Tätigkeitsbericht aus Baden-Württemberg: Erschreckende Zunahme von Datenpannen
So viele Datenpannen wie noch nie
3.136 Meldungen über Datenpannen gingen im Jahr 2021 beim baden-württembergischen LfDI ein. Das ist ein neuer Höchststand – und eine „erschreckende Zunahme“ um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Wesentlicher Grund für diesen Anstieg ist laut LfDI Dr. Stefan Brink eine große Sicherheitslücke in Microsofts E-Mail-Software Exchange. Darüber hinaus setzten auch Verschlüsselungstrojaner im Jahr 2021 zahlreichen Betroffenen zu.
Bußgelder in Höhe von 319.700 Euro
Bußgelder in Höhe von 319.700 Euro setzte die oberste Datenschutzbehörde von Baden-Württemberg im Jahr 2021 fest und erließ dafür 14 Bußgeldbescheide.
Anhängig waren insgesamt 129 Bußgeldverfahren. Öffentlich diskutiert wurde vor allem das Verfahren gegen den Fußballverein VfB Stuttgart.
Immer gravierendere Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
Weiterhin sehr hoch ist die Zahl der Beschwerden mit 4.708, auch wenn sie gegenüber dem Vorjahr um 74 Beschwerden zurückging.
Auffällig ist, dass sich im Moment die Hälfte der Beschwerden gegen öffentliche Stellen richte – nicht gegen Privatpersonen oder Unternehmen. „Zugunsten des Gesundheitsschutzes wurden harte Grundrechtseingriffe beschlossen“, erklärt LfDI Dr. Stefan Brink in seiner Pressemitteilung zur Vorstellung des Berichts.
Viele Bürger seien ob dieser gravierenden Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht skeptisch und legten Beschwerde ein.
Harte Eingriffe und ein Tabubruch
„Mit der Einführung von 3G am Arbeitsplatz wurde ein gesellschaftliches Tabu gebrochen“, bedauert Brink in seiner Pressemitteilung vom 9. Februar 2022. „Gesundheitsinformationen der Beschäftigten gingen Arbeitgebende bislang grundsätzlich nichts an“.
Auch für andere seien die Eingriffe hart gewesen: Bürger ohne 2G- oder 3G-Status konnten Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen, Studierende mussten massive Kontrollen bei Online-Prüfungen dulden, Gesundheitsämter erhoben massenweise Daten.
„Als Aufsichtsbehörde gehört es zu unserer täglichen Arbeit, Beschwerden nachzugehen, Fehlverhalten zu korrigieren und im Zweifel auch Untersagungen und Sanktionen auszusprechen“, so der Landesbeauftragte.
Zurück zur Freiheit
„Zugunsten des Gesundheitsschutzes wurden harte Grundrechtseingriffe beschlossen“, fasst Dr. Stefan Brink die Situation zusammen. Und er verspricht „Wege aus der Pandemie“, die „zurück zur Freiheit“ führen:
„Es ist nur folgerichtig, diese pandemiebedingten Eingriffe nach der Pandemie wieder zurückzunehmen. Genau darauf werden wir drängen.“ Seine Behörde werde zum Beispiel auf Unternehmen zugehen, die 3G-Nachweise gespeichert haben, und auf die Löschung der Daten dringen.
Bedenken beim Impfregister
Auch die aktuelle Debatte um ein nationales Impfregister verfolgt der oberste Datenschützer Baden-Württembergs intensiv – und äußert Bedenken:
„Ich kann eine Impfpflicht auch ohne Impfregister durchsetzen“, sagte er laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2022. Als Datenschützer sei er dafür, die Impfpflicht stichprobenartig zu kontrollieren. „Das erzeugt schon einen Überwachungsdruck.“
Erfreuliche Entwicklung an Schulen
Erfreuliche Entwicklungen konnte der Landesbeauftragte im vergangenen Jahr an Schulen feststellen. „Das Kultusministerium etwa hat im Juli 2021 entschieden, Schulen eine datenschutzkonforme digitale Bildungsplattform zur Verfügung zu stellen, um einen qualitativ hochwertigen Fernunterricht sicherzustellen“, freut sich Brink.
Darüber hinaus hat der Landtag dem Landesbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren zusätzliche Stellen genehmigt, um die Schulungen und Workshops für Schulen und Lehrkräfte auszubauen und so datenschutzkonforme digitale Bildung sicherzustellen.
Außerordentlich viele Anmeldungen beim BIDIB
Alle Schulungen, Workshops und Veranstaltungen des Bildungszentrums für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BIDIB) kamen im Jahr 2021 sehr gut an.
Es gab außerordentlich viele Anmeldung: 2.016 in 2021, das sind 1.231 mehr als im Vorjahr.
Erfolgreiche Internet- und Social-Media-Formate
Auch die Informations- und Diskussionsangebote des Landesbeauftragten in den sozialen Netzwerken finden Gehör.
- Der Internetauftritt des LfDI verzeichnet täglich bis zu 7.500 Aufrufe.
- Die Handreichungen des Landesbeauftragten werden tausendfach abgerufen.
- Der LfDI-Newsletter interessiert inzwischen über 5.000 Abonnenten.
- Der Social-Media-Kanal auf Mastodon (https://bawü.social/@lfdi) hat über 1.600 Follower.
Immer mehr digitale Formate
Darüber hinaus baut die Behörde aktuell die neu eingeführte Videoreihe „B. sucht Freiheit“ aus und entwickelt die LfDI-App für Applegeräte weiter. Eine Android- und f-Droid Version stehen kurz vor der Veröffentlichung.
„Datenschutz und Digitalisierung funktionieren nur zusammen. Wir werden weiter die digitale Transformation intensiv begleiten“, sagt Brink.
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Mehr Informationen:
- Pressemitteilung des LfDI BaWü vom 9. Februar 2022: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/taetigkeitsbericht-datenschutz-2021/
- Tätigkeitsbericht 2021 als PDF-Datei: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2022/02/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2021.pdf
- Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2022: https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-stuttgart-oberster-datenschuetzer-erschreckende-zunahme-von-pannen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220209-99-45614
