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Pleiten, Pech & Pannen

Haftungsrisiken

Jeden Monat gibt es derzeit neue Urteile deutscher Gerichte zum Schadenersatz nach DSGVO. Und sie fallen immer häufiger zugunsten der betroffenen Person aus. Wie verteidigen sich Verantwortliche gegen Schadenersatzansprüche, welche Fallstricke gilt es zu vermeiden?

DP+
Wann besteht eine Meldepflicht bei Datenpannen? Die Leitlinie des EDSA gibt Beispiele.
Bild: iStock.com / AndreyPopov
Praktische Fallbeispiele

Wie erkennen Mitarbeitende Datenpannen? Wie sorgen wir dafür, dass sie sie auch rechtzeitig melden? Das sind in der Praxis immer wieder schwierige Themen. Unterstützung für die Schulung bieten aktuelle Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA).

Wann haften Mitarbeitende für Datenschutz-Verstöße?

In den meisten Fällen wird der Arbeitgeber für Datenschutz-Verstöße seiner Beschäftigten haften. Doch es gibt auch Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchstpersönlich „dran“ sind.

Was Unternehmen gegen den Missbrauch von Betroffenenrechten tun können
Bild: #Urban-Photographer / iStock / Getty Images Plus
Betroffenenrechte

Wie können sich Unternehmen gegen den Missbrauch von Betroffenenrechten schützen? Praxis-Tipps gibt die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) in ihrer aktuellen Information „Missbräuchlich motivierte Geltendmachung von Betroffenenrechten“.

„Nur“ noch 900.000 Euro für unzureichenden Datenschutz

Sehr öffentlichkeitswirksam hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen 1&1 eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Anlass waren Datenschutzverstöße im Callcenter. Beim Amtsgericht Bonn blieben davon weniger als 10 % übrig. Zum Bußgeldkonzept der Datenschutzkonferenz äußert es sich dabei wenig freundlich.

Personenbezogene Daten

Ein Kollege ist krank. Sein Vorgesetzter leitet die Information weiter – aus Versehen per Mailverteiler an alle Empfänger im Unternehmen. Wie lassen sich solche Datenschutzpannen effektiv verhindern?

Datenschutz-Geldbuße gegen H&M
Bild: H & M Hennes & Mauritz AB. / Store in Montevideo, Uruguay
Datenschutz in Unternehmen

Vom Urlaubserlebnis bis hin zu familiären Problemen: Im Nürnberger Servicecenter des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) horchte die Center-Leitung systematisch mehrere hundert Mitarbeiter aus und speicherte intime Informationen.

Sanktionen

Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko.

Werbung ohne Einwilligung: 1,2 Mio Euro Bußgeld
Bild: Lothar Drechsel / iStock / Getty Images Plus
Krankenkasse & Datenschutz

Ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro muss die AOK Baden-Württemberg zahlen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte das Millionen-Bußgeld wegen eines massiven Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Anspruch auf Verhängung einer Geldbuße?

Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird?

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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