In der vergangenen Woche haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch das Thema Datenschutz findet darin Berücksichtigung. Im Folgenden eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte.
Kapitel 2.2 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“
Gebündelte Service-Einheiten statt Doppelstrukturen:
Ehrenamt entbürokratisieren
Once-Only – keine Mehrfacherhebung von Daten
Datenschutz entbürokratisieren
Kapitel 2.3 „Digitales“
Reform des Datenschutzes
Kapitel 3 „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“
3.1. „Innen“
Kapitel 4 „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“
Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
Kapitel 4.3 „Sport, Kommunen und Ehrenamt“
Zukunftspakt Ehrenamt
Kapitel 5 „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“
„Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“
