Betriebsrat & DSGVO – was ist formal zu beachten (Teil 1)?

Bis zur DSGVO war vorherrschende Meinung, dass der BR nur Teil des Arbeitgebers war. Eine Formulierung in Art. 4 Nr. 7 DSGVO zum Verantwortlichen führte aber dazu, dass manche – z.T. auch einige Aufsichtsbehörden – die Meinung vertraten, dass der BR ein eigener Verantwortlicher sei, nämlich eine sogenannte „andere Stelle“. Die wohl überwiegende Gegenmeinung sah den Betriebsrat dagegen als Teil des Arbeitgebers, der allein die verantwortliche Stelle sei.

Mit § 79a BetrVG sorgte der Gesetzgeber für Klarheit: „Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Ve…