Vom Fußballverein bis zur Freiwilligen Feuerwehr: Mehr als 600.000 eingetragene Vereine sind in Deutschland aktiv – und fast alle Vereine beachten den Datenschutz. Genau ausgewertet hat das der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) für sein Bundesland. Sein Kollege aus Baden-Württemberg bietet mit DS-GVO.clever ein spezielles Tool für Vereine an.
Ist Deutschland auf dem Weg zum „gläsernen Bürger“? Ja, fürchtet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) – und kritisiert das neue Registermodernisierungsgesetz heftig. Der Deutsche Bundestag hat es am 28. Januar 2021 trotz massiver Bedenken von Datenschützern verabschiedet.
In Talkshows sind sich die Gäste schnell einig: Datenschutz behindert die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Doch einer sieht das anders: Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Wofür ist der Datenschutzbeauftragte einer Schule verantwortlich? Dürfen Lehrer mit Eltern per E-Mail kommunizieren? Welches Videokonferenztool sollen Schulen nutzen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) in einem FAQ.
Welche rechtlichen Anforderungen stellen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an öffentliche Stellen des Bundes? Darüber informiert die neue Broschüre „Die DSGVO in der Bundesverwaltung“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Darf ich meine Oma zur Impfung anmelden? Welche Daten erheben und speichern Ämter vor der Impfung? Geben Impfzentren Daten an das Robert-Koch-Institut weiter? Immer mehr Fragen zum Datenschutz tauchen auf, seitdem die Impfungen gegen das Coronavirus bundesweit angelaufen sind. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP.)
Wird es bald Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes geben? Äußerst zuversichtlich in dieser Sache zeigt sich Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er lobt das Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).
„Sinti“, „Roma“ und „Zigeuner“ – die Berliner Polizei verwendet diese Begriffe in Ermittlungsakten und erhebt damit rechtswidrig Daten über die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das nun förmlich beanstandet.
Der Brexit ist vollzogen: Zum Jahreswechsel hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz Vereinigtes Königreich) den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Für Datentransfers dorthin gilt nun eine Übergangsfrist, die vorläufige Rechtssicherheit für vier Monate bietet.
Datenschützer und Politiker vieler Parteien sind empört über einen Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl. Er hatte eine Handyüberwachung vorgeschlagen, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots zu kontrollieren.
