Berechtige Interessen: aktuelle Praxisfragen

Vor allem zu Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte man das Gefühl, dass für jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung erforderlich sei. Nun zeigt sich deutlich, dass diese Rechtsgrundlage oftmals an ihre Grenzen stößt. Gerade im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen im Bereich künstlicher Intelligenz (KI) oder auch im Rahmen der Datenzugangsansprüche nach dem Data Act stellt die Einwilligung nicht immer eine praktikable Lösung dar. Bei einfachen Verarbeitungstätigkeiten und im Beschäftigtenkontext wiederum ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO oft die einzig tragfähige Rechtsgrundlage.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ist allerdings weder als Auffangtatbestand noch als Ausnahme konzipiert, sondern steht gleichwertig neben den übrigen Rechtsgrundlagen von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies betont auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seinen „Guidelines 1/2024 on processing of personal data based on Article 6(1)(f) GDPR“ (Rn 9) sowie in seiner „Stellungnahme 28/2024 zu gewissen Datenschutzaspekten der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit KI-Modellen“ (Rn 60).

Zugleich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederholt betont, dass die Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b bis f DSGVO eng auszulegen sind. Denn diese können dazu führen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist (Urt. v. 4.10.24, Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond, C621/22, Rn 31).

Daraus folgt jedoch kein fakt…