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21. Februar 2017 - Beschluss der Bundesregierung vom 1. Februar 2017

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter?

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Am 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „BDSG-neu“ beschlossen. Es soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt. Schwerpunkte bilden der komplizierte Aufbau des „BDSG-neu“, ohne dessen Kenntnis viele Regelungen nicht einzuordnen sind, ferner die Bußgeldregelungen und Scoring-Vorschriften.

Das BDSG-neu: Was steckt dahinter? Der Entwurf für ein neues BDSG ist als Artikel 1 Bestandteil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungesetzes EU (DSAnpUG-EU). Die vier Teile des BDSG-neu regeln ganz unterschiedliche Dinge. Das macht das Konstrukt schwer durchschaubar.