15. Mai 2016 - Wichtige Datenschutz-Begriffe

Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat sozusagen das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ kreiert. Was steckt genau dahinter?

Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht, engl. Right of Informational Self Determination, bezeichnet allgemein die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Recht wurde in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil als Grundrecht anerkannt, das sich aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz ergibt. Im Gegensatz zum Grundgesetz wurde das Informationelle Selbstbestimmungsrecht in eine Reihe von Landesverfassungen ausdrücklich aufgenommen.

Im Einzelnen beschreibt das Bundesverfassungsgericht dieses Recht wie folgt:

„Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel l Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich die Grenzen des Informationellen Selbstbestimmungsrechts aufgezeigt:

„Dieses Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ist nicht schran­kenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat […] die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden.“

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