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Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

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Das TTDSG setzt u.a. die Cookie- Regelung der ePrivacy-Richtlinie um
Bild: iStock.com / Guzaliia-Filimonova
Ein paar neue und viele alte Anforderungen

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) regelt die Anforderungen an den Datenschutz im Bereich Telekommunikation und Telemedien – schreibt aber in einigen Bereichen nur die alten Regelungen fort. Das kann Segen und Fluch zugleich sein.

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Welche Rechtsgrundlage ist nötig, wenn ein Verantwortlicher ein Testsystem mit echten Personaldaten betreiben möchte?
Bild: iStock.com / Kachura Oleg
Rechtsgrundlage für datenschutzkonforme Testsysteme

Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.

DP+
Homeschooling & Co. stelle hohe Ansprüche auch an den Datenschutz
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Allgemeine Regeln gelten auch beim digitalen Lernen

Präsenzunterricht findet nur eingeschränkt statt. Schüler und Lehrer werden immer wieder ins Distanzlernen bzw. Homeschooling geschickt. Um den Bildungsauftrag der Schulen aufrechtzuerhalten, sind digitale Hilfsmittel wie Lernplattformen und Videokonferenzsysteme nötig. Die Aufsichtsbehörden geben Tipps, was alle Beteiligten dabei aus Sicht des Datenschutzes beachten müssen.

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Seehofer fordert ausweispflicht für online-Dienste. Datenchützer warnen vor Eingriffen in die Grundrechte.
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Telekommunikationsgesetz

Müssen sich Nutzer von Messenger- und E-Mail-Diensten bald online identifizieren? Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geht: ja. Er drängt bei der aktuellen Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf entsprechende Änderungen. Datenschützer warnen vor einer Ausweispflicht durch die Hintertür – und Eingriffen in die Grundrechte.

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Die neue App luca will schnell und datenschutzkonform Kontakte nachverfolgen.
Bild: vichie81 / iStock / Getty Images Plus
Corona & Datenschutz

Viele träumen davon: Trotz Corona mal wieder im Lieblingsrestaurant essen gehen, ein Konzert besuchen, ein neues Outfit kaufen oder einen runden Geburtstag feiern. „Gemeinsam das Leben erleben“ nennt das die neue App „luca“. Sie will schnell und datenschutzkonform Kontakte nachverfolgen und Gesundheitsämter entlasten. Das unterstützen auch Datenschützer.

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Am 28. Juni 2021 traten zwei Beschlüsse in Kraft. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland für die Übermittlung personenbezogener Daten.
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Datenschutz beim Brexit

Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.

DP+
Der Nachbar baut schwarz oder überwacht per Video die ganze Straße? Das sind typische Fälle, die bei den Behörden landen
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„Anschwärzen“ ohne Risiko?

Hinweise von Informanten auf Missstände gehören zum Alltag staatlicher wie kommunaler Behörden. Sie haben ein hohes Interesse daran, die Identität solcher Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Das gilt v.a. gegenüber den Personen, die ein „Tipp an die Behörde“ betrifft.

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Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App steht in der Diskussion.
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Corona-Warn-App

Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.

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Corona-Zahlen dürfen in RLP nicht feingranular veröffentlicht werden.
Bild: ffikretow / iStock / Getty Images Plus
Corona-Zahlen

Dürfen Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen? Müssen sie diese auf Anfrage der Presse herausgeben? „Nein“ – sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Urteil.

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Scharfe Kritik an „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste
Bild: HStocks / iStock Editorial / Getty Images Plus
Datenschutz bei Nachrichtendiensten

Das Kabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Dafür erntet es Kritik von Datenschützern und Internet-Experten.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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