30. März 2010 - Ärger im Verein?

Jedes Mitglied kann die komplette Mitgliederliste verlangen!

Sie sind Mitglied eines Vereins. Können Sie verlangen, dass Ihnen Namen und Anschriften sämtlicher Vereinsmitglieder herausgegeben werden? Das Saarländische Oberlandesgericht sagt ja zu dieser Frage. Angenommen, Sie wollen stattdessen die Mailadressen sämtlicher Mitglieder in Form einer Datei. Können Sie auch das verlangen? Das Landgericht Münster hat auch diese Frage bejaht, verlangt allerdings, dass ein Treuhänder zwischengeschaltet wird, der es jedem Mitglied ermöglicht, sich aus der Datei streichen zu lassen.

Urteil zum Datenschutz im Verein Datenschutz im Verein - oft ein Stein des Anstoßes (Bild: OwenJCSmith / iStock / Thinkstock)

Ein guter Verein ist wie eine Familie. Deshalb gilt hier wie dort: Wenn gestritten wird, dann aber richtig. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts bestand der Verein aus Selbständigen sowie Angehörigen freier Berufe und Einzelpersonen, welche die Interessen von Selbständigen vertreten.

Der Kläger möchte in den Vorstand gewählt werden

Der Kläger, Mitglied dieses Vereins, fühlte sich bei den Vorstandswahlen „ausgebremst“ – wohl durchaus zu Recht, denn das Gericht attestierte ihm, es sei dabei „gegen elementare Wahlrechtsprinzipien verstoßen“ worden. Nun stand die Wiederholung der Wahlen an.

Andere Kandidaten bekamen ein Mitgliederverzeichnis, er dagegen nicht

Ein Hauptproblem sah der Kläger darin, dass andere Bewerber bei der ersten, rechtswidrigen Wahl auf ein Mitgliederverzeichnis zugreifen konnten und so die Möglichkeit hatten, die Mitglieder während des „Wahlkampfes“ direkt um Unterstützung zu bitten – was durch entsprechende Schreiben seiner Konkurrenten an alle Mitglieder geschah. Ihm dagegen wurde der Zugriff auf ein solches Mitgliederverzeichnis verweigert.

Der Kläger fordert die Herausgabe eines Mitgliederverzeichnisses

Das wollte er sich dieses Mal nicht mehr gefallen lassen. Deshalb erhob er Klage auf „Herausgabe eines vollständigen Verzeichnisses der Mitglieder … mit Name, Anschrift und Eintrittsdatum in den Verein.“

Das Gericht verurteilt den Verein zur Herausgabe

Das Saarländische Oberlandesgericht gab dieser Forderung ohne Wenn und Aber statt. Dabei sieht es folgende rechtlichen Ausgangspunkte:

  • Wer sich – so wie hier – freiwillig einem Verein anschließt, tritt mit den anderen Mitgliedern in eine von allen beteiligten gewollte Rechtsgemeinschaft.
  • Daraus leitet sich ab, dass es jedes Mitglied dulden muss, dass anderen Mitgliedern die Kontaktaufnahme mit ihm ermöglicht wird, sofern eines der anderen Mitglieder daran ein berechtigtes Interesse hat.
  • Die Anforderungen an dieses „berechtigte Interesse“ dürfen gerade bei größeren Vereinen, bei denen sich nicht alle Mitglieder gegenseitig kennen könne, nicht zu hoch angesetzt werden.

Jedes Mitglied muss „Minderheitsrechte “ ausüben können

„Mitglied“ sein, bedeutet auch, sich im Verein aktiv betätigen zu können. Daraus zeiht das Gericht weitreichende Folgerungen:

  • Es muss es jedem Mitglied, das dies wünscht, möglich sein, das „Minderheitsrecht“ gemäß § 37 BGB Absatz 1 auszuüben. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.“ Ohne die anderen Mitglieder direkt ansprechen zu können, wäre es oft nicht möglich, den „zehnten Teil“ der Mitglieder zu einem solchen Antrag zu veranlassen.
  • Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Kläger „Wahlwerbung“ treiben will, er schon seit langem im Verein tätig ist, früher schon Mitglied des Präsidiums war und im Jahr 2007 für das Amt des Präsidenten kandidiert hat. Wer sich so aktiv im Leben eines Vereins engagiert, hat ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, für wen er das eigentlich tut.

Das Landgericht Münster erlaubt sogar den Zugriff auf Mailadressen der Mitglieder

In einem ähnlichen Fall beim Landgericht Münster wollte der Antragsteller ebenfalls als Mitglied des Vorstandes in einem Verein kandidieren. Um was für einen Vereine sich handelt, ist nicht näher ausgeführt, doch scheint er deutschlandweit tätig zu sein. Ganz offensichtlich ist es im Verein üblich, miteinander mittels E-Mail zu kommunizieren.

Der Antragsteller forderte vom amtierenden Vorstand, ihm eine Datei mit den Mailadressen sämtlicher Mitglieder herauszugeben, da er ihnen „Informationen zur Vorstandswahl“, also zum Beispiel Informationen über sich selbst zuleiten will.

Das Gericht gewährt den Zugriff unter Einschaltung eines „Treuhänders“

Die vielleicht etwas überraschende Entscheidung des Gerichts: Diese Forderung muss erfüllt werden – allerdings unter Einschaltung eines „Treuhänders“. Das soll wie folgt ablaufen:

  • Es ist Sache des Antragstellers, einen Treuhänder aus den Mitgliedern des Vereins mit Name und Anschrift zu benennen.
  • Dieser Treuhänder muss sich gegenüber beiden Seiten verpflichten, die ihm zur freiwilligen Ausführung seiner Aufgabe als Treuhänder zur Verfügung gestellten Daten nur zu diesem Zweck zu verwenden und nicht an die jeweils andere Prozesspartei oder Dritte weiterzugeben.

Den Treuhänder treffen Prüf- und Mitteilungspflichten

Damit die Interessen aller beteiligten gewahrt bleiben, hat der Treuhänder folgende Pflichten:

  • Der Treuhänder überprüft die Mitteilungen, die der Antragsteller den Mitgliedern des Antragsgegners zukommen lassen möchte, darauf, ob sie einen werbenden Inhalt (im Sinne von kommerzieller Werbung und im Sinne einer Abwerbung) haben oder gegen Strafvorschriften verstoßen.
  • Der Treuhänder leitet die Mitteilungen sodann an die Mitglieder gemäß der vom Antragsgegner oder seinen Beauftragten erhaltenen Liste weiter, wobei er die ihm von einzelnen Mitgliedern aufgegebenen Untersagungen oder Einschränkungen zu beachten hat.
  • Er darf sich dabei der Hilfe Dritter, zum Beispiel professioneller Versender von Poststücken oder E-Mails, bedienen, wenn diese sich ihr gegenüber umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

Von diesem Verfahren haben alle Beteiligten etwas

Die geschilderte Prozedur soll sicherstellen, dass es nicht zu „aufgezwungenen Newslettern“ kommt . Jedes Mitglied soll selbst entscheiden können, ob es Mails des Antragstellers bekommen möchte oder nicht. Im übrigen rechtfertigt es das berechtigte Interesse des Antragstellers, Mails an alle Vereinsmitglieder versenden zu können.

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.04.2008 – 1 U 450/07-142 ist abrufbar unter http://www.iww.de/quellenmaterial/id/32937. Der Beschluss des Landgerichts Münster vom 02.02.2010 – 014 O 60 / 10 ist zu finden unter https://openjur.de/u/138988.html.

Dr. Eugen Ehmann
Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken (Bayern). Er befasst sich seit über 25 Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden.

 

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