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Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

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Brexit: Wie geht es mit dem Datentransfer weiter?
Bild: Stadtratte / iStock / GettyImages Plus
Datenschutz beim Brexit

Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.

DP+
Der Nachbar baut schwarz oder überwacht per Video die ganze Straße? Das sind typische Fälle, die bei den Behörden landen
Bild: iStock.com / AlenaMozhjer
„Anschwärzen“ ohne Risiko?

Hinweise von Informanten auf Missstände gehören zum Alltag staatlicher wie kommunaler Behörden. Sie haben ein hohes Interesse daran, die Identität solcher Hinweisgeber vertraulich zu behandeln. Das gilt v.a. gegenüber den Personen, die ein „Tipp an die Behörde“ betrifft.

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Der Datenschutz bei der Corona-Warn-App steht in der Diskussion.
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Corona-Warn-App

Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona. Sollen die Gesundheitsämter deshalb Zugriff auf die Corona-Warn-App bekommen? Etliche Politiker fordern das – und überlegen, dabei den Datenschutz weniger streng zu nehmen.

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Corona-Zahlen dürfen in RLP nicht feingranular veröffentlicht werden.
Bild: ffikretow / iStock / Getty Images Plus
Corona-Zahlen

Dürfen Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen? Müssen sie diese auf Anfrage der Presse herausgeben? „Nein“ – sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Urteil.

Bestandsdatenauskunft – 6 Fragen zum Urteil

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für klare Worte im Datenschutz gut. Nachdem die Hüterin des Grundgesetzes die Vorratsdatenspeicherung mehrmals gekippt hat, hat sie nun auch der Regelung zur Abfrage von Bestandsdaten durch Behörden eine Absage erteilt.

Datenschutz bei Nachrichtendiensten

Das Kabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Dafür erntet es Kritik von Datenschützern und Internet-Experten.

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Vorratsdatenspeicherung
Bild: Sefa Kart / iStock / Getty Images Plus
Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden.

Registermodernisierung

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant eine Registermodernisierung und will eine zentrale Personenkennziffer einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Datenschützer fordern, die Register verfassungskonform zu modernisieren.

Corona & Datenschutz

Weil ein Begleitgesetz zur Corona-App fehlt, ist deren Akzeptanz gefährdet. Das sagt Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences (UAS).

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In Restaurants werden Kundenlisten zur Kontaktverfolgung geführt
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Corona-Gästelisten

Darf die Polizei die Corona-Gästelisten aus Restaurants auswerten? Das fragt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga – und wird von Datenschützern unterstützt.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast