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Datenübermittlung

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Die EU bekommt ein neues Gesetz! Das Daten-Governance-Gesetz soll der Grundstein für eine faire datengetriebene Wirtschaft sein.
Bild: shaadjutt / iStock / Getty Images Plus
Datenschutz in Europa

Die Europäische Union (EU) bekommt ein neues Daten-Governance-Gesetz: Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den sogenannten Data Governance Act (DGA) geeinigt, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgeschlagen hatte. Nun sollen Daten verstärkt dafür genutzt werden, Innovationen voranzubringen.

Nachbericht zum 6. Deutsch-amerikanischen Datenschutztag

Am 30. November fand online der 6. Deutsch-amerikanische Datenschutztag statt. Zentrale Frage war, wie es um eine Nachfolge-Vereinbarung zum Privacy Shield steht.

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Faxe sind nicht mehr datenschutzkonform! Das sagen die beiden Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus Bremen und Hessen.
Bild: Yusuke Ide / iStock / Getty Images Plus
Datenschutz + Telekommunikation

Faxe sind nicht mehr datenschutzkonform – das sagen die Landesbeauftragte für Datenschutz Bremen und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Beide halten das Fax nicht mehr für sicher und empfehlen Alternativen.

Datenübermittlung in Drittländer

Nur die neuen EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden, reicht nicht. Hinzukommen müssen die „ergänzenden Maßnahmen“. Seine Empfehlungen dazu hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) nun in einer Endfassung veröffentlicht.

Datenübermittlung in Drittländer

Ausgangspunkt und zentraler Mechanismus, um die „ergänzenden Maßnahmen“ für die Datenübermittlung in Drittländer zu bestimmen und umzusetzen, ist eine Einzelfallbewertung oder Neudeutsch ein „Transfer Impact Assessment“ (kurz TIA). Was steckt genau hinter diesem Prozess?

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Ab Februar soll ein neuer Paragraph im Netzwerkdurchsuchungsgesetz gelten. YouTube sieht diesen als Verletzung der Nutzerrechte und klagt!
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Hass und Hetze auf sozialen Medien

Gehen die anstehenden Änderungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz-DG) zu weit? Nach Meinung von YouTube schon – deshalb hat der Tochterkonzern von Google beim Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Feststellungsklage eingereicht.

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Am 28. Juni 2021 traten zwei Beschlüsse in Kraft. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland für die Übermittlung personenbezogener Daten.
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Internationaler Datenaustausch

Können Unternehmen und Behörden mit Sitz in der Europäischen Union ohne Probleme personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln? Ja, denn die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich angenommen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Die Nutzung der Standardvertragsklauseln bei der Datenübermittlung in Drittländer reicht allein nicht aus. Die Rechtslage im Drittland muss geprüft werden!
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Datentransfer

Wer personenbezogen Daten in Drittländer übermittelt und dafür die EU-Standardvertragsklauseln nutzt, muss trotzdem die Rechtslage im Drittland prüfen. Darauf weisen die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hin.

Zwei Musterformulare vom 4. Juni 2021

Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU hat die Europäische Kommission völlig neu gestaltete Standardvertragsklauseln vorgelegt. Erstmals stehen darüber hinaus auch offizielle Standardvertragsklauseln für die Auftragsverarbeitung zur Verfügung.

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Die Behörden befragen aktuell ausgewählte Unternehmen zur Umsetzung der Vorgaben aus der Schrems-II Entscheidung des EuGH.
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Internationale Datentransfers

„Betreibt Ihr Unternehmen eine oder mehrerer WWW-Seiten? Übermittelt Ihr Unternehmen personenbezogene Daten an andere Unternehmen des Konzerns mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums?“ Diese und andere Fragen stehen in einem Fragenkatalog, den das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) und andere Behörden aktuell an Unternehmen verschicken. Damit wollen sie den internationalen Datentransfer koordiniert überprüfen.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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