Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

Die Billigung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung/das Bundeskabinett (was dasselbe ist) ist der erste Schritt auf dem Weg von einem bloßen Gesetzentwurf, der keinerlei rechtliche Wirkung hat, hin zu einem förmlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Bundesgesetz, das jeder beachten muss.
Offizieller Start des Gesetzgebungsverfahrens
So verhält es sich auch beim „BDSG-neu“ oder genauer gesagt bei dem umfassenden „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“. Das „BDSG-neu“ bildet dessen Art. 1. Das „BDSG-neu“ wird im Gesetzgebungsverfahren also nicht für sich behandelt, sondern als Teil eines größeren Vorhabens, das eine ganze Reihe von Gesetzen ändert.
BDSG und „BDSG-neu“
Bedingt durch den ähnlichen äußeren Aufbau und die in etwa gleiche Zahl der Paragrafen kann bei einem unbedarften Leser der Eindruck entstehen, als würden sich bisheriges BDSG und „BDSG neu“ recht ähneln. Was den Inhalt angeht, trifft das jedoch in keiner Weise zu. Dabei sollte man v.a. Folgendes beachten: