Darf ich meine Oma zur Impfung anmelden? Welche Daten erheben und speichern Ämter vor der Impfung? Geben Impfzentren Daten an das Robert-Koch-Institut weiter? Immer mehr Fragen zum Datenschutz tauchen auf, seitdem die Impfungen gegen das Coronavirus bundesweit angelaufen sind. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP.)
Wird es bald Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes geben? Äußerst zuversichtlich in dieser Sache zeigt sich Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er lobt das Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK).
Die Forderung der DSGVO nach Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen verhallt oft, weil es in der Software-Entwicklung zu wenig Ressourcen gibt. Die Idee, über Low-Code-Plattformen die Softwareentwicklung zu vereinfachen, kann deshalb auch dem Datenschutz dienen.
Datenschützer und Politiker vieler Parteien sind empört über einen Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl. Er hatte eine Handyüberwachung vorgeschlagen, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots zu kontrollieren.
Nie mehr den Impfausweis oder das Zahn-Bonusheft suchen? Immer alle Arztbefunde und Röntgenbilder dabeihaben? Das verspricht die elektronische Patientenakte (ePA), ein freiwilliges Angebot für alle Versicherten, das am 1. Januar 2021 mit einer Testphase startet. Allerdings gibt es Streit um den Datenschutz.
Manchmal bestätigt ein Urteil schlicht das, was man „eigentlich“ schon wusste. Aber gerade darin kann sein besonderer Wert liegen – vor allem, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus Rumänien. Er könnte sich aber überall in der EU abspielen. Der EuGH nimmt ihn zum Anlass, das Thema „Einwilligung“ genau unter die Lupe zu nehmen.
Will die Schufa Millionen Kontoauszüge durchstöbern und umfassende Persönlichkeitsprofile der Deutschen erstellen? „Ja“ – warnt der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und beruft sich dabei auf interne Quellen. Datenschützer sind entsetzt über das Projekt „Schufa Check Now“ – und der Vertragspartner O2 bricht die Zusammenarbeit mit der Schufa ab.
Joint Controllership und Auftragsverarbeitung (AV) schließen einander aus. So weit die Theorie. In der Praxis sind viele Verantwortliche jedoch unsicher. Der EU-Datenschutzausschuss hat nun einen Entwurf für Leitlinien veröffentlicht, der LfDI Baden-Württemberg FAQ dazu.
„Ist Produkt X datenschutzkonform?“ Gerade bei den am weitesten verbreiteten Produkten, zu denen auch die Office-Familie von Microsoft gehört, ist dies eine Frage, die wohl jeden behördlichen oder betrieblichen DSB schon einmal umgetrieben hat.
Wie wehrt man sich, wenn jemand einen ungefragt filmt oder mit dem Smartphone fotografiert? Das Merkblatt hilft, in solchen Situationen richtig zu reagieren.
