Autor: traenklk

Welche rechtlichen Anforderungen stellen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an öffentliche Stellen des Bundes? Darüber informiert die neue Broschüre „Die DSGVO in der Bundesverwaltung“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Wird es bald Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes geben? Äußerst zuversichtlich in dieser Sache zeigt sich Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er lobt das Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).

Datenschützer und Politiker vieler Parteien sind empört über einen Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl. Er hatte eine Handyüberwachung vorgeschlagen, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots zu kontrollieren.

Wieso begann der Datenschutz in Deutschland vor 50 Jahren, und wieso gerade in Hessen? Warum wurde die „Informationelle Selbstbestimmung“ als Grundrecht formuliert? Und warum ist es auch für die Zukunft des Datenschutzes gut, dass der Datenschutz in Deutschland föderal organisiert ist?

Nie mehr den Impfausweis oder das Zahn-Bonusheft suchen? Immer alle Arztbefunde und Röntgenbilder dabeihaben? Das verspricht die elektronische Patientenakte (ePA), ein freiwilliges Angebot für alle Versicherten, das am 1. Januar 2021 mit einer Testphase startet. Allerdings gibt es Streit um den Datenschutz.

Vom Gesetz über das Urteil zum angewandten Datenschutz Gesetze müssen in ihren Formulierungen die ganze Bandbreite möglicher Anwendungen ihres Regelungsbereichs abdecken. Im Falle der EU-Gesetzgebung wird dieser Regelungsbereich noch multipliziert mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten. Da kommt es nicht umhin, dass die praktische Auslegung in vielen Fällen erst vor Gericht…