Wie ist es in der betrieblichen Praxis um die Stellung und die Aufgaben von Datenschutzbeauftragten bestellt? Das untersuchen aktuell die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Daran beteiligt ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), das uns den Prüfbogen zur Verfügung gestellt hat.

Wie ist der aktuelle Stand beim geplanten Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA? Deutlich fortgeschritten: Der EDSA begrüßt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses wesentliche Verbesserungen, äußert aber auch Bedenken.

Wie können Nutzer von sozialen Medien vor irreführenden Designeffekten und Manipulation geschützt werden? Damit hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) lange beschäftigt und nun die aktualisierten Leitlinien zu „Irreführenden Designeffekten auf Social-Media-Plattformen“ veröffentlicht.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sie den verbesserten Schutz von Whistleblowern immer noch nicht umgesetzt haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Ländern Strafzahlungen.

Welche Schwerpunkte setzt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz in diesem Jahr? Das stellt die Behörde in ihrem neuen Aktionsplan vor. Er setzt auf digitale Datensouveränität, verstärkte Kontrollen und intensive Aufklärung.

Weniger Meldungen über Datenpannen als im Vorjahr und deutlich mehr Bildungsangebote, die auf großes Interesse stießen – das Jahr 2022 verlief aus Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg deutlich angenehmer als zu Coronazeiten. Wichtige Zahlen, Fakten und Themenschwerpunkte stellt der aktuelle Tätigkeitsbericht 2022 vor.

Darf Amazon die Tätigkeiten seiner Mitarbeiter im Logistikzentrum Winsen permanent erfassen? Ja, sagt das Verwaltungsgericht Hannover – und hebt in einem datenschutzrechtlichen Kontrollverfahren die Untersagungsverfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen auf.

Was bedeutet der geplante Data Act der Europäischen Union für die Zukunft des Datenschutzes? Mit dieser Frage beschäftigten sich am „Europäischen Datenschutztag“ Experten und Datenschutzbeauftragte aus ganz Europa.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat einen Bericht über die Ergebnisse seiner ersten koordinierten Durchsetzungsmaßnahme veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, wie öffentliche Verwaltungen in ganz Europa Cloud-Dienste datenschutzkonform nutzen können.

Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollten in Zukunft besser vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Das war das Ziel des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Allerdings hat der Bundesrat den Entwurf abgelehnt. Nun klagt die EU-Kommission.

Welche Daten sammelt Ihr Auto, was weiß es dadurch über Sie – und wie können Sie Ihre Daten vor Missbrauch schützen, zum Beispiel wenn sie Ihr Auto verkaufen? Antworten und Tipps geben Sicherheitsexperten und der ADAC.

Verstößt die Suchmaschine PimEyes, die auf biometrische Gesichtserkennung spezialisiert ist, gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Ja – davon ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) überzeugt und leitete ein Bußgeldverfahren ein.

Darf Meta die personenbezogenen Daten seiner Nutzer ohne sie zu fragen für personalisierte Werbung verwenden? Nein – das hat die irische Data Protection Commission (DPC) nach einem langen Verfahren nun endlich entschieden und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro gegen den US-amerikanischen Konzern.

Können die USA ein „angemessenes Schutzniveau“ für personenbezogene Daten gewährleisten? „Ja“ – sagt inzwischen die Europäische Kommission. Nach langen Verhandlungen hat sie den Entwurf für ein neues Datenschutzabkommen mit den USA veröffentlicht und das Verfahren für den Privacy Shield 2.0 eingeleitet.

Was müssen Betreiber von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen beachten, damit sie datenschutzkonform nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) arbeiten? Das fasst die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in ihrer aktualisierten Orientierungshilfe zusammen.

Dürfen die Meta-Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp die personenbezogenen Daten ihrer Nutzer für Werbezwecke verwenden? Nur, wenn die Nutzer dem vorher explizit zustimmen – das hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) entschieden. Die irische Data Protection Commission (DPC) muss das nun durchsetzen – und wird wahrscheinlich ein hohes Bußgeld verhängen.

Wie können ganze Branchen die Verarbeitung personenbezogener Daten maßgenau auf ihre Bedürfnisse abstimmen und dabei rechtssicher handeln? Mit „Selbstregulierung“ und „standardisierten Verhaltensregeln“ – empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü).

Können Schulen, Behörden und Unternehmen Microsoft 365 datenschutzrechtskonform nutzen? „Nein“, sagt die Datenschutzkonferenz (DSK) in einer richtungsweisenden Bewertung. Sie hat eine Zusammenfassung der Arbeitsgruppenergebnisse veröffentlicht und bemängelt darin vor allem, dass es nach wie vor keine Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung für Microsofts eigene Zwecke gibt.

Was müssen Behörden, Unternehmen, Vereine und Verbände beachten, wenn sie Videos auf ihren Webseiten nutzen wollen? Das erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seiner aktuellen Handreichung – und hat Tipps für datenschutzfreundliche Lösungen.

Dürfen bayerische öffentliche Stellen per Hybridbrief kommunizieren? „Grundsätzlich ja“ – sagt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD). Allerdings müssen sie dabei sowohl datenschutzrechtliche als auch technisch-organisatorische Vorgaben beachten. Worauf es ankommt, erklärt der BayLfD in seiner Kurz-Information 44.

Hat das elektronische Rezept noch eine Zukunft – nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) den Pilotversuch gestoppt hat? „Aber sicher“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und meint das wörtlich: Er schlägt eine Variante vor, die sowohl für Versicherte als auch für Ärzte und Apotheker vollkommen sicher ist.

Wie kommen Bürger schnell, anonym und kostenfrei an Informationen der Verwaltung? „Durch ein Transparenzgesetz“ – ist sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) sicher. Er legt einen Vorschlag für den Gesetzestext vor und verweist auf die positiven Erfahrungen in Hamburg. Hier gibt es schon seit zehn Jahren ein Transparenzgesetz.

Darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich gesammelte personenbezogene Daten an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben? „Nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten“ – sagt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Es schränkt die Datenweitergabe ein und fordert eine Überarbeitung des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Wer seine personenbezogenen Daten aus dem Telefonbuch und Suchmaschinen löschen lassen möchte, dürfte es bald deutlich leichter haben. Denn Telefonanbieter, die Daten an andere Verzeichnisse weitergeben, müssen auch dafür sorgen, dass diese Daten wieder gelöscht werden, wenn Kunden sie darum bitten. Ein Widerruf an ein Unternehmen muss ausreichen – das teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit.

Möchten Sie ungestört im Internet surfen und nicht ständig von lästigen Cookie-Bannern gestört werden? Dann probieren Sie doch mal das Browser-Plugin „Nervenschoner“ der Verbraucherzentrale Bayern aus. Es ist leicht zu installieren und schützt Ihre Privatsphäre.

Haben Sie als betriebliche(r) Datenschutzbeauftragte(r) eine Doppelrolle inne und kommt es dadurch zu einem Interessenkonflikt? Falls ja, drohen erhebliche Bußgelder – das zeigt ein aktueller Fall: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängt. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Cyberangriffe nehmen zu, die Fragestellungen rund um den internationalen Datenverkehr werden komplexer – und die Corona-Pandemie prägt immer noch das Datenschutzjahr. Das geht aus dem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hervor.

Ist das der Durchbruch für ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA? Regierungen und Unternehmen hoffen es, Datenschutzaktivisten bezweifeln es – sicher ist im Moment nur: US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret unterzeichnet und den Weg freigemacht für einen Privacy Shield 2.0.

Kann Datenschutz einen Beitrag zum Umweltschutz leisten? „Ja“, sagen die Datenschutzberaterin Dr. Victoria Roux und der Softwareunternehmer Eric Waltert. Sie setzen vor allem auf das Löschen von längst vergessenem Datenmüll – so wie es auch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert.

Nutzt Ihr Unternehmen noch die „alten“ Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)? Dann sollten Sie bald aktiv werden – denn Ende des Jahres werden diese Klauseln ungültig.

Ist das Streamen von Gemeinde- und Stadtratssitzungen möglich? Grundsätzlich ja – sagt der Gesetzgeber. Aber nur, wenn die Kommunen vorab die Einwilligung aller Beteiligten einholen, sofern keine andere Rechtsgrundlage greift.

Dürfen Unternehmen die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung auswerten und daraus ein Profil für Werbezwecke erstellen? Nein – sagt die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen und hat eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro gegen ein Kreditinstitut verhängt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Ist der besondere Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte, der im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankert ist, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar? Ja, er ist europarechtskonform – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 22. Juni 2022 entschieden und damit die Stellung der internen Datenschutzbeauftragten deutlich gestärkt.

Greift das geplante verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) der Polizei auf große Datenmengen zu, die nie für diesen Zweck gesammelt wurden? Das befürchtet der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und fordert eine sorgfältige Überprüfung dieser Polizei-Software.

Dürfen Schulen auch nach den Sommerferien noch Microsoft Teams für Videokonferenzen nutzen? Nein – sagen das Bildungsministerium und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz. Beide haben Bedenken wegen des Datenschutzes.

Wann müssen öffentliche Stellen personenbezogene Daten löschen? Wie können Bürger das Recht auf Löschung ihrer Daten durchsetzen? Diese und andere Fragen rund um Löschungsrecht und Löschungspflicht beantwortet die neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD).

Wie können öffentliche Stellen in Bayern die Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten minimieren? Das erklärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) in der neuen Orientierungshilfe „Risikoanalyse und Datenschutz-Folgenabschätzung“.

Wie kommen die EU-Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen Bußgeldpraxis für Datenschutzverstöße? Darüber diskutieren Aufsichtsbehörden schon seit Langem. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern nach der DSGVO veröffentlicht.

Wie viele Menschen leben in Deutschland, wie wohnen und arbeiten sie? Das will der Zensus 2022 wissen und befragt dafür über 10 Millionen Bürger. Aber was passiert mit den erhobenen Daten, und wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Welche personenbezogenen Daten verarbeitet der Betriebsrat und wer erteilt Auskunft darüber? Diese Fragen stellen sich viele Arbeitnehmer – und sie sind gar nicht so leicht zu beantworten. Denn der Betriebsrat selbst ist kein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, er ist nur verpflichtet, den Datenschutz einzuhalten. Was bedeutet das für die Praxis?

Dürfen Unternehmen auf einen „risikobasierten Ansatz“ setzen, wenn es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geht? Nein, sagt die österreichische Datenschutzbehörde DSB. Sie lehnt diesen Ansatz ganz klar ab.

Was ist Mastodon – und warum gilt es als datenschutzfreundliche Alternative zu Twitter? Das erklären aktuell sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü). Beide nutzen das Tool bereits – und viele andere werden sicher folgen, denn die Europäische Union hat eine Mastodon-Plattform für Behörden eingerichtet.

Künstliche Intelligenz (KI) soll unseren Alltag erleichtern. Doch welche Daten werden dabei für welchen Zweck verarbeitet? Und stellen Verantwortliche sicher, dass ihre KI-Systeme datenschutzkonform sind? Antworten gibt die französische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.

Wie arbeiten Datenschutzaufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Fällen in Europa zusammen? Und wie können Nutzer von sozialen Medien vor nachteiligen Designmustern geschützt werden? Antworten geben die zwei neuen Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA): Die Leitlinien für Artikel 60 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Leitlinien zum Umgang mit „dark patterns“.

Braucht jede Webseite einen Cookie-Banner? Wie kann ich Social-Media-Buttons einbinden? Darf ich Werkzeuge zur Reichweitenanalyse verwenden? Diese und andere Fragen beantwortet der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seiner aktualisierten FAQ-Sammlung „Cookies und Tracking“ und in seiner neuen Hilfestellung für Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps.

Was ist Werbung? Wo beginnt unlauterer Wettbewerb? Was ist aus Sicht des Datenschutzes zu beachten? Antworten gibt die Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrer aktuellen Orientierungshilfe.

Von März bis Mai stehen in vielen Unternehmen in Deutschland die Betriebsratswahlen an. Sie finden alle vier Jahre statt – und immer wieder tauchen dabei Fragen rund um den Datenschutz auf. Vom Wahlvorstand über die Wählerlisten bis zur Briefwahl. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? In vielen Fällen ja – sagen die österreichische Datenschutzbehörde DSB und die französische Datenschutzbehörde CNIL. Denn der beliebte Statistikdienst übermittelt in einer bestimmten Umsetzung personenbezogene Daten aus der EU in die USA.

So viele Datenpannen wie noch nie und immer gravierendere Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger – das Jahr 2021 war aus Sicht des Datenschutzes kein gutes Jahr. Zahlen und Fakten, aber auch Vorschläge für Wege aus der Pandemie liefert der aktuelle Tätigkeitsbericht 2021 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg.

Sie gelten zwar als altertümlich. Aber wenn andere Dienste ausfallen, schätzen viele sie als schnelles und sicheres Kommunikationsmittel: Telefaxe. Was können Absender und Empfänger tun, um die Kommunikation per Telefax so datenschutzsicher wie möglich zu gestalten? Das erklärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) in einem aktuellen Arbeitspapier.

Welche Unternehmen und Behörden speichern welche Daten über mich? Wer das wissen will, kann – laut Europäischer Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Für mehr Einheitlichkeit und Klarheit dabei sorgt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA). Er hat gerade Leitlinien zum Auskunftsrecht verabschiedet.

Wie viele Personen wollen einziehen? Wo arbeiten Sie? Was verdienen Sie? Immer mehr Vermieter stellen solche Fragen schon vor der Wohnungsbesichtigung. Und immer mehr Mietinteressenten fühlen sich damit nicht wohl. Deshalb führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) aktuell eine fokussierte Prüfung im Bereich Wohnungswirtschaft zum Thema „Selbstauskünfte von Mietinteressenten“ durch.

Kaufen Sie gerne online ein? Dann haben Sie sicher schon den Online-Bezahldienst Klarna genutzt. Der ist nun massiv in die Kritik geraten wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten und seiner viel zu langen und unverständlichen Datenschutzerklärung.

Welche Änderungen bringt das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) für die Betreiber von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen mit sich? Was müssen sie bei der Umsetzung beachten? Konkrete Tipps geben zwei aktuelle Orientierungshilfen.

Nur im Ausnahmefall dürfen Onlineshops nach dem Geburtsdatum ihrer Kunden fragen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuellen Urteil entschieden und gibt damit der niedersächsischen Landesbeauftragen für den Datenschutz recht. Diese hatte gegen eine Versandapotheke geklagt.

Was schreibt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) vor? Es tritt am 1. Dezember in Kraft und beinhaltet neue Regelungen für Cookies und Tracking. Eine echte Einwilligung der Nutzer ist dann zwingend nötig.

Das Thema wird schon lange diskutiert: Dürfen alle Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen? „Grundsätzlich nein“ sagt nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Ausnahmen sind jedoch möglich.

Einen alarmierenden Bericht hat die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) gerade veröffentlicht. Darin geht es um sechs große Internetanbieter in den USA, die weit mehr personenbezogene Daten sammeln und kombinieren als es ihre Kunden erwarten.

Die deutsche Kreditauskunftei CRIF Bürgel handelt rechtswidrig mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen. Der Datenschutzverein none of your business (noyb) reichte deshalb am 18. Oktober 2021 Beschwerde gegen das Unternehmen und gegen den Adresshändler Acxiom ein.

Was müssen Behörden und Betriebe beachten, wenn sie Homeoffice-Arbeitsplätze einrichten? Wie garantieren sie den Datenschutz und die sichere Verarbeitung personenbezogener Daten? Antworten gibt der neue Leitfaden „Hinweise zum Homeoffice in Behörden und Betrieben“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt.

Ist Datenschutz eine Sache des Einkommens? Bei immer mehr Nachrichtenseiten im Internet ja – das befürchtet der Datenschutzverein none of your business (noyb). Er hat Beschwerde gegen „Cookie-Paywalls“ und kostenpflichtigen „Pur-Abos“ großer Medienhäuser eingelegt.

Können Unternehmen und Behörden mit Sitz in der Europäischen Union ohne Probleme personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln? Ja, denn die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich angenommen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wer personenbezogen Daten in Drittländer übermittelt und dafür die EU-Standardvertragsklauseln nutzt, muss trotzdem die Rechtslage im Drittland prüfen. Darauf weisen die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hin.

Wie kann ich mich vor sammelwütiger Gesichtserkennungssoftware im Internet schützen? Mit den beiden neuen Software-Tools Fawkes und Lowkey, die an den US-amerikanischen Universitäten Chicago und Maryland entwickelt wurden.

Wer muss wann personenbezogene Daten löschen? Warum und wie sollte das gemacht werden? Und was passiert, wenn das nicht ordentlich geschieht? Antworten darauf gibt das Video „Löschkonzept“ des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BaWü).

Welche Prüfungsschritte und Maßnahmen helfen bei der Aufarbeitung der Sicherheitslücken in der Software des Microsoft Exchange-Servers? Klare Empfehlungen für betroffene Unternehmen und Behörden geben die bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer „Praxishilfe zu Microsoft Exchange Sicherheitslücken“.

Soll ich wegen des Zwangsupdates bei WhatsApp zu einem anderen Messengerdienst wechseln? Das fragen sich im Moment sehr viele Nutzer der weltweit beliebtesten Messenger-App. Bis Mitte Mai haben sie noch Zeit und können sich für eine der zahlreichen Alternativen entscheiden.

Wie können sich Unternehmen gegen den Missbrauch von Betroffenenrechten schützen? Praxis-Tipps gibt die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) in ihrer aktuellen Information „Missbräuchlich motivierte Geltendmachung von Betroffenenrechten“.

Wofür ist der Datenschutzbeauftragte einer Schule verantwortlich? Dürfen Lehrer mit Eltern per E-Mail kommunizieren? Welches Videokonferenztool sollen Schulen nutzen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) in einem FAQ.

Darf ich meine Oma zur Impfung anmelden? Welche Daten erheben und speichern Ämter vor der Impfung? Geben Impfzentren Daten an das Robert-Koch-Institut weiter? Immer mehr Fragen zum Datenschutz tauchen auf, seitdem die Impfungen gegen das Coronavirus bundesweit angelaufen sind. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP.)

Vom Videoanruf bis zur Gruppenkommunikation: Videokonferenzdienste sind zum zentralen Kommunikationsmittel in Zeiten von Corona geworden. Doch was passiert dabei mit personenbezogenen Daten?

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss sie mit wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen schützen – das fordert die DSGVO. Wie das in der Praxis geht, zeigt eine Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.

Vom Urlaubserlebnis bis hin zu familiären Problemen: Im Nürnberger Servicecenter des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) horchte die Center-Leitung systematisch mehrere hundert Mitarbeiter aus und speicherte intime Informationen.

Im Fahrstuhl, an der Haustür des Nachbarn, im Supermarkt oder am Arbeitsplatz – Videoüberwachung ist weit verbreitet und kann jeden treffen. Was datenschutzrechtlich zu beachten ist, zeigt die Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrer neuen Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen.

Die geplante Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) verstößt gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber in einer Pressemitteilung deutlich.

Die Ampel steht auf rot – für Skype, Teams, Zoom und andere führende Videokonferenzsysteme. Die großen Anbieter fallen bei der aktuellen rechtlichen Kurzprüfung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) durch.

Ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss die AOK Baden-Württemberg zahlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte das Millionen-Bußgeld wegen eines massiven Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder akzeptieren die Einwilligungsdokumente der Medizininformatik-Initiative. Das teilt die Datenschutzkonferenz (DSK) in einer Pressemitteilung mit.

Video- und Telefonkonferenzen sind die Kommunikationsmittel der Stunde. Doch wie setzen wir diese technischen Möglichkeiten datenschutzfreundlich ein? Tipps gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg