Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Fit für die DSGVO finden Sie jetzt hier
31. August 2022

Betriebsrat & DSGVO – was ist formal zu beachten (Teil 1)?

DP+
Ein Betriebsrat kann sich nicht darauf zurückziehen, dass er nur Teil des Verantwortlichen ist. Wie alle anderen Abteilungen muss er seinen Part beitragen, um die DSGVO zu erfüllen.
Bild: iStock.com / fizkes
4,00 (1)
Verarbeitungsverzeichnis, Datenlöschung
Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile klargestellt, dass der Betriebsrat Teil des Verantwortlichen ist. Doch schließen sich an diese Feststellung einige weitere Fragen an, die es zu beantworten gilt.

Mitte 2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft. Es änderte verschiedentlich das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), u.a. führte es mit § 79a einen neuen Paragrafen zum Datenschutz ein. Damit klärte der Gesetzgeber, dass ein Betriebsrat (BR) Teil des Arbeitgebers und allein dieser der Verantwortliche ist. Ebenso stellte er klar, dass sich ein BR an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten muss. Damit ergeben sich jedoch weitere Fragen:

BR ist Teil des Verantwortlichen und muss sich an die DSGVO halten

Bis zur DSGVO war vorherrschende Meinung, dass der BR nur Teil des Arbeitgebers war. Eine Formulierung in Art. 4 Nr. 7 DSGVO zum Verantwortlichen führte aber dazu, dass manche – z.T. auch einige Aufsichtsbehörden – die Meinung vertraten, dass der BR ein eigener Verantwortlicher sei, nämlich eine sogenannte „andere Stelle“. Die wohl überwiegende Gegenmeinung sah den Betriebsrat dagegen als Teil des Arbeitgebers, der allein die verantwortliche Stelle sei.

Mit § 79a BetrVG sorgte der Gesetzgeber für Klarheit: „Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Ve…

Dr. Robert Selk
+

Weiterlesen mit DP+

Sie haben noch kein Datenschutz-PRAXIS-Abo und möchten weiterlesen?

Weiterlesen mit DP+
Konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche
Profitieren Sie von kurzen, kompakten und verständlichen Beiträgen.
Kein Stress mit Juristen- und Admin-Deutsch
Lesen Sie praxisorientierte Texte ohne Fußnotenapparat und Techniker-Sprech.
Sparen Sie sich langes Suchen
Alle Arbeitshilfen und das komplette Heftarchiv finden Sie online.
Verfasst von
Robert Selk
Dr. Robert Selk
Dr. Robert Selk, LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in München und dort Partner der Rechtsanwaltskanzlei SSH. Er betreut das Referat IT-Recht, Datenschutz und gewerblicher Rechtschutz. Herr Dr. Selk promovierte im Bereich Datenschutz und Internet und ist seit vielen Jahren als externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen tätig sowie Mitgründer und Gesellschafter der TSC Toedt, Dr. Selk & Coll GmbH.
Vielen Dank! Ihr Kommentar muss noch redaktionell geprüft werden, bevor wir ihn veröffentlichen können.