Sie verwenden einen veralteten Browser. Um im Internet auch weiterhin sicher unterwegs zu sein, empfehlen wir ein Update.

Nutzen Sie z.B. eine aktuelle Version von Edge, Chrome oder Firefox

Fit für die DSGVO finden Sie jetzt hier
Ratgeber
31. Mai 2022

Das Erleichterungsgebot beim Werbewiderspruch

DP+
Gerade beim Werbewiderspruch machen manche Verantwortliche es den betroffenen Personen (zu) schwer, wenn es nach der DSGVO geht
Bild: iStock.com / anyaberkut
0,00 (0)
In der DSGVO häufig übersehen
Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DSGVO regelt die Pflicht des Verantwortlichen, den betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte zu erleichtern. Die Praxis verkennt diese Pflicht speziell mit Blick auf das Recht auf Werbewiderspruch häufig. Doch Untätigkeit kann eine Pflichtverletzung sein.

In Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Datenschutz-­Grundverordnung (DSGVO) heißt es wörtlich: „Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22.“

Behinderungsverbot versus Erleichterungsgebot

Die Fachwelt diskutiert, ob diese Regelung lediglich als Behinderungsverbot oder als Erleichterungsgebot zu verstehen ist. Der Hauptunterschied: Ein Verbot legt fest, was zu unterlassen ist, ein Gebot, was zu tun ist:

  • Versteht man die Vorschrift als Behinderungsverbot, ist es dem Verantwortlichen untersagt, es den Betroffenen zu erschweren, von ihren Rechten nach Art. 15–22 DSGVO Gebrauch zu machen.
  • Versteht man sie dagegen als Erleichterungsgebot, darf der Verantwortliche nicht nur nicht behindern, sondern muss darüber hinaus etwas tun, um es den betroffenen Personen möglichst leicht zu machen, ihre Rechte geltend zu machen.

Ein Unterlassen führt also im ersten Fall zu keiner Verletzung der Vorschrift. Im zweiten Fall ist eine Verletzung dagegen denkbar. Für das Verständnis als Erleichterungsgebot spricht v.a. die Wortwahl „erleichtert“ in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DSGVO. Dieses Verständnis stützt auch der Erwägungsgrund 59 Satz 1 DSGVO.

Zusammengefasst darf der Verantwortliche die Ausübung der Betroffenenrechte nicht erschweren und muss darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die den Aufwand reduzieren, diese Rechte auszuüben.

Maßnahmen zur Erleichterung

Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DSGVO regelt nicht, durch welche Maßnahmen genau der Verantwortliche den Aufwand für die Ausübung von Betroffenenrechten reduzieren und damit dem Erleichterungsgebot genügen kann.

Auch der hierzu einschlägige Erwägungsgrund 59 DSGVO nennt keine konkreten Maßnahmen. Er formuliert lediglich ein gewünschtes Ergebnis: Die betroffene Person muss elektronische Anträge stellen können, insbesondere wenn ihre Daten elektronisch verarbeitet werden. Damit sind beispielsweise (Kontakt-)Formulare auf einer Website gemeint, auf der die betroffene Person dem Verantwortlichen ihre Daten zur Verfügung stellt.

Medienbrüche vermeiden

In der Formulierung des gewünschten Ergebnisses kommt zugleich ein Prinzip zum Ausdruck, das auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Informationspflichten eine Rolle spielen kann: die Vermeidung von Medienbrüchen. Das bedeutet, dass sich die Kommunikationsformen per Brief, Telefon, Fax, Website, App oder E-Mail zwischen Verantwortlichem und betroffener Person nicht willkürlich ändern dürfen, mit der Folge, dass für die Betroffenen erheblicher Mehraufwand entsteht.

Im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten kann ein Medienbruch vorliegen, wenn die betroffene Person zur Ausübung ihrer Rechte ein anderes Medium wählen muss als das, über das sie dem Verantwortlichen ihre Daten ursprünglich zur Verfügung gestellt hat.

  • Das ist etwa dann der Fall, wenn die betroffene Person, die ihre personenbezogenen Daten über eine Website zur Verfügung stellt, auf den Brief- oder Faxversand verwiesen wird.
  • Oder mit den Worten des Erwägungsgrunds 59: Wenn der Betroffene, dessen Daten elektronisch verarbeitet werden, seine Rechte nicht auf elektronischem Wege geltend machen kann.

Weitere Maßnahmen

Die Fachwelt nennt weitere Maßnahmen, die sich allerdings nicht unmittelbar aus dem Verordnungstext und aus den Erwägungsgründen ableiten lassen, u.a.

  • intern die Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Betroffenenanträgen eindeutig festzulegen,
  • einen Fernzugang zu den eigenen Daten einzurichten und
  • ein Nutzerkonto für eine Website oder App einrichten zu können.

Erleichterung beim Recht auf Werbewiderspruch

Nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, jederzeit der Verarbeitung ihrer Daten für Direktwerbung zu widersprechen. Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers soll der Betroffene nicht erst dann eine Werbemaßnahme unterbinden können, nachdem er Werbung erstmalig erhalten hat. Er soll hierzu bereits davor berechtigt sein.

Mit Blick auf das Erleichterungsgebot muss der Verantwortliche somit Maßnahmen ergreifen, die es der betroffenen Person ohne erheblichen Aufwand ermöglichen, vor und nach Erhalt von Werbung der Nutzung ihrer Daten zu diesem Zweck zu widersprechen.

Praxisfall: Registrierung / Bestellung

Weiß die betroffene Person bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eine Ware oder eine Dienstleistung auf einer Website bestellt oder ein Kundekonto anlegt, dass sie keine Werbung erhalten möchte, ist es für sie eine Erleichterung, den Werbewiderspruch bereits jetzt erklären zu können.

Das lässt sich z.B. dadurch umsetzen, dass sich das Kreuz einer vorbelegten Checkbox für Werbung auf der Website im Bestell- oder Registrierungsformular entfernen lässt. So lautet auch die Empfehlung der Datenschutzkonferenz (DSK) in ihrer am 18.02.22 veröffentlichten Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung.

Allein auf die Möglichkeit zu verweisen, den Werbewiderspruch per E-Mail erklären zu können, ist im Vergleich dazu mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Die betroffene Person muss ihren E-Mail-Client öffnen oder die Kontodaten für den Zugang zum E-Mail-Konto mindestens in einem separaten Browser-Tab eingeben. Zudem muss der Betroffene mindestens einen kurzen Text formulieren. Spätestens dann, wenn die Mailadresse für den Werbewiderspruch nicht im Registrierungs- oder Bestellformular selbst, sondern im Impressum oder in der Datenschutzerklärung aufgeführt ist, dürften an der Unvereinbarkeit mit dem Erleichterungsgebot keine Zweifel mehr bestehen.

Praxisfall: Empfangene Werbemail

Betroffene, die in den Empfang von Werbemails nicht ausdrücklich eingewilligt haben und auch zum Zeitpunkt der Bestellung oder Registrierung insoweit keinen Widerspruch erklärt haben, können den Werbewiderspruch nach empfangener Werbemail oft mit einem Klick auf einen Link in der Werbemail erklären.

Allerdings genügt dies immer seltener. Zunehmend kommt es vor, dass der Link in der Werbemail zu einer Website führt, auf der die betroffene Person Name und Anschrift angeben oder sich einloggen muss, um innerhalb des Kundenkontos durch entsprechende Einstellungen den Widerspruch zu erklären. Anders als die zuerst genannte Praxis ist die letztgenannte Praxis mit erheblichem Aufwand verbunden und gerät in Konflikt mit dem Erleichterungsgebot.

Praxis-Tipp

Dem Betroffenen sollte es mit wenigen Klicks möglich sein, nach Erhalt einer Werbemail der Zusendung weiterer Werbemails zu widersprechen. „Wenig“ bedeutet nach Ansicht der DSK in ihrer zuvor erwähnten neuen Orientierungshilfe für Zwecke der Direktwerbung möglichst ein Klick.

Beruht der Versand von Werbung auf einer Einwilligung als Rechtsgrundlage, muss dagegen nicht auf das Erleichterungsgebot nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DSGVO zurückgegriffen werden. Insoweit schreibt Art. 7 Abs. 3 Satz 4 DSGVO bereits vor, dass der Widerruf so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein muss. Erfolgt also die Abgabe der Einwilligung mit einem Klick, muss auch ihr Widerruf in der Regel mit einem Klick möglich sein.

Frank Becker

Frank Becker
+

Weiterlesen mit DP+

Sie haben noch kein Datenschutz-PRAXIS-Abo und möchten weiterlesen?

Weiterlesen mit DP+
Konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche
Profitieren Sie von kurzen, kompakten und verständlichen Beiträgen.
Kein Stress mit Juristen- und Admin-Deutsch
Lesen Sie praxisorientierte Texte ohne Fußnotenapparat und Techniker-Sprech.
Sparen Sie sich langes Suchen
Alle Arbeitshilfen und das komplette Heftarchiv finden Sie online.
Verfasst von
Frank Becker
Frank Becker
Frank Becker ist Mitarbeiter bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Volljurist und Student der Informatik an der Hochschule Trier.
Vielen Dank! Ihr Kommentar muss noch redaktionell geprüft werden, bevor wir ihn veröffentlichen können.