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Pleiten, Pech & Pannen

DP+
Kommen Datenschutzansprüche vor Gericht, sollte das beklagte Unternehmen den DSB oder andere Datenschutzfunktionen zwingend einbinden. Hierfür sollte es einen internen Prozess geben.
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Verteidigung gegen Datenschutzklagen

Machen betroffene Personen ihre Datenschutzansprüche vor Gericht geltend, übernehmen meist die Rechtsabteilung oder externe Anwälte. Allerdings sollten Datenschutzbeauftragte (DSB) auch hier unterstützen. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Punkte relevant sind.

Akten im Keller

Manchmal schreibt die Digitalisierung ihre eigenen Weihnachtsgeschichten. Was eben noch sensible Gesundheitsakten waren, taucht plötzlich als festliche Dekoration wieder auf. Was ist passiert?

MRiDaVG auch für meldende Unternehmen relevant

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich auf ein einheitliches Vorgehen bei Bußgeldverfahren verständigt. Diese Richtlinien bieten wichtige Anhaltspunkte, wie sich Unternehmen vor und während eines Bußgeldverfahrens am besten verhalten.

Kein Schadensersatz für Übermittlungen in die USA
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Ausreißer-Urteil oder Vorbote für mehr?

Ein Nutzer von Facebook verlangt Schadensersatz, weil die Betreiberin dieses sozialen Netzwerks Daten des Nutzers angeblich ohne Rechtsgrundlage in die USA übermittelt hat. Das Landgericht München I erteilt ihm jedoch eine herbe Abfuhr.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz muss gut begründet sein, sonst drohen Bßgelder nach DSGVO.
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15.000 Euro Schadensersatz

34 Videokameras in einem Unternehmen halten sogar jeden Gang Richtung Toilette lückenlos in HD-Qualität fest. So geht das trotz Protest eines davon betroffenen Arbeitnehmers 22 Monate lang. Die Quittung: Er erhält 15.000 € Schmerzensgeld!

Bewerbungsverfahren müssen vertraulich ablaufen. Ansonst drohen rechtliche Folgen.
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Unterlassungsanspruch und Schadensersatz

Bewerbungsverfahren müssen vertraulich ablaufen, sonst bewirbt sich bald niemand mehr. Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn sich jemand aus der Personalabteilung nicht an diese Spielregeln hält? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt darauf einige Antworten.

Auch im Zeitalter von künstlicher Intelligenz (KI) gilt das Recht an der eigenen Stimme
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Schadensersatz und Unterlassung

Ein Video erstellen und dabei die Stimme eines bekannten Menschen verwenden? KI macht das locker möglich. Aber wehe, wenn der bekannte Mensch damit nicht einverstanden ist! Dann kann es teuer werden.

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Bei einer Datenpanne gilt die Meldepflicht
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Als Datenschutzbeauftragte den Überblick behalten

Die Meldepflichten der DSGVO bei Datenschutzvorfällen kennen Verantwortliche und DSB mittlerweile sehr gut. Es resultieren jedoch aus anderen Rechtsgrundlagen ebenfalls Meldepflichten, die nicht allen Beteiligten geläufig sind. Solche meldepflichtigen Vorfälle führen teils auch zu Meldepflichten wegen Datenpannen.

Augen auf für Risiken im Alltag

Noch bevor es ins Firmengebäude geht, stolpern viele Datenschutz­beauftragte (DSB) über die ersten Datenschutzmängel. Oft reichen ­wenige Minuten aus, um typische Schwachstellen zu erkennen – im Außenbereich, am Eingang oder im Empfangsbereich. Die ersten zehn Minuten einer Begehung offenbaren meist mehr als gedacht.

Mitarbeiter hat am Laptop das E-Mail-Programm geöffnet.
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Ausschluss aus dem Betriebsrat

Dass ein Betriebsratsvorsitzender auf Antrag des Arbeitgebers per Gerichtsbeschluss aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird, ist nur bei einer groben Pflichtverletzung möglich. Die Weiterleitung einer Mail mit einer umfangreichen Personalliste aus dem Betriebsratsbüro an den privaten Mailaccount ist als eine solche grobe Pflichtverletzung zu werten.

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