Verarbeitungstätigkeiten

Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework ist in Kraft getreten. Aber Achtung: Der Angemessenheitsbeschluss führt für sich allein nicht dazu, dass Datenübermittlungen nun automatisch rechtmäßig wären.

Mit einem spektakulären Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auslegungshoheit für Fragen des Beschäftigtendatenschutzes in der EU weitgehend an sich gezogen. Das wird Folgen haben.

Ein Arbeitnehmer kommt für eine „Mehrarbeitsschicht“ auf das Werksgelände. Noch bevor die Schicht beginnt, geht er wieder heim. Bezahlen lässt er sich die Schicht trotzdem. Eine Videoaufnahme beweist sein Verhalten. Darf das Arbeitsgericht die Aufnahme verwenden, obwohl sie „ein bisschen“ gegen den Datenschutz verstößt?

In Unternehmen ist es weit verbreitet, geeignete Mitarbeitende durch Aktionen wie „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“ zu finden. Im Rahmen dieses Prozesses werden allerdings personenbezogene Daten eines quasi „Externen“ verarbeitet. Was ist dabei aus Datenschutzsicht zu beachten?

360-Grad-Feedback, also die Bewertung von Arbeitsleistung und Verhalten von Beschäftigten aus allen erdenklichen Perspektiven, ist kein Novum. Relativ neu ist jedoch der Einsatz digitaler Tools auf sämtlichen Hierarchiestufen. Damit einher gehen einige Fragen des Datenschutzes.

Was muss ein Verantwortlicher nach dem Urteil des VG Hannover beachten, wenn er Echtzeit-Leistungsdaten seiner Beschäftigten verarbeiten und verwenden will?

Dass Beschäftigte von Unternehmen in Deutschland ganz oder teilweise aus dem Homeoffice in einem Drittstaat arbeiten, kommt seit der Corona-Pandemie deutlich häufiger vor als früher. Aus der Sicht des Datenschutzes ist dabei einiges zu beachten.

Die Zuverlässigkeit von Auftragsverarbeitern steht nicht nur bei US-Konzernen infrage. Was müssen Sie bei der Zuverlässigkeitsprüfung beachten?

Der Umgang mit Internet und E-Mail im Betrieb führt immer wieder nicht nur bei Beschäftigten, sondern auch bei vielen Arbeitgebern zu (datenschutzrechtlichen) Fragen: Dürfen Kontrollen stattfinden? Und falls ja, welche Vorgaben sind dabei zu beachten?

Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz komplett verbieten? Völlig freigeben? Oder doch eher der Mittelweg? Wir stellen eine Regelung für Letzteres vor.