Ein Unternehmen soll in der EU nur eine einzige Datenschutzaufsichtsbehörde als Ansprechpartnerin haben. In Ausnahmefällen kann es mit einer Aufsicht aus einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert sein. Ein aktueller Fall zeigt, wie wichtig dann die Rolle des EDSA ist.
Welche Änderungen bringt das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) für die Betreiber von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen mit sich? Was müssen sie bei der Umsetzung beachten? Konkrete Tipps geben zwei aktuelle Orientierungshilfen.
Auch wenn es nicht funktioniert hat, die Whistleblowing-Richtlinie der EU termingerecht in deutsches Recht umzusetzen, lohnt ein Blick darauf. Denn zum einen könnten sich Gerichte an der Richtlinie orientieren. Zum anderen muss sie früher oder später deutsches Recht werden.
Im Gegensatz zu den unbewusst handelnden Innentätern (siehe Heft 11/21) stoßen wir bei den bewusst handelnden die Tür zu illegalen bzw. zu kriminellen Akten auf. Gar nicht so selten wird dann die Staatsanwaltschaft aktiv. Welche Typen gibt es, wie erkennt man diese Täter, was lässt sich im Vorfeld gegen sie tun?
Was sind personenbezogene Daten wert? Darf eine betroffene Person mit ihren Daten statt mit Geld „bezahlen“? Sind Paywalls bei Websites zulässig? Über diese und weitere Fragen diskutiert die Digitalwirtschaft seit Jahren. Der EU-Gesetzgeber schafft mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie nun Regeln, um Daten zu monetarisieren.
Nur im Ausnahmefall dürfen Onlineshops nach dem Geburtsdatum ihrer Kunden fragen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuellen Urteil entschieden und gibt damit der niedersächsischen Landesbeauftragen für den Datenschutz recht. Diese hatte gegen eine Versandapotheke geklagt.
Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie jemand eine Straftat begeht. Der Betrieb dieser Kamera verstößt eindeutig gegen die DSGVO. Lassen sich die Aufnahmen trotzdem in einem Strafverfahren als Beweismittel verwenden?
Datenschutzbeauftragte haben nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Reihe von verpflichtenden Aufgaben. Dazu gehört, zu überwachen, ob der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter die Datenschutz-Vorschriften einhält. Die Überwachung umfasst zudem, die Strategien für den Schutz personenbezogener Daten zu prüfen. Was bedeutet das konkret?
Das Medienprivileg ermöglicht z.B. Print-, TV- und Onlinemedien personenbezogene Informationen unter bestimmten Voraussetzungen für journalistische Zwecke zu verarbeiten. Medien können aber auch in ihren Aussagen selbst eine kritische Rolle für den Datenschutz spielen. Über beides sprechen wir mit Thomas Fuchs, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Viele Beschäftigte wünschen sich, auch im beruflichen Umfeld Messenger nutzen zu können. Dafür müssen aber zahlreiche Punkte im Vorfeld geklärt sein. Zunächst die rechtliche Grundlage. Dann: Was soll der Messenger können, wofür soll er genau zum Einsatz kommen?
