Die eAU soll die Datenweitergabe im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit verbessern. Dafür stellen Krankenkassen den Arbeitgebern die Daten elektronisch zur Verfügung. Was heißt das für den Datenschutz, wo sind Anpassungen nötig?
Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Bei den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten tauchen gleich zu Beginn Fragen auf. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO spricht von „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“. Für die Rechtmäßigkeit gibt es Art. 6 DSGVO, für Transparenz Art. 13 & 14 DSGVO. Aber was meint „Treu und Glauben“?
Dürfen bayerische öffentliche Stellen per Hybridbrief kommunizieren? „Grundsätzlich ja“ – sagt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD). Allerdings müssen sie dabei sowohl datenschutzrechtliche als auch technisch-organisatorische Vorgaben beachten. Worauf es ankommt, erklärt der BayLfD in seiner Kurz-Information 44.
Um das Datenschutz-Paket eines Betriebsrats abzurunden, ist das Datenschutzkonzept ganz wesentlich. Was in das Konzept gehört, zeigt diese Checkliste.
Hat das elektronische Rezept noch eine Zukunft – nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) den Pilotversuch gestoppt hat? „Aber sicher“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und meint das wörtlich: Er schlägt eine Variante vor, die sowohl für Versicherte als auch für Ärzte und Apotheker vollkommen sicher ist.
Das Thema Löschen ist auch in öffentlichen Verwaltungen ein Dauerbrenner. Und mit dem OZG hatte sich der Gesetzgeber für Deutschland vorgenommen über 6.000 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 zu digitalisieren. Wir haben Prof. Thomas Petri, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, für ein Update in unseren Podcast eingeladen.
DATEV Unternehmen online ist eine cloudbasierte Lösung, um Dokumente zwischen Unternehmen und Steuerberatern auszutauschen. Sie kommt in der Praxis v.a. in kleinen und mittleren Unternehmen zum Einsatz. Welche Einstellungen sind hier für den Datenschutz wichtig?
Bei der Auslegung der DSGVO gibt es noch viele Unklarheiten. Jedes Gericht kann dem Europäischen Gerichtshof dazu Fragen vorlegen. In diesem Beitrag beleuchten wir zwei Vorlageverfahren zur persönlichen Stellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Wie kommen Bürger schnell, anonym und kostenfrei an Informationen der Verwaltung? „Durch ein Transparenzgesetz“ – ist sich der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) sicher. Er legt einen Vorschlag für den Gesetzestext vor und verweist auf die positiven Erfahrungen in Hamburg. Hier gibt es schon seit zehn Jahren ein Transparenzgesetz.
Die Bundesnetzagentur hat die Dokumentation von Telefonwerbung-Einwilligungen gemäß UWG neu ausgelegt. Im Detail ergeben sich Unklarheiten im Zusammenspiel mit dem Datenschutz und dadurch Handlungsbedarf für Datenschutzbeauftragte.