Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?
Hintergrund
/ 21. Februar 2017

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

Die Billigung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung/das Bundeskabinett (was dasselbe ist) ist der erste Schritt auf dem Weg von einem bloßen Gesetzentwurf, der keinerlei rechtliche Wirkung hat,…

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