Verarbeitungstätigkeiten

Finden die Nutzer Ihrer Webseite leicht den „Cookies-ablehnen“-Banner? Falls nicht, sollten Sie rasch nachbessern. Denn der Datenschutzverein none of your business (noyb) hat aktuell weitere 226 Beschwerden gegen Cookie-Banner mit irreführenden Einstellungen eingereicht. Die erste Serie von Beschwerden gab es bereits im Mai 2021.

Ist das Streamen von Gemeinde- und Stadtratssitzungen möglich? Grundsätzlich ja – sagt der Gesetzgeber. Aber nur, wenn die Kommunen vorab die Einwilligung aller Beteiligten einholen, sofern keine andere Rechtsgrundlage greift.

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss einschätzen und dokumentieren, ob US-Behörden möglicherweise auf diese Daten zugreifen. Der jährliche „Transparenzbericht“ der US-Geheimdienste bietet sich dafür als Hilfsmittel an. Er zeigt allerdings auch, wie unterschiedlich sich der Begriff der Transparenz verstehen lässt.

Beschäftigungsbezogene Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, haben in Erinnerung gerufen, wie sehr das Thema „Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis“ mit datenschutzrechtlichen Fragen verbunden ist. Konkrete Beispiele zeigen, was geht und was nicht.

Entsprechen die datenschutzrechtlichen Musterverträge von Webhostern mit ihren Kunden – die sogenannten Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) – den Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Das prüfen gerade das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) und die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen einer koordinierten Prüfung.

Gibt es bald ein Verbot für Facebook und Instagram, personenbezogene Daten aus der Europäischen Union (EU) in die USA zu übertragen? Zumindest rückt eine solche Entscheidung näher: Die irische Data Protection Commission (DPC) hat einen entsprechenden Entscheidungsentwurf an Datenschutzbehörden in der gesamten EU verschickt. Diese haben nun einen Monat Zeit für Stellungnahmen.

Greift das geplante verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (VeRA) der Polizei auf große Datenmengen zu, die nie für diesen Zweck gesammelt wurden? Das befürchtet der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und fordert eine sorgfältige Überprüfung dieser Polizei-Software.

Dürfen Schulen auch nach den Sommerferien noch Microsoft Teams für Videokonferenzen nutzen? Nein – sagen das Bildungsministerium und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz. Beide haben Bedenken wegen des Datenschutzes.

Die DSK hat in ihrer neuen Fassung der Orientierungshilfe zur Direktwerbung einige Aspekte konkretisiert und ergänzt – und die Zügel angezogen. Die Bedeutung für die Praxis ist nicht zu unterschätzen.

Conversion Tracking verfolgt eine gewünschte Nutzeraktion wie einen Produktkauf zurück auf eine bestimmte Werbemaßnahme. Wer dafür Cookies nutzt, benötigt gewöhnlich eine Einwilligung. Mit geeigneten Mitteln gelingt das Conversion Tracking jedoch auch ohne Einwilligung.