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Drittland

TTDSG, Videoüberwachung & Co.

Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten Berlin beschäftigt sich unter anderem mit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Online-Enzyklopädie Wikipedia, mit dem Umgang mit Auskunftsansprüchen zur Videoüberwachung und mit dem TTDSG.

Transfer Impact Assessment

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss einschätzen und dokumentieren, ob US-Behörden möglicherweise auf diese Daten zugreifen. Der jährliche „Transparenzbericht“ der US-Geheimdienste bietet sich dafür als Hilfsmittel an. Er zeigt allerdings auch, wie unterschiedlich sich der Begriff der Transparenz verstehen lässt.

Datenübermittlung in die USA

Die österreichische Datenschutzbehörde hat in einem konkreten Fall entschieden, dass der Verantwortliche Google Analytics nicht im Einklang mit der DSGVO verwendet hat. Können Verantwortliche Google Analytics noch ohne Datenschutzverletzung einsetzen?

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Risikobasierter Ansatz für Datenübermittlung in Drittländer? Nein, sagt die österreichische Datenschutzbehörde DSB und lehnt dies ganz klar ab!
Bild: Lazy_Bear / iStock / Getty Images Plus
Datenübermittlung in Drittländer

Dürfen Unternehmen auf einen „risikobasierten Ansatz“ setzen, wenn es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geht? Nein, sagt die österreichische Datenschutzbehörde DSB. Sie lehnt diesen Ansatz ganz klar ab.

DP+
Es ist bisher nicht bekannt, ob die Überwachungspraxis in anderen Ländern, die wichtige Handelspartner sind, in ähnlicher Weise begutachtet werden soll
Bild: iStock.com / lucky-photographer
Datenübermittlung in Drittländer

Ende Januar 2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ein Gutachten veröffentlicht, das sich mit dem „US-Überwachungsrecht“ befasst. Lesen Sie, wie dieses Gutachten einzuordnen ist.

Nachbericht zum 6. Deutsch-amerikanischen Datenschutztag

Am 30. November fand online der 6. Deutsch-amerikanische Datenschutztag statt. Zentrale Frage war, wie es um eine Nachfolge-Vereinbarung zum Privacy Shield steht.

Datenübermittlung in Drittländer

Nur die neuen EU-Standardvertragsklauseln zu verwenden, reicht nicht. Hinzukommen müssen die „ergänzenden Maßnahmen“. Seine Empfehlungen dazu hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) nun in einer Endfassung veröffentlicht.

Datenübermittlung in Drittländer

Ausgangspunkt und zentraler Mechanismus, um die „ergänzenden Maßnahmen“ für die Datenübermittlung in Drittländer zu bestimmen und umzusetzen, ist eine Einzelfallbewertung oder Neudeutsch ein „Transfer Impact Assessment“ (kurz TIA). Was steckt genau hinter diesem Prozess?

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Am 28. Juni 2021 traten zwei Beschlüsse in Kraft. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland für die Übermittlung personenbezogener Daten.
Bild: Stadtratte / iStock / GettyImages Plus
Internationaler Datenaustausch

Können Unternehmen und Behörden mit Sitz in der Europäischen Union ohne Probleme personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln? Ja, denn die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich angenommen. Damit gilt Großbritannien als sicheres Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Die Nutzung der Standardvertragsklauseln bei der Datenübermittlung in Drittländer reicht allein nicht aus. Die Rechtslage im Drittland muss geprüft werden!
Bild: PhotoAlto/Odilon Dimier / PhotoAlto Agency RF Collections
Datentransfer

Wer personenbezogen Daten in Drittländer übermittelt und dafür die EU-Standardvertragsklauseln nutzt, muss trotzdem die Rechtslage im Drittland prüfen. Darauf weisen die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hin.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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