…App geschehen. In Unternehmen mit einem Betriebsrat bietet es sich an, den Einsatz der Mitarbeiter-App in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht ohnehin…
…sich nicht miteinander vereinbaren. Der Vorsitzende des Betriebsrats vertritt den Betriebsrat nach außen, insbesondere gegenüber dem Arbeitgeber. Der Betriebsrat wiederum entscheidet in eigener Verantwortung, welche Daten von Arbeitnehmern er wie…
…in Interessenkonflikt geraten (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Personalunion mit dem Betriebsratsvorsitzenden (C453/21) hat verdeutlicht, wo die Grenzen dieser Interessenkonflikte auszumachen sind….
…Schlechten. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos. Hilfsweise sprach er auch noch eine ordentliche Kündigung aus. Nun geht es um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch eine…
…eine Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Kontext der Doppelfunktion „Betriebsrat und betrieblicher DSB“ genommen: Als einen Aspekt hat der EuGH hervorgehoben, dass die funktionelle Unabhängigkeit von DSB im Zusammenhang mit…
…Branche/Sektor, Anzahl Kunden, Anzahl Niederlassungen, Betriebsrat etc. – sowie „Personenangaben“ zum Verantwortlichen bzw. zur Person, die den Fragebogen ausfüllt. Dann geht es in den inhaltlichen Teil: Der erste inhaltliche Teil…
…hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat hat kein allgemeines Zugriffsrecht auf die digitale Personalakte. Eine Verarbeitung von Personaldaten durch den Betriebsrat darf lediglich aufgabenbezogen erfolgen. Ein beschränktes Zugriffsrecht lässt…
…Betriebsrat bietet sich dafür eine Richtlinie an. Vorteile hiervon sind, dass die konkret geltenden Vorgaben verbindlich verankert sind und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bestehende datenschutzrechtliche Risiken sensibilisieren lassen….
…Leistungsdaten vor, dazu gebe es ein umfangreiches Berechtigungskonzept im Unternehmen. Außerdem diene die Erfassung als objektive Grundlage z.B. für Beförderungen von Mitarbeitern, was nach Aussage des Betriebsrats die Beschäftigten auch…
…des Fernmeldegeheimnisses unterliegen kann. Überdies sind in Unternehmen mit einem Betriebsrat abhängig von den jeweils geplanten Maßnahmen Mitbestimmungsrechte zu berücksichtigen (z.B. gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG))….