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Datenübermittlung

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Der Brexit wird auch im Datenschutz weitgehende Auswirkungen haben. Derzeit ist voraussichtlich bis zum 30.06.2021 von einer weiteren faktischen Übergangszeit auszugehen.
Bild: iStock.com / Nuthawut Somsuk
Datenübermittlung in ein Drittland

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) ist seit dem 01.01.2021 nicht mehr Mitglied der EU. Es ist damit nach dem Brexit ein Drittland im Sinne der DSGVO. Das wirkt sich zwar bis spätestens 30.06.2021 noch nicht voll aus. Doch es gilt, vorbereitet zu sein.

Ergänzende Maßnahmen: Technik

Sind ergänzende Maßnahmen für die Datenübermittlung in einen Drittstaat erforderlich, spielen die technischen Schutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle. Es gibt bisher keine allgemeingültigen Vorgaben, wohl aber Empfehlungen. Wie lassen sie sich in der Praxis umsetzen?

Im Gespräch mit Dr. Imke Sommer

Vom DSGVO-Staat über Nacht zum Drittland! So lauteten die Befürchtungen für die Datenschutz-Folgen des Brexits. So schlimm kam es vorerst nicht, eine Übergangsfrist wurde eingeräumt. Im Interview erklärt Dr. Imke Sommer, die bremische Datenschutzbeauftragte, was für den Datentransfer nach UK gilt und welche Maßnahmen getroffen werden sollten.

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Neue Standarddatenschutzklauseln für rechtssicheren Datenautausch mit Drittländern
Bild: Dilok Klaisataporn / iStock / Getty Images Plus
Datenübermittlung

Wird es bald Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes geben? Äußerst zuversichtlich in dieser Sache zeigt sich Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er lobt das Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).

Nicht erfüllbare Forderungen des EuGH?

In der Entscheidung „Schrems II“ hält der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln weiterhin für möglich. Allerdings fordert er „zusätzliche Maßnahmen“. Der Beitrag diskutiert, was das Gericht damit meinen könnte.

Datenübermittlung in Drittländer

Die EuGH-Entscheidung „Schrems II“ hat den Privacy Shield über Nacht gekippt. Das führt zu der Frage, welche Wege noch offen­bleiben, um personenbezogene Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln. Die Möglichkeiten hierfür sind recht begrenzt.

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Auswirkungen der Entscheidung „Schrems II“ auf Unternehmen
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Paukenschlag des EuGH

In einem Urteil vom 16. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des Privacy Shield für nicht mehr anwendbar erklärt. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU (also etwa in die USA) knüpft das Gericht an Voraussetzungen, die voraussichtlich kaum zu erfüllen sind.

Brexit, Privacy Shield, China

Brexit mit Deal oder ohne, Privacy Shield, China - Unternehmen müssen bei der Datenübermittlung ins Ausland mit einigen Stolperfallen rechnen. Professor Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, gibt Tipps für die Praxis.

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Der U.S. CLOUD Act
Bild: iStock.com / krblokhin
Eine unterschätzte Regelung

Den CLOUD Act kennen viele Datenschutzpraktiker bisher nicht, obwohl er den Zugriff von US-Behörden auf Daten außerhalb der USA regelt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen vor und ordnet das Gesetz in einen größeren rechtlichen Zusammenhang ein.

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Urteil des EuGH zu Like-Buttons von Facebook
Bild: iStock.com / marchmeena29
Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche ein Urteil zur datenschutzkonformen Einbindung des Facebook-Like-Buttons gefällt. Unternehmen, die eine solche Funktion auf ihren Webseiten integrieren, sollten die Verwendung genau überprüfen.

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