Löschen in der öffentlichen Verwaltung
„Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte.“ So schreibt unser Podcast-Gast über das Thema Löschen. Welche Beschwerden Prof. Petri als Landesbeauftragter erhält und wo er verstärkten Beratungsbedarf der Verwaltungen sieht, erfahren wir im ersten Teil des Gesprächs.
OZG geht weiter
Dass die Frist bis Ende 2022 nicht mehr zu halten ist, ist offensichtlich. Prof. Petri erläutert, wie die bisherigen und anstehenden Digitalisierungsvorhaben den Datenschutz mitdenken.
Fragen zum Thema Löschen
Diese Fragen haben wir Prof. Petri gestellt:
Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
- Wenn es um das Löschen von Daten geht, denken viele zuerst an die großen Internetkonzerne. Warum sollte man als Bürgerin/Bürger das Recht auf Löschung auch im öffentlichen Bereich als wichtig erachten und wahrnehmen?
- Gibt es denn nach Ihrer Erfahrung häufig den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger Daten bei einer Behörde löschen lassen wollen? Was sind denn typische Beispiele?
- Sie haben eine Orientierungshilfe zum Thema Datenlöschen veröffentlicht. Gab es vorher auch seitens Behörden Anfragen bei Ihnen, die den Informationsbedarf zum Thema Löschen zeigten?
- Gibt es denn auch bei Behörden Unklarheiten, ob zum Beispiel bestimmte Daten über Corona-Tests/Corona-Impfungen noch gespeichert werden dürfen?
- Wie bewerten Sie das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?
Fragen zum Thema OZG
- Durch die weitere Digitalisierung bei Verwaltungen, Stichwort OZG, wird die Menge der digitalen Daten weiter zunehmen, die nach Zweckerfüllung und Ablauf von Aufbewahrungsfristen gelöscht werden müssen. Wird bei den OZG-Projekten ausreichend an Löschkonzepte gedacht?
- Wie steht es denn generell um die Umsetzung des OZG?
- Was würden Sie sich aus Datenschutzsicht bei der weiteren Umsetzung des OZG wünschen? Was sollte besser werden?
