Datenschutzrelevante Ausführungen im Koalitionsvertrag
Vergangene Woche präsentierten CDU, CSU und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag. Auch der Datenschutz kommt darin nicht zu kurz: Von Entbürokratisierung bis zu Reformen – der Vertrag enthält einige Weichenstellungen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Datenschutzbeauftragte kompakt zusammengefasst.
In der vergangenen Woche haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch das Thema Datenschutz findet darin Berücksichtigung. Im Folgenden eine Zusammenstellung der wichtigsten Punkte.
Kapitel 2.2 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“
Gebündelte Service-Einheiten statt Doppelstrukturen:
Ehrenamt entbürokratisieren
Once-Only – keine Mehrfacherhebung von Daten
Datenschutz entbürokratisieren
Kapitel 2.3 „Digitales“
Reform des Datenschutzes
Kapitel 3 „Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration“
3.1. „Innen“
Kapitel 4 „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“
Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
Kapitel 4.3 „Sport, Kommunen und Ehrenamt“
Zukunftspakt Ehrenamt
Kapitel 5 „Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes Europa, sicheres Deutschland“
„Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“
Hier können Sie den gesamten Koalitionsvertrag einsehen:
- Auf der Seite der CDU: koalitionsvertrag.pdf
- Auf der Seite der CSU: Koalitionsvertrag_2025_Verantwortung_fuer_Deutschland.pdf
- Auf der Seite der SPD: Verantwortung für Deutschland – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD