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Betriebsrat

Dürfen Datenschutzbeauftragte den Datenschutz im Betriebsrat überprüfen? Welche Stellung hat der Betriebsrat im Verhältnis zum Datenschutz: Ist er ein eigener Verantwortlicher oder ist er Teil des Unternehmens und damit nur Teil der verantwortlichen Stelle? Was muss der Betriebsrat selbst beim Datenschutz beachten?

➜ Weitere Infos zu Betriebsrat & Datenschutz

Datenschutzorganisation und -konzept

Der dritte Teil der Reihe „Betriebsrat & DSGVO“ beschäftigt sich damit, welche Anforderungen das Bundesarbeitsgericht an die Datenschutzorganisation des Betriebsrats stellt und was ein „BR-Datenschutzkonzept“ ist.

Betriebsrat & DSGVO

Um das Datenschutz-Paket eines Betriebsrats abzurunden, ist das Datenschutzkonzept ganz wesentlich. Was in das Konzept gehört, zeigt diese Checkliste.

Lösch-, Rollen- und Berechtigungskonzept

Wie sieht ein BR-Löschkonzept aus? Warum braucht der BR ein eigenes Rollen- und Berechtigungskonzept? Sind eigene Datenschutzhinweise erforderlich? Und wenn ja, in welcher Form?

Bedeutung des neuen § 79a BetrVG

Manche Gerichtsentscheidungen behandeln Themen, die auf den ersten Blick ausgesprochen speziell wirken. Doch bei näherem Hinsehen enthalten sie Ausführungen, die weit über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind. So hier, wo das Gericht grundsätzliche Ausführungen zum Datenschutzkonzept des Betriebsrats macht.

Verarbeitungsverzeichnis, Datenlöschung

Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile klargestellt, dass der Betriebsrat Teil des Verantwortlichen ist. Doch schließen sich an diese Feststellung einige weitere Fragen an, die es zu beantworten gilt.

Was müssen Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte beachten?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz klärt die Frage, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher ist oder nicht. Außerdem erlaubt es virtuelle Betriebsratssitzungen und regelt die Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit.

Whistleblowing & Datenschutz

Auch wenn es nicht funktioniert hat, die Whistleblowing-Richtlinie der EU termingerecht in deutsches Recht umzusetzen, lohnt ein Blick darauf. Denn zum einen könnten sich Gerichte an der Richtlinie orientieren. Zum anderen muss sie früher oder später deutsches Recht werden.

Beschäftigtendatenschutz

Wie ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) strukturiert? Welche Herausforderungen entstehen daraus für Unternehmen aus Sicht des Datenschutzes? Und welche konkreten Überwachungsaufgaben ergeben sich damit für Datenschutzbeauftragte (DSB)?

Rechtsgrundlage für datenschutzkonforme Testsysteme

Ein Arbeitgeber plant, für die Verarbeitung der Personaldaten von SAP auf Workday wechseln. Für den Testbetrieb möchte er Echtdaten aus dem SAP-System verwenden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg macht klare Vorgaben, welche Rechtsgrundlage dafür nötig ist.

Datenschutzaufsicht

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg beschäftigt sich mit zahlreichen spannenden Themen, etwa mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Personalwesen, der Auslegung der Auskunftspflicht und mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie.

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Das Thema Betriebsrat & Datenschutz hat viele unterschiedliche Facetten, die wir an dieser Stelle beleuchten und einordnen. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat zumindest an einigen Stellen für mehr Klarheit gesorgt. An anderen Stellen, gerade was die praktische Umsetzung angeht, bleiben zahlreiche Fragen offen.

Wichtig ist auf jeden Fall, dass Datenschutzbeauftragte möglichst gut und eng mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten. Nur so lassen sich Datenschutz-Frage im Unternehmen oder in der öffentlichen Stelle auf einer kooperativen Grundlage praktisch lösen.

Der Betriebsart kommt an vielen unterschiedlichen Stellen ins Spiel, etwa wenn es um das Betriebliche Eingliederungsmanagement geht, um Videoüberwachung, um Microsoft 365 und die Umsetzung der Corona-Regeln am Arbeitsplatz.

Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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