In Krisenzeiten ist schnelles Handeln gefragt. Viele Unternehmen richteten zu Beginn des Lockdowns rasch technische Lösungen ein, um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden im Heimbüro zu ermöglichen. Eine Handreichung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg bietet Firmen eine bessere Orientierung bei der Auftragsverarbeitung.

Politik, Medizin und Wirtschaft ringen darum, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Pandemie einzudämmen. Der Lockdown des öffentlichen Lebens trifft viele Unternehmen existenziell. Er hinterlässt auch datenschutzrechtliche Fragen.

Die Pandemie von COVID-19 hinterlässt in allen gesellschaftlichen Schichten und Lebensbereichen offene Fragen. Das gilt ebenfalls für den Umgang mit personenbezogenen Daten während der Krise. Die DSK hat sich auf Hinweise zu diesem Thema verständigt.

Unter Juristen ist nach wie vor umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO ein Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sein können. Bewegung in dieses Thema kommt durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart, das dies zumindest teilweise bejaht.

Ärztliche und psychotherapeutische Praxen verarbeiten zwangsläufig personenbezogene Daten. Und zwar naturgemäß teilweise besonders schützenswerte. Neue Musterlösungen sollen Praxis-Betreibern jetzt mehr Rechtssicherheit bieten.

In der Sitzung vom 29. Januar hat der europäische Datenschutzausschuss eine Leitlinie zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen. Diese soll das Rahmenwerk der DSGVO sinnvoll ergänzen.

Gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld in Höhe von fast zehn Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die DSGVO angekündigt. Demnach habe das Unternehmen personenbezogene Daten zu wenig geschützt.

Die DSGVO verpflichtet Unternehmen und andere verantwortliche Stellen, beim Auftreten einer Panne, die personenbezogene Daten betrifft, die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu informieren. Damit stellt sich die Frage, ob dies nicht automatisch einer Selbstbezichtigung gleichkommt und ein Bußgeld nach sich zieht.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen (LfD) hat jetzt ihren Kriterienkatalog zur DSGVO-Prüfung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Er kann Unternehmen als praktischer Leitfaden für die eigene Datenschutz-Organisation dienen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nicht nur die eigene Website überarbeitet. Die Aufsichtsbehörde bietet jetzt auch einen besonderen Service. Denn seit kurzem ist ein Tool für die Online-Beratung auf der Homepage integriert.

In der Bundestagssitzung vom 27.06.2019 beschloss die große Koalition mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und SPD das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz. Damit setzten sich Initiativen auf Landesebene sowie der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT bei der Regierungskoalition durch, um das Datenschutzrecht in Hinblick auf kleinere Unternehmen anzupassen.

Wer einen Mobilfunkvertrag abschließt oder eine Wohnung sucht, muss häufig seinen Personalausweis vorlegen. Oft macht dann der Anbieter eine Kopie des Dokuments. Aber gibt es für die Speicherung dieser personenbezogenen Daten überhaupt eine Rechtsgrundlage?

Mit der DSGVO untrennbar verbunden ist die Verpflichtung einer verantwortlichen Stelle, die Datenschutz-Aufsichtsbehörden über Datenpannen zu informieren. Das gilt für öffentliche wie nicht öffentliche Stellen. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat nun eine Orientierungshilfe herausgegeben, die für Sicherheit im Umgang mit Datenpannen sorgt.

Auch im Bundesland Baden-Württemberg sind die öffentlichen Stellen ein Jahr nach Ablauf der Frist noch teilweise mit der Umsetzung der DSGVO beschäftigt. Wie der Landesbeauftragte nun der Presse mitteilt, soll ein Fragebogen den aktuellen Stand ermitteln.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Fanpages auf Facebook haben ein besonderes Konstrukt in das Bewusstsein verantwortlicher Stellen gerückt: die gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes, wie sie der EuGH festgestellt hatte. Eine neue Mustervereinbarung will nun Transparenz schaffen.

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben vor einiger Zeit nicht nur die viel beachtete „Hambacher Erklärung“ zur künstlichen Intelligenz herausgeben. Entstanden ist auch eine Orientierungshilfe zum Schutz der Nutzer-Zugänge für alle Anbieter von Online-Diensten.

Ein neues Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (DSK) dokumentiert die Auffassung der Behörden, wie Verantwortliche die Einwilligung, sofern sie für eine Datenverarbeitung erforderlich ist, in der Praxis anwenden sollten.

Jedes Unternehmen verarbeitet und speichert regelmäßig personenbezogene Daten der Mitarbeiter. Darunter sind teilweise sehr sensible Informationen. Rund um den Beschäftigtendatenschutz legt der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg nun eine Neuauflage seines Praxisratgebers vor.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht eine „Bayerische Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit umfangreichem Begleitmaterial.

Im Rahmen von Schulungen werden die Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich der DSGVO immer darauf hingewiesen, dass das Gesetz bei Behörden, Unternehmen und Vereinen Anwendung findet. Unter Umständen können aber auch Privatpersonen gegen den Datenschutz verstoßen und eine Geldbuße auferlegt bekommen.

Nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben betroffene Personen das Recht, von einer verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass sie ihre personenbezogenen Daten löscht. In Österreich musste sich die Aufsichtsbehörde mit der Frage beschäftigen, wie dieses Recht in der Praxis umzusetzen ist. Mit einer auf den ersten Blick überraschenden Antwort.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht erstmals nennenswerte Bußgelder bei Verstößen vor. Die französische Datenschutzbehörde hat diese Sanktionsmöglichkeit genutzt. Getroffen hat es das Unternehmen Google.

Die europaweite Harmonisierung der Vorschriften zum Datenschutz betrifft konkret den Einsatz von E-Mails im Marketing. Nicht zuletzt, weil Mitbewerber genau darauf achten, ob die Konkurrenz die juristischen Rahmenbedingungen einhält. Das ist aber noch längst nicht der Fall.