Gerade im Arbeitsverhältnis ergeben sich zahlreiche Detailfragen zum Auskunftsanspruch, die Verantwortliche vor erhebliche Herausforderungen stellen. Sei es im Bewerbungsverfahren, im laufenden Beschäftigungsverhältnis oder nach dessen Beendigung. Teil 2 dieser Reihe greift solche praxisrelevanten Problemfelder auf und zeigt, wie mit typischen Fragestellungen im Zusammenhang mit Auskunftsverlangen umzugehen ist.
Spezialfragen zu Auskunftsverlangen von Beschäftigten
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Auskunftsansprüche beschäftigter Personen (Teil 2)
Der erste Teil dieser Reihe hat die Grundlagen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beleuchtet. Der zweite Teil widmet sich nun praxisrelevanten Spezialfragen des Auskunftsrechts.
Vergleich in arbeitsgerichtlichen Verfahren
Kommt es im Rahmen der Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu einem Vergleich, kann dies auch den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch umfassen. Dieser ist damit für erledigt erklärt. Das hat z.B. das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in seinem Urteil vom 13.05.2025 (2 A 165/24) anerkannt.
Im Prozess zwischen den beteiligten Parteien kam es zu der folgenden Formulierung: „Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten mit Ausnahme der Arbeitspapiere.“
Das OVG bestätigte damit die Einstellung des Verfahrens der zuständigen Datenschutzaufsicht. An die hatte sich die betroffene Person gewandt und klagte dann gegen die Einstellung des Verfahrens.
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Verfasst von
Olga Diesendorf
Olga Diesendorf ist externe Datenschutzbeauftragte und spezialisiert sich u.a. auf die Beratung von Kunden im Gesundheitswesen.
Rudi Kramer
Rudi Kramer ist Syndikusanwalt in Nürnberg und engagiert sich als Dozent bei der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ des BvD e.V.
