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Analyse
20. Juli 2020

DSB und die Rechtsberatung

DP+
DSB und die Rechtsberatung
Bild: iStock.com / http://www.fotogestoeber.de
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Gefährliche Zurückhaltung
Manchmal sagen DSB, die nicht zugleich Rechtsanwälte sind, „Ich darf dazu keine Auskunft geben, das wäre Rechtsberatung“. Was an diesem Satz dran ist und ob ein DSB nicht verpflichtet ist, zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und zu beraten, klärt dieser Beitrag.

Die Antwort auf diese Punkte findet sich versteckt in einem Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Das sagt das RDG

Zweck des RDG ist es, die Rechtssuchungen, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Wer Rechtsdienstleistungen erbringen will, braucht dafür also eine Befugnis.

Eine Rechtsdienstleistung ist gemäß § 2 Abs. 1 RDG „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.“

Dr. Kevin Marschall
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Verfasst von
Kevin Marschall
Dr. Kevin Marschall

Dr. Kevin Marschall ist Geschäftsführer der GDPC GbR, einer auf Datenschutz und Informationssicherheit spezialisierten Unternehmensberatung mit Sitz in Kassel. Er berät bei der Umsetzung der DSGVO und fungiert zudem als externer Datenschutzbeauftragter.