Vorratsdatenspeicherung

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3. Juli 2013 - Vorratsdatenspeicherung

Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Bild: Thinkstock

Vorratsdaten – ein Begriff, bei dem jeder wohl zunächst hellhörig wird. Denn dort, wo personenbezogene Daten im wahrsten Sinne des Wortes „auf Vorrat“ gespeichert werden, ist die Gefahr des Missbrauchs groß. Der Beitrag stellt die neuesten Entwicklungen, Entscheidungen und geplanten Vorhaben zu diesem Thema vor.

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19. Juli 2011 - Urheberrecht

Keine Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf

Urteil: Keine Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf
Bild: Thinkstock

Wer urheberrechtlich geschützte Werke sein eigen nennt, hat verständlicherweise kein Interesse daran, dass diese Werke „frei“ im Internet kursieren. So auch die Rechteinhaberin eines Musikwerks. Sie verlangte von einem Internet-Provider, dass er „auf Zuruf“ IP-Adressen speichert. Denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass ihr urheberrechtlicher Auskunftsanspruch ins Leere laufe, weil keine Informationen mehr verfügbar sind. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte.

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Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Da hatten sich der des Bandendiebstahls Angeklagte und sein Verteidiger zu früh gefreut: Aufgrund des Verbots der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragte der Verteidiger die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Haftbeschwerde trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab.

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Datenschutzkonzept ist Grundlage der Datenschutzorganisation
Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock

Anfang März hat das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Auch wenn die Entscheidung streng genommen auf Art. 10 Grundgesetz (Telekommunikationsgeheimnis) beruht, ist sie dennoch ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung des Gerichts zu Fragen des Datenschutzes.

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23. April 2009 - Konsequenzen der gesetzlichen Regelung für Unternehmen

Wer muss Vorratsdatenspeicherung betreiben?

Wer muss Vorratsdatenspeicherung betreiben?
Foto: Gerd Altmann/PIXELIO

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung führt in Unternehmen häufig zu Unsicherheit darüber, inwieweit sie hier in die Pflicht genommen sind. Werden sie doch als Arbeitgeber durch die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsmittel selbst zum Diensteanbieter. Und nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen alle Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste Vorratsdatenspeicherung betreiben. In den meisten Fällen kann jedoch Entwarnung gegeben werden.

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