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Betriebsrat

Dürfen Datenschutzbeauftragte den Datenschutz im Betriebsrat überprüfen? Welche Stellung hat der Betriebsrat im Verhältnis zum Datenschutz: Ist er ein eigener Verantwortlicher oder ist er Teil des Unternehmens und damit nur Teil der verantwortlichen Stelle? Was muss der Betriebsrat selbst beim Datenschutz beachten?

➜ Weitere Infos zu Betriebsrat & Datenschutz

Was müssen Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte beachten?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz klärt die Frage, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher ist oder nicht. Außerdem erlaubt es virtuelle Betriebsratssitzungen und regelt die Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.

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Ein möglicher Fall für eine Whistleblowing-Hotline: Potenzielle Lieferanten bestechen die Kollegin, um an Aufträge zu kommen.
Bild: iStock.com / AndreyPopov
Whistleblowing & Datenschutz

Auch wenn es nicht funktioniert hat, die Whistleblowing-Richtlinie der EU termingerecht in deutsches Recht umzusetzen, lohnt ein Blick darauf. Denn zum einen könnten sich Gerichte an der Richtlinie orientieren. Zum anderen muss sie früher oder später deutsches Recht werden.

Beschäftigtendatenschutz

Wie ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) strukturiert? Welche Herausforderungen entstehen daraus für Unternehmen aus Sicht des Datenschutzes? Und welche konkreten Überwachungsaufgaben ergeben sich damit für Datenschutzbeauftragte (DSB)?

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Welche Rechtsgrundlage ist nötig, wenn ein Verantwortlicher ein Testsystem mit echten Personaldaten betreiben möchte?
Bild: iStock.com / Kachura Oleg
Rechtsgrundlage für datenschutzkonforme Testsysteme

Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.

Datenschutzaufsicht

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg beschäftigt sich mit zahlreichen spannenden Themen, etwa mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Personalwesen, der Auslegung der Auskunftspflicht und mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie.

Betriebsvereinbarungen & Datenschutz

Heute geht es um die Frage, ob und wie alte Betriebsvereinbarungen anzupassen sind. Auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten beleuchten wir näher sowie das Thema „Konzernbetriebsvereinbarungen“.

Betriebsvereinbarungen & Datenschutz

Betriebsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument, um Beschäftigtendaten rechtskonform zu verarbeiten. Wie müssen solche Vereinbarungen ausgestaltet sein, und welche Vorgaben gilt es zu beachten?

Beschwerderecht

Eskalieren in einem Betrieb die Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Datenverarbeitung zulässig ist, fragt sich, welche Befugnisse der Betriebsrat im Hinblick auf die Datenschutzaufsichtsbehörden hat.

Eine schwierige Frage

Durch die DSGVO lebt die Diskussion, ob der Betriebsrat datenschutzrechtlich eine eigene verantwortliche Stelle ist, wieder auf. Die Frage ist umstritten, je nach Antwort können sich weitreichende Konsequenzen ergeben. Der Artikel gibt einen Überblick und Praxistipps.

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Das Thema Betriebsrat & Datenschutz hat viele unterschiedliche Facetten, die wir an dieser Stelle beleuchten und einordnen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat zumindest an einigen Stellen für mehr Klarheit gesorgt. An anderen Stellen, gerade was die praktische Umsetzung angeht, bleiben zahlreiche Fragen offen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass Datenschutzbeauftragte möglichst gut und eng mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten. Nur so lassen sich Datenschutz-Frage im Unternehmen oder in der öffentlichen Stelle auf einer kooperativen Grundlage praktisch lösen.

Der Betriebsart kommt an vielen unterschiedlichen Stellen ins Spiel, etwa wenn es um das Betriebliche Eingliederungsmanagement geht, um Videoüberwachung, um Microsoft 365 und die Umsetzung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz.

Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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