hilfsmittel wie Lernplattformen und Videokonferenzsysteme nötig. Die Aufsichtsbehörden geben Tipps, was alle Beteiligten dabei aus Sicht des Datenschutzes beachten müssen.

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Seehofer fordert ausweispflicht für online-Dienste. Datenchützer warnen vor Eingriffen in die Grundrechte.
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Telekommunikationsgesetz

Müssen sich Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten bald online identifizieren? Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geht: ja. Er drängt bei der aktuellen Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf entsprechende Änderungen. Datenschützer warnen vor einer Ausweispflicht durch die Hintertür – und Eingriffen in die Grundrechte.

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Die neue App luca will schnell und datenschutzkonform Kontakte nachverfolgen.
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Corona & Datenschutz

Viele träumen davon: Trotz Corona mal wieder im Lieblingsrestaurant essen gehen, ein Konzert besuchen, ein neues Outfit kaufen oder einen runden Geburtstag feiern. „Gemeinsam das Leben erleben“ nennt das die neue App „luca“. Sie will schnell und datenschutzkonform Kontakte nachverfolgen und Gesundheitsämter entlasten. Das unterstützen auch Datenschützer.

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Brexit: Wie geht es mit dem Datentransfer weiter?
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Datenschutz beim Brexit

Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.

DP+
Der Nachbar baut schwarz oder überwacht per Video die ganze Straße? Das sind typische Fälle, die bei den Behörden landen
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„Anschwärzen“ ohne Risiko?

Hinweise von Informanten auf Missstände gehören zum Alltag staatlicher wie kommunaler Behörden. Sie haben ein hohes Interesse daran, die Identität solcher Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Das gilt v.a. gegenüber den Personen, die ein „Tipp an die Behörde“ betrifft.

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Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App steht in der Diskussion.
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Corona-Warn-App

Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.

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Corona-Zahlen dürfen in RLP nicht feingranular veröffentlicht werden.
Bild: ffikretow / iStock / Getty Images Plus
Corona-Zahlen

Dürfen Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen? Müssen sie diese auf Anfrage der Presse herausgeben? „Nein“ – sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Urteil.

Bestandsdatenauskunft – 6 Fragen zum Urteil

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.

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Scharfe Kritik an „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste
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Datenschutz bei Nachrichtendiensten

Das Kabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Dafür erntet es Kritik von Datenschützern und Internet-Experten.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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