Auch wenn Microsoft Rechenzentren in der EU betreibt, können US-amerikanische Behörden das Unternehmen zwingen, Daten herauszugeben. Microsoft will gegensteuern, kann dies aber nur begrenzt. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick zum aktuellen Stand.
Sowohl Unternehmen als auch Datenschützer warten ungeduldig auf ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Nun sind sich die EU und die USA zumindest in den Grundsätzen über ein neues Privacy Shield, das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, einig.
Wie laufen eigentlich die Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten? Offenbar nicht besonders gut. Zumindest dämpft Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, alle Erwartungen an eine schnelle Einigung.
Ende Januar 2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ein Gutachten veröffentlicht, das sich mit dem „US-Überwachungsrecht“ befasst. Lesen Sie, wie dieses Gutachten einzuordnen ist.
Am 30. November fand online der 6. Deutsch-amerikanische Datenschutztag statt. Zentrale Frage war, wie es um eine Nachfolge-Vereinbarung zum Privacy Shield steht.
Sind ergänzende Maßnahmen für die Datenübermittlung in einen
Drittstaat erforderlich, spielen die technischen Schutzmaßnahmen
eine wesentliche Rolle. Es gibt bisher keine allgemeingültigen Vorgaben, wohl aber Empfehlungen. Wie lassen sie sich in der Praxis umsetzen?
In der Entscheidung „Schrems II“ hält der EuGH Datenübermittlungen in die USA auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln weiterhin für möglich. Allerdings fordert er „zusätzliche Maßnahmen“. Der Beitrag diskutiert, was das Gericht damit meinen könnte.
Die EuGH-Entscheidung „Schrems II“ hat den Privacy Shield über Nacht gekippt. Das führt zu der Frage, welche Wege noch offenbleiben, um personenbezogene Daten rechtssicher in die USA zu übermitteln. Die Möglichkeiten hierfür sind recht begrenzt.
Wie geht es nach dem so genannten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit dem internationalen Datentransfer weiter? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat eine Orientierungshilfe herausgegeben.
In einem Urteil vom 16. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des Privacy Shield für nicht mehr anwendbar erklärt. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU (also etwa in die USA) knüpft das Gericht an Voraussetzungen, die voraussichtlich kaum zu erfüllen sind.
