Ein Hauseigentümer soll den Einbau eines Funk-Wasserzählers dulden. Dagegen wehrt er sich. Unter anderem befürchtet er, dass sein Verbrauchsverhalten ausspioniert werden könnte. Der Streit eskaliert schließlich so weit, dass der Wasserversorger den zwangsweisen Einbau eines Funk-Wasserzählers anordnet. Jetzt muss ein Gericht entscheiden, ob das in Ordnung ist.
Ein Beschluss des Amtsgerichts München mit weniger als zwei Druckseiten Umfang schafft Rechtssicherheit für Dachdecker, Zimmerleute und letztlich die gesamte Baubranche. Es geht um Drohnenflüge, bei denen ein „Dachaufmaß“ erstellt werden soll.
Unzulässige Videoüberwachungen, die nicht die Anforderungen der DSGVO erfüllen, bergen für Verantwortliche ein erhebliches Risiko. Das gilt insbesondere bei Überwachungen am Arbeitsplatz, denn hier drohen hohe Schadensersatzansprüche der betroffenen Beschäftigten.
Es geht um den Verkauf einiger Grundstücke eines Vereins. Manche Mitglieder sind strikt dagegen. Sie verlangen, dass ihnen der Vorstand die Mailadressen aller anderen Mitglieder zur Verfügung stellt. Sie wollen ihnen ihre Argumente gegen den Verkauf per Mail erläutern. Haben sie einen Anspruch auf die Mailadressen?
Beim Test von Software ist es bisweilen notwendig, personenbezogene Daten zu verwenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt in seiner Rechtsprechung eine Reihe von Hinweisen dafür, was dabei zu beachten ist.
Sie fühlen sich auf dem Beifahrersitz eines Autos recht wohl. Doch das ändert sich schnell. Der Fahrer stellt das Auto in einem Halteverbot ab. Ein Passant fotografiert das Auto, den Fahrer und Sie. Das Foto fügt er einer Anzeige bei. Müssen Sie sich das gefallen lassen?
Die Bestimmung des Personenbezugs ist im Kontext des Einsatzes von KI, des Teilens von Daten nach dem Data Act und für die Nutzung von „As a Service“-Angeboten sowie auch für die Reichweite eines Auskunftsanspruchs von grundlegender Bedeutung. Der EuGH hat nun klargestellt: Der Personenbezug einer Information ist relativ zu bestimmen.
Jemand schließt einen „Postpaid-Mobilfunkvertrag“ ab. Der Telefonanbieter teilt diesen Vertragsschluss als „Positivmeldung“ an die SCHUFA mit. Darüber regt sich der Mobilfunkkunde maßlos auf. Zu Recht?
Ein geschiedenes Paar hat eine gemeinsame Tochter. Die Mutter installiert auf dem Handy der Tochter die Ortungs-App „Pingo“. Darüber beschwert sich ihr Vater bei der österreichischen Datenschutzaufsicht. Er fühlt sich von seiner Ex verfolgt. Denn zumindest einmal hat sie die Tochter geortet, während sie bei ihm war.
Beim Finanzamt geht eine anonyme Anzeige ein. Sie führt zu einer „Kassen-Nachschau“ des Finanzamts vor Ort. Steuerliche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht. Der betroffene Steuerpflichtige möchte wissen, was in der Anzeige stand. Muss das Finanzamt darüber Auskunft erteilen?
