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10. November 2022

Schnell, anonym und kostenfrei: Datenschützer macht sich für Transparenzgesetz stark

Der LfDI BaWü legt einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vor. Es steht für Bürgernähe und digitale Verwaltung. Kommunen reagieren kritisch.
Bild: unomat / iStock / Getty Images Plus
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Gesetzentwurf
Wie kommen Bürger schnell, anonym und kostenfrei an Informationen der Verwaltung? „Durch ein Transparenzgesetz“ – ist sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) sicher. Er legt einen Vorschlag für den Gesetzestext vor und verweist auf die positiven Erfahrungen in Hamburg. Hier gibt es schon seit zehn Jahren ein Transparenzgesetz.
Welchen Nutzen hat ein Transparenzgesetz?

Ein „Transparenzgesetz steht für Bürgernähe und für digitale Verwaltung“, sagte LfDI Dr. Stefan Brink der Tageszeitung Heilbronner Stimme. „Bislang müssen sich Bürger an bestimmte Stellen wenden und einen Antrag stellen, um eine Information zu bekommen. Das kann mit Kosten verbunden sein“.

Über ein Transparenzportal könnten sich Bürger schnell, anonym und kostenfrei informieren. Zum Beispiel über den Bebauungsplan, das Mobilitätsgutachten – oder das Baumkataster. „Was stehen für Bäume in meiner Straße?“, wollen laut Brink sehr viele Bürger wissen. Zumindest verzeichne das Transparenzportal Hamburg hier die meisten Zugriffe.

Hamburg geht schon zehn Jahre lang mit gutem Beispiel voran

Hamburg praktiziert Transparenz und Bürgernähe schon seit zehn Jahren äußerst erfolgreich. „Durch die mutige gesetzgeberische Entscheidung (…) ist es Hamburg gelungen, Transparenz und Informationsfreiheit zu einem Markenzeichen zu machen und Vorbild zu werden für entsprechende Entwicklungen in anderen Bundesländern“, freut sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Pressemitteilung.

Datenschützer legt Gesetzentwurf vor

Diesem positiven Beispiel will eigentlich auch die Landesregierung Baden-Württemberg folgen: Im Koalitionsvertrag hat sie sich darauf verständigt, ein Transparenzgesetz zu formulieren. Da das Gesetz jedoch auf sich warten lässt, arbeitete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Vorschlag für den Gesetzestext aus und stellte ihn öffentlich vor.

Kommunen kritisieren den Entwurf

Diesen Vorschlag wiesen der Gemeindetag und Landkreistag zurück. Die kommunalen Vertreter fürchten laut Medienberichten, dass die Umsetzung des Transparenzgesetzes mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels setze das ein völlig falsches Signal.

Datenschützer wirbt für Transparenzgesetz

Diese Kritik wiederum kann Dr. Stefan Brink nicht nachvollziehen. Er sagt: „Die Kommunen in Baden-Württemberg sind eigentlich sehr bürgerfreundlich und wollen auch digital erfolgreich unterwegs sein.“

Deshalb geht er davon aus, dass bisher schlicht „noch nicht ausreichend informiert wurde“ – und macht sich weiter für ein Transparenzgesetz stark.

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Elke Zapf

Elke Zapf
Verfasst von
Elke Zapf
Elke Zapf
ist freiberufliche Kommunikationsexpertin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind Wissenschaft, Forschung, nachhaltiger Tourismus und Datenschutz. Kontakt:

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