Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Aktion „Koordinierter Durchsetzungsrahmen“ (CEF) für 2025 gestartet. Nach einer einjährigen koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht im Jahr 2024 hat sich der Schwerpunkt des CEF in diesem Jahr auf die Umsetzung eines anderen Datenschutzrechts verlagert, nämlich des Rechts auf Löschung bzw. des „Rechts auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO). Im Jahr 2025 nehmen 30 Datenschutzbehörden in ganz Europa sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) an dieser Initiative teil.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde in NRW ist an dieser Initiative direkt beteiligt.
Bettina Gayk Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW am 12.06.2024. Foto: LDI NRW / Caroline Seidel
Datenschutz PRAXIS – Der Podcast fragt nach – diesmal bei Bettina Gayk, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Fragen haben wir gestellt:
- Was genau ist CEF, können Sie dies kurz erklären?
- In den Vorjahren gab es ja bereits andere koordinierte Prüfungen im Rahmen von CEF. Wie waren die Erfahrungen dort? Helfen die Ergebnisse dieser Prüfungen? Haben Sie Beispiele?
- Warum hat sich Ihre Aufsichtsbehörde entschieden, bei der Prüfung zum Recht auf Löschung teilzunehmen?
- Wie kann man sich die Prüfung vorstellen? Gibt es einen Fragebogen? Ist dieser öffentlich?
- Sollten auch Unternehmen, die Sie nicht anschreiben, mit dem Fragebogen befassen? Kann man sich bei Fragen dazu bei Ihnen melden?
- Wo sehen Sie Stand heute die größten Herausforderungen beim Recht auf Löschung?
- Wann wird es die Ergebnisse der neuen Prüfaktion geben und was geschieht damit?
