…EU-Kommission für nichtig erklären. Dies ist bekanntlich bereits zweimal geschehen und betraf die Beschlüsse zu den Vorgängern des jetzigen Datenschutzrahmens EU–USA, nämlich den Beschluss zu den Safe-Harbor-Regelungen und den Beschluss…
…zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen der Union Durchführungsverordnung (EU) 2018/151 der Kommission vom 30.01.2018 über die Vorschriften der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen…
Im Februar 2020 erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Europa Vorreiter einer datengetriebenen Gesellschaft werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, will die EU einen Binnenmarkt für Daten…
…es nun also eine verlässliche Rechtsgrundlage für EU-US-Datentransfers? Oder ist die Rechtslage differenzierter zu sehen? Hier kann ein Rechtsexperte und Praktiker wie Dr. Eugen Ehmann, der sich schon seit Jahrzehnten…
…die Art.-29-Gruppe, das vor der DSGVO als unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission agiert hat, hat in ihrem Working Paper Nr. 169 das Thema „Personalvermittlung“ sowie die Rollen des Verantwortlichen und des…
…sich mit dem DPF Die EU-Kommission griff die Kritik des EuGH auf und erreichte einige Verbesserungen in den USA. Stärkere Kontrolle der Geheimdienste Am 07. Oktober 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe…
…hält die DSGVO von Datenschutz-Icons? Eine gute Möglichkeit könnte die Verwendung von Datenschutz-Icons sein. Das sieht auch die DSGVO so. Deshalb hat sie der Europäischen Kommission ausdrücklich die Befugnis übertragen,…
…englische Text des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework ist abrufbar unter: https://commission.europa.eu/document/fa09cbad-dd7d-4684-ae60-be03fcb0fddf_en Die EDSA-Empfehlungen 01/2020, Version 2.0 vom 18.06.2021, finden Sie in deutscher Version hier: https://ogy.de/edsa-recommendations-012020 Dr. Eugen Ehmann…
Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework ist nach der Verabschiedung durch die EU-Kommission am 10. Juli 2023 noch am selben Tag in Kraft getreten. Sein Text ist…
…der EU sowie Norwegen, Island und Liechtenstein (Merkformel für diese Staaten: „NIL-Staaten“). Die „NIL-Staaten“ sind zwar keine EU-Mitglieder, gehören aber zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), in dem die DSGVO ebenso Anwendung…
