Wie laufen eigentlich die Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Offenbar nicht besonders gut. Zumindest dämpft Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, alle Erwartungen an eine schnelle Einigung.
Entgegen häufig geäußerter Wünsche gibt es derzeit kein umfassendes Beschäftigtendatenschutzrecht. Die DSGVO selbst enthält keine konkreten, bereichsspezifischen Regelungen. Die Auslegung hat sich in der Praxis entwickelt und sie entwickelt sich auch ständig fort. Mit Dr. Juliane Hundert, der neuen sächsischen Datenschutzbeauftragten, sprechen wir über wichtige aktuelle und generelle Fragestellungen.
Von März bis Mai stehen in vielen Unternehmen in Deutschland die Betriebsratswahlen an. Sie finden alle vier Jahre statt – und immer wieder tauchen dabei Fragen rund um den Datenschutz auf. Vom Wahlvorstand über die Wählerlisten bis zur Briefwahl. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Viele Nutzerinnen und Nutzer ärgern sich über Cookie-Banner auf Webseiten. Auch Datenschützer ärgern sich – aber über die vielen Fehler, die Website-Betreiber bei den Cookie-Bannern machen. Die Datenschutzkonferenz gibt einen Überblick, was alles unzulässig ist.
Um die Krankenquote langfristig zu senken, nutzen Unternehmen oft sogenannte „Krankenrückkehrgespräche“. Doch ist diese Bezeichnung überhaupt korrekt, welche Rahmenbedingung sind zu beachten und welche datenschutzrechtlichen Fallstricke drohen?
Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? In vielen Fällen ja – sagen die österreichische Datenschutzbehörde DSB und die französische Datenschutzbehörde CNIL. Denn der beliebte Statistikdienst übermittelt in einer bestimmten Umsetzung personenbezogene Daten aus der EU in die USA.
Das TTDSG hat neue Regelungen zum Einsatz von E-Mail, Messenger und Videokonferenzsystemen geschaffen. Die Rechtslage hat sich dadurch gravierend geändert. Wichtig: Das gilt nicht nur für Anbieter von Kommunikationsdiensten, sondern auch für diejenigen, die sie nutzen.
Mindestens 150.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung – Bußgelder in nur 17 Fällen: Um dieses Missverhältnis zu korrigieren, hat der Gesetzgeber neue Dokumentationspflichten bei der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Was heißt das für Unternehmen?
Bis zum März will Bundeskanzler Olaf Scholz die allgemeine Corona-Impflicht einführen – und für die Kontrolle ist aktuell ein nationales Impfregister im Gespräch. Ist diese zentrale Erfassung aller Geimpften mit dem Datenschutz vereinbar? Sowohl Datenschützer als auch Politiker positionieren sich sehr unterschiedlich.
Dürfen Mobilfunkanbieter die Vertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an die Schufa weiterleiten? „Nein“, sagt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er will das gängige Verfahren nicht länger hinnehmen – und ein heftiger Streit bahnt sich an.
