…Bundesgerichtshof. Ziel der EuGH-Urteile: EU-einheitliche Auslegung Diese Verfahrensweise legt Art. 267 Buchst. b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest. Ihr Sinn liegt auf der Hand: Im…
…Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit und des individuellen Rechtsbehelfs für betroffene Personen in der EU“, erklärt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) auf Seite 6 seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum…
…unter https://ogy.de/dsk-beschaeftigtendatenschutz) EU-Kommission stuft KI-Nutzung bei HR als hohes Risiko ein Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen, der auch die Risiken von KI anspricht (https://ogy.de/rechtsrahmen-ki). KI-Systeme, die die…
…bei Ihren Mitarbeitern oder Mandanten. ➜ Jetzt mehr erfahren Mehr Informationen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2023: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_703 Bericht der Tagesschau am 15. Februar 2023: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/datenschutz-kriminalitaet-europa-deutschland-101.html Bericht…
…deutschen Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Mediathek/Veranstaltungen/2023-Europäischer-Datenschutztag/Europäischer-Datenschutztag_mit_iframe.html?nn=358604 Stellungnahme der Europäischen Aufsichtsbehörden: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/edpbedps-joint-opinion/edpb-edps-joint-opinion-22022-proposal-european_en Bericht von heise online am 28. Januar 2023: https://www.heise.de/hintergrund/Europaeischer-Datenschutztag-Hoehlt-der-Data-Act-Grundrechte-aus-7473965.html Positionspapier: https://data-act.org/wp-content/uploads/2022/08/BvD_Stiftung-Datenschutz_DIHK_Positionspapier_Data-Act-und-DSGVO_v1.pdf Bericht in egovernment am 2. Februar 2023: https://www.egovernment.de/marit-hansen-uebernimmt-dsk-vorsitz-a-ff23302f561142deebfdcb448d3bc5d8/…
Update vom 20.02.2023: Nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf abgelehnt hat, hat nun die EU-Kommission Deutschland (und sieben weitere EU-Mitglieder) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. In ihrer Pressemitteilung vom 15.02.2023…
…der DSGVO bereithält, ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (Art. 45 DSGVO). Unternehmen hilft nur ein tatsächlich erlassener Angemessenheitsbeschluss Im Augenblick geht es darum, ob die EU-Kommission den vorliegenden Entwurf für…
…EU-Kommission für einen Angemessenheitsbeschluss im Hinblick auf das EU-U.S. Data Privacy Framework zur Verfügung (Table of Contents for Annex I EU-U.S. Data Privacy Framework Principles Issued by the U.S. Department…
Zur besseren Übersicht stellen wir Ihnen hier eine Gliederung des ersten Anhangs des Entwurfs der EU-Kommission für einen Angemessenheitsbeschluss im Hinblick auf das EU-U.S. Data Privacy Framework zur Verfügung (Table…
…➜ Jetzt Datenschutzverletzungen wirksam vorbeugen Mehr Informationen: Pressemitteilung der Europäischen Kommission am 13. Dezember 2022: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7631 Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission: https://commission.europa.eu/document/e5a39b3c-6e7c-4c89-9dc7-016d719e3d12_en Bericht im IT-News-Portal golem am 13. Dezember 2022: https://www.golem.de/news/datentransfer-in-die-usa-eu-kommission-veroeffentlicht-nachfolger-fuer-privacy-shield-2212-170484.html…
