Mindestens 150.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung – Bußgelder in nur 17 Fällen: Um dieses Missverhältnis zu korrigieren, hat der Gesetzgeber neue Dokumentationspflichten bei der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Was heißt das für Unternehmen. Im vergangenen Jahr haben sich bei der Bundesnetzagentur mehr als 150....
Auch wenn Präsenzveranstaltungen und Firmenevents derzeit kaum stattfinden können: Das Fotografieren oder Filmen bei Events und Veranstaltungen bleibt ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner. Was geht auf welcher Rechtsgrundlage, was geht nicht. Dass das Thema kein ganz einfaches ist, liegt zum einen an der Vielzahl verschiedener Akteure, die...
Wie ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) strukturiert? Welche Herausforderungen entstehen daraus für Unternehmen aus Sicht des Datenschutzes? Und welche konkreten Überwachungsaufgaben ergeben sich damit für Datenschutzbeauftragte (DSB). Die Gesundheit der Beschäftigten in Unternehmen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeu...
Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen. Ausgangspunkt is...
Ein betriebliches Gesundheitsmanagement datenschutzkonform umzusetzen, ist zwar keine unlösbare Aufgabe, aber eine Herausforderung. Die Gesundheit der Mitarbeiter ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Unternehmen suchen vor diesem Hintergrund stets nach Möglichkeiten, einerseits die Kosten für Entgeltfortzahlungen zu verringern und andererse...
Welche Regeln des Datenschutzes gelten für die Verarbeitung von Fotos Beschäftigter? Nicht weniger als fünf deutsche Aufsichtsbehörden haben sich in ihren aktuellen Tätigkeitsberichten dazu geäußert, teils sogar relativ ausführlich. Warum sind Fotos so ein häufiges Thema bei den Datenschutzaufsichtsbehörden? Sie alle haben zahlreiche Anfrag...
Was hat sich geändert? Oder hat sich etwa gar nichts geändert? Das Ergebnis der EuGH-Entscheidung und damit ihre Auswirkungen sind nicht so offensichtlich, wie es scheint. Denn das Gericht hat sich – überspitzt formuliert – mit einer zum Zeitpunkt der Entscheidung in Deutschland nicht geltenden Cookie-Regelung befasst. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in...
Der Widerruf einer Einwilligung löst Pflichten für den Werbeversender aus. Allerdings zeigt die Praxis, dass die betroffenen Personen manchmal die Umsetzung dieser Pflichten erschweren oder gar vereiteln. Mit dieser Spannungslage muss der Verantwortliche umgehen (können). Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt in § 7 die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für Direktwerbung....
Die DSGVO hat für viel Verunsicherung gerade bei Fotos gesorgt. Dieser Beitrag gibt daher den Mitarbeitern Anhaltspunkte an die Hand, die ihnen helfen, selbst die Zulässigkeit von Fotoaufnahmen zu bewerten. Heutzutage sind Fotos von Mitarbeitern oder Veranstaltungen aus Unternehmen und Behörden kaum noch wegzudenken, allein schon aus...
Vielerorts ist zu lesen, dass ein berechtigtes Interesse als Grundlage – sogar für E-Mail-Werbung – genügen soll. Datenschutzrechtlich ist das nur die halbe Wahrheit. Ein genauerer Blick ist daher zwingend. Das Marketing freut sich, dass es mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nun freie Fahrt bei der Werbung hat? Ganz so einfach ist es l...
