Gratis
1. August 2019 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Informationelles Selbstbestimmungsrecht: Was ist das?

Drucken

Gemeinsam sorgen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland dafür, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Doch was genau versteht man unter diesem Grundrecht?

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat das BVerfG mit seinem Volkszählungsurteil festgestellt Das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat das BVerfG mit seinem Volkszählungsurteil festgestellt (Bild: iStock.com / scanrail)

Woher stammt das Informationelle Selbstbestimmungsrecht?

Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht bezeichnet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Dieses Recht hat in Deutschland das Bundesverfassungsgericht 1983 im Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt, das sich aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz (GG) ergibt:

„Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel l Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ (BVerfGE 65, 1, Urteil vom 15. Dezember 1983)

Anlass für dieses Urteil war die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung.

Das Bundesverfassungsgericht leitet in seiner Entscheidung die informationelle Selbstbestimmung vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde ab.

Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Das Selbstbestimmungsrecht hat aber auch seine Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt sie so:

„Einschränkungen dieses Rechts auf ‚informationelle Selbstbestimmung‘ sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.“

Eingriffe in dieses Grundrecht sind also nur bei überwiegendem Allgemeininteresse zulässig. Es ist eine gesetzliche Grundlage dafür ist erforderlich, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Das Volkszählungsurteil ist der mit Abstand wichtigste Beitrag der Rechtsprechung, um das Datenschutzrecht fortzuentwickeln, so der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Als „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ bekommt der Schutz personenbezogener Daten die Qualität eines Grundrechts.

Was gilt im Beschäftigungsverhältnis?

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis zählt zu den besonderen Verarbeitungssituationen. Die DSGVO geht in Artikel 88 darauf ein.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz besagt dazu (§ 26 Abs. 1 BDSG):

„Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten muss dabei in Einklang gebracht werden mit anderen Grundrechten, dem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1und 2 GG), mit der unternehmerischen Freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 2 Abs. 1 GG).

Als möglichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Beschäftigungsverhältnis nennen die Aufsichtsbehörden zum Beispiel die Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Verantwortliche müssen ihren Einsatz vorab genau prüfen.

Was ist für die informationelle Selbstbestimmung notwendig?

Die zunehmende Vernetzung macht es erforderlich, den Schutz der Privatheit einer kritischen Neubestimmung zwischen individuellen und gesellschaftlichen Bedarfen zu unterziehen, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Privatheit ist dabei eine wichtige Bedingung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und informationelle Selbstbestimmung.

Ziel der DSGVO ist eine angemessene Balance zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen in Zeiten fortschreitender Digitalisierung, erklärt das BMWi weiter.

Sie stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch höhere Transparenz und mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf ihre Daten.

Gleichzeitig schafft die Verordnung einen Rechtsrahmen für datenverarbeitende Unternehmen und innovative Geschäftsmodelle.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen macht deutlich, dass der Schutz des Privaten und der informationellen Selbstbestimmung weiter gefasst werden muss:

Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts lasse sich nicht über das Recht allein gewährleisten.

Vielmehr seien vor allem datenvermeidende und datensparsame Techniken gefragt.

Oliver Schonschek
Oliver Schonschek ist Diplom-Physiker, Analyst und IT-Fachjournalist im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz.